Riesa-Bilanz: Polizei räumt Fehler ein
6. Mai 2025
Große Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag veröffentlicht
Zum unverhältnismäßigem Polizeieinsatz während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitags am 11. Januar 2025 in Riesa hat das sächsische Innenministerium nun eine teils kritische Bilanz gezogen. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die 161 Fragen umfasst, räumt die Behörde eigene Fehler ein und kündigt laufende Ermittlungen an. Demnach waren rund 3.800 Beamt:innen aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Trotz der hohen Einsatzstärke kam es zu Vorfällen, die nun untersucht werden. Ein besonders kritischer Vorfall betrifft den Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der während der Proteste von einem Polizisten geschlagen wurde. Das Innenministerium bestätigte, dass ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags betroffen war und gegen den verantwortlichen Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Die Ermittlungen dauern an, um den genauen Hergang zu klären.
Tausende beteiligten sich im Januar an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Foto: Christian Schneider/AgR
Ein weiterer Aufsehen erregender Vorfall betrifft den Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Laut Innenministerium war es eine Entscheidung des Einsatzleiters, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen, nachdem es zu einem zunehmenden Druck durch Protestierende gekommen sei. Das konkrete Handeln habe jedoch in der Verantwortung des Diensthundeführers gelegen, gegen den nun wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Die Polizei räumt ein, dass bei der Einsatzplanung bestimmte Szenarien nicht ausreichend bedacht wurden und fehlende Ortskenntnisse zu Missverständnissen führten. Zudem wird der Umgang mit parlamentarischen Beobachtern als verbesserungswürdig erachtet. Die Ermittlungen zu den Vorfällen dauern an, und die Polizei kündigte an, die Ergebnisse zeitnah öffentlich zu machen.
