Frieden von unten
7. Januar 2022
Für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale
Die wenigstens Menschen auf diesem Planeten haben ein Interesse an Krieg und Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht sich die Mehrheit klar gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze aus. Dennoch genehmigte die ehemalige Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro, allein in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit wurden Aufträge über 4,9 Milliarden Euro bewilligt. Mitverantwortlich der alte Finanzminister und neue Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der grüne Koalitionspartner erging sich kurz danach in öffentlich zur Schau getragener Entrüstung. Leider haben die Grünen als Teil der neuen Bundesregierung mit Entrüstung im Sinne von Abrüstung dann doch eher wenig zu tun. Das wird beispielsweise durch die im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene und geplante Drohnenbewaffnung deutlich, zumal fatalerweise nicht die Grünen, sondern die SPD in dieser Angelegenheit als letzte umfiel.
Dabei müsste den Grünen, wenn schon nicht als ehemaliger Friedenspartei, dann wenigstens als selbsternannter oberster Klimaschutzpartei an Abrüstung und Frieden gelegen sein. Schließlich sind Krieg und Aufrüstung als Ursachen für den Ausstoß von Treibhausgasen Schwergewichte und heizen den menschengemachten Klimawandel weiter an. Darauf wies auch Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde und ehemaliger Staatssekretär, in seinem Eingangsreferat der am 5. Dezember 2021 veranstalteten bundesweiten Konferenz von »Abrüsten statt Aufrüsten« eindrücklich hin.
»Als VVN-BdA möchten wir auch 2022 Teil einer Friedensbewegung sein, die der Multipolarität der Welt und der Multikausalität für Krieg und Elend Rechnung trägt«: Ostermarsch im Jahr 2014 in Berlin.
Foto: christian-ditsch.de
Dass die mit dem Klimawandel einhergehenden Naturkatastrophen und Hungersnöte die Migrationsströme in Richtung (vermeintlich) sicherer Regionen wie Europa nur verstärken werden, ist evident. Bislang hieß die Antwort der EU Militarisierung der Grenzpolizei und Ausweitung der Grenzregime auf Drittstaaten. Die Parole lautet: Abschottung um jeden Preis. Dieser Preis drückt sich nicht nur in den Milliarden für Frontex und Co., sondern auch den Toten im Mittelmeer oder neuerdings entlang der belarussischen Grenze aus. Denn durch ihre inhumane migrationspolitische Haltung machen sich die EU-Staaten erpressbar. Erpressbar für jene, die sich nicht zu schade sind, auf dem Rücken der Schwachen ihre eigenen Ziele zu verfolgen.
Weder die politische Führung in der EU, noch in Belarus, der Türkei oder anderswo nehmen sich in dieser Frage viel an Schäbigkeit. Leidtragend sind jene, die durch Krieg, entfesselt auch mit Hilfe deutsche Rüstungsexporte, oder Klimakatastrophen, angefacht durch die miserable Klimapolitik auf dem gesamten Planeten, ihr Zuhause verlassen müssen und als Spielball staatlicher geostrategischer Interessen enden.
Dabei tut ein Durchbrechen der -Eskalationsspirale von Sanktionspolitik und gegenseitiger Erpressung Not. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Groß- und Regionalmächten wächst nicht nur im Pazifik und in der Schwarzmeerregion. Atomare Kriege sind (wieder) denkbar. Gleichzeitig hat die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch mehr als 51 Staaten (Deutschland fehlt!) gezeigt, dass basisorientierte Friedenspolitik auch -international Erfolge feiern kann. Als VVN-BdA möchten wir auch 2022 Teil einer -Friedensbewegung sein, die der Multipolarität der Welt und der Multi-kausalität von Krieg und Elend Rechnung trägt. Daran werden wir weiter arbeiten.
