Koordiniert aktiv sein
24. Februar 2019
Kasseler Friedensratschlag zu den Aufgaben der Friedensbewegung 2019
»Es geht nicht nur darum, das Friedensthema wieder `auf die Straße` zu bringen; es geht auch um einen grundlegenden Politikwechsel, um Krieg, Gewalt, Flucht, Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Die Kampagne `Abrüsten statt Aufrüsten` ist dabei ein zentraler Schlüssel auf dem Weg zum notwendigen Erfolg.« Das ist das Fazit des Treffens der 300 Friedensaktivisten, Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Friedenspolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, den USA, der EU und weiteren Ländern am 1. und 2. Dezember in Kassel. Der 25. Kasseler Friedensratschlag beriet über Aufgaben, die sich der Friedensbewegung im Angesicht der massiven Aufrüstungspolitik Deutschlands, der EU und der Nato stellen. Die Teilnehmerinnen berieten, wie sie auf die globalen Kriegsursachen im Zusammenhang mit der kapitalistischen Konkurrenz um Handelswege, Märkte und Ressourcen und den Zerfall ganzer Regionen in den Gewaltregionen Asiens, Afrikas und Europas zu reagieren haben. Die Debatten bezogen den Auftrieb der sozialen Bewegungen in Deutschland und international mit ein.
Im Eröffnungsplenum verdeutlichte Lühr Henken für den Friedensratschlag die aktuellen Gefahren der Hochrüstung und der Neuorientierung der Bundeswehr hin zur Interventionsarmee, die mit den Plänen des Aufstiegs Deutschland von der stärksten europäischen Wirtschaftsmacht zur militärischen Führungsmacht verbunden sind. In diesem Zusammenhang lenkten weitere Experten und Diskutanten den Blick darauf, wie gefährlich die weitere Militarisierung der EU für den Frieden in Europa und der Welt sei. Marlies Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, setzte sich für ein stärkeres Zusammenwachsen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung ein, um die Kraft zu entfalten, die die Kräfte des Friedens in dieser Situation benötigen.
Ex-Diplomat Hans-Christoph Graf von Sponeck hob die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts hervor, die es gegen alle Angriffe der Machtpolitiker zu verteidigen gilt, welche in der Nato mit Deutschlands Beteiligung das Recht des Stärkeren an der UNO vorbei exerzieren.
Die in Deutschland liegenden Drehscheiben der Nato-Kriegspolitik wie Ramstein, Büchel, Kalkar, Stuttgart, Ulm u.a. waren 2018 Schauplatz von Friedensaktivitäten, welche die Friedensbewegung weiter ausbauen will. Die Atomrüstung, die Interventionspolitik, die Steigerung der weltweiten Spannungen und der Kriegsgefahr hängen zusammen mit einer teuren Hochrüstung auf Kosten von Bildungsausgaben, Sozialpolitik, Infrastruktur, Ökologie und Stärkung der Binnennachfrage sowie der Arbeitsmarktpolitik.
Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen berichtete von den langen und letztlich erfolgreichen Streikaktionen des Pflegepersonals an den Uni-Kliniken Essen und Düsseldorf und forderte dazu auf, die Aktivitäten für den Frieden im Allgemeinen und den Friedensappell im Besonderen vor und in die Betriebe zu tragen und mit den betrieblichen Kämpfen für soziale Gerechtigkeit zu verbinden.
Betont wurde die Notwendigkeit einer immer besseren Koordinierung der Aktionen mit dem zahlreicher werdenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen. Das gilt für Absprachen mit Initiativen und Bewegungen wie #Unteilbar, #Seebrücke, »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen«, Widerstand gegen die NATO und Aktionen für gewerkschaftliche, soziale und demokratische Rechte. Der Antikriegstag am 1.September 2019, dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, wird im Fokus stehen.
Das Engagement für einen Stopp der Atomwaffen und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zur Ächtung aller Atomwaffen und für die Beibehaltung des INF-Vertrages werden mit Aktionen in Büchel und dezentralen Aktionen zum Hiroshima-Tag am 6.8.2019 verbunden.
Gegen den NATO-Konfrontationskurs wendet sich die Friedensbewegung unter anderem bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2019. Der NATO-Gipfel zu ihrem 70-jährigen Bestehen wird am 4.4.2019 mit bundesweiten dezentralen Aktionen beantwortet, auf die weitere Aktivitäten an US- und Nato-Stützpunkten folgen.
Abschließend wurde betont: Gegen die EU-Militarisierung entfalten wir vor allem aus Anlass der EU-Parlamentswahlen Aktivitäten im Vorfeld des Wahlsonntages am 26. Mai 2019; dabei geht insbesondere darum, uns gegen die Rolle Deutschlands bei der EU-Militarisierung durch Pesco zu wenden.
Spezielle Aktionen richten sich auf die Beendigung der Auslands-/Kriegseinsätze der Bundeswehr, einen Stopp aller Waffenexporte, für Rüstungskonversion, gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr, gegen Bundeswehrwerbung.
