Rudolf Heß durfte marschieren
21. Oktober 2017
Berliner Senat ermöglicht, was in Wunsiedel nicht mehr geht
Knapp 800 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet haben zum 30. Todestag von Rudolf Heß in Berlin-Spandau demonstriert. Ein schwacher Trost dabei ist, dass sie es unter Auflagen tun mussten. Laut Verfügung der Versammlungsbehörden durften sie keine eindeutige Huldigung von Heß und des Nationalsozialismus betreiben. Doch schon auf dem Frontbanner stand sein »Ich bereue nichts« mit der Unterzeile »Nationale Sozialisten Berlin«. Viel Eindeutiges stand auf weiteren Spruchbändern und T-Shirts. Was braucht es mehr, um zu beweisen dass da für die Neuauflage des deutschen Faschismus geworben wurde? Während sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für seinen Ausspruch »Wir haben festgestellt, dass die Versammlungsfreiheit auch für Arschlöcher gilt« feiern lässt, müsste in den Fokus gerückt werden, was unterlassen wurde. Es wäre möglich gewesen den Aufmarsch zu verbieten und damit ein Signal auszusenden. Andere Gemeinden haben das vorgemacht und konnten so diese Traditionsmärsche beenden. Die Berliner rot-rot-grüne Koalition hat es noch nichtmal vermocht eine gemeinsame Erklärung gegen diesen Aufmarsch abzugeben. Klare Signale oder Mobilisierungsbemühung seitens der Parteien – Fehlanzeige. Ein Armutszeugnis, wenn selbst einem linken Senat bei offener NS-Verherrlichung nur das banale Mantra der Meinungsfreiheit einfällt.
Der Aufmarsch war für die Initiatoren dennoch kein Erfolg. Rund 250 Neonazis aus Norddeutschland schafften es gar nicht erst nach Spandau, weil durch Gleisprobleme die Anreise im brandenburgischen Falkensee endete. In Spandau wurde der Aufmarsch von rund eintausend Gegendemonstranten blockiert. Zwar unter den wohlwollenden Augen der Politik aber nicht ohne rabiate polizeiliche Gegenwehr. Die Neonazis werden Spandau unter diesen Bedingungen in Zukunft nicht meiden.
