Schon wieder GroKo
1. Mai 2018
Was uns laut Koalitionsvertrag erwartet
»Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Das steht über dem Koalitionsvertrag, dem nun 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Doch der Aufbruch der extremen Rechten in etlichen Mitgliedsstaaten der EU bis hin zur Regierungsbeteiligung im Nachbarland Österreich sind kein Thema. Nazis im Bundestag, keine Parlamentsdebatte ohne Hetze und gezielten Tabubruch? Im Koalitionsvertrag kommen sie – zumindest als Herausforderung für die neue Bundesregierung – nicht vor.
Aber irgendwie wabert der »besorgte Bürger« doch durch den Text. »Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität … Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele. … Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen.« So heißt es in der Präambel.
Zu den mutigen Zielen gehören das »Maßnahmepaket« das dafür sorgen soll, dass die Zuwanderungszahlen die »Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden«, die Stärkung des »Engagements für Friedenssicherung … (u.a. internationaler Polizeimissionen)«, die »Durchführung von Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen«, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und der »wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen« sowie FRONTEX »zu einer echten Grenzschutzpolizei weiter zu entwickeln«. Die kann dann alle, die sich den europäischen Küsten nähern, gleich wieder den Desperados von der libyschen Küstenwache übergeben. Wer irgendwie doch ins Land kommt, bleibt bis zu 18 Monate in einer »ANkER«-Einrichtung , aus der er gegebenenfalls auch gleich wieder abgeschoben werden kann.
»Ein handlungsfähiger und starker Staat« braucht ein »Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus«, Ablehnungsmöglichkeiten von »missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen« (Achtung: G20-Prozesse!) werden vereinfacht, Videoüberwachung weiter ausgebaut und das Bundesamt für Verfassungsschutz soll »bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen.«
Da ist es keine Beruhigung, dass Maßnahmen zu »Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention« offenbar künftig in die Zuständigkeit des neuen »Heimatministers« Horst Seehofer fallen. Im entsprechenden Kapitel finden sich auch Stilblüten wie die Ankündigung, dass man 2019 »100 Jahre Demokratie in Deutschland« feiern werde. Da liegt es fast schon nahe, dass eine »Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.« einen »unverzichtbaren Beitrag für die Rechtsstaatsförderung im Ausland leistet« und weiter gefördert wird.
Zum schlechten Schluss: für »Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt«, bleibt die »Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt ein unverzichtbarer Bestandteil«. Die »Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen«, die »Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen«, »eine engere Zusammenarbeit der NATO und der EU«, »NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen« sind weitere formulierte Ziele. Aus antifaschistischer Sicht ist das alles leider nichts Neues. Da heißt es warm anziehen und aktiv bleiben.
