Da geht noch was!
4. Juli 2024
Der DGB und die AfD
GewerkschafterInnen beteiligen sich landauf landab an Aktionen gegen die AfD. Seit Jahren engagieren sich Ver.di-Mitglieder in Arbeitskreisen gegen rechts, organisieren Gewerkschaftsgremien StammtischkämpferInnenseminare oder rufen zur Teilnahme an Protesten auf. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Wahlergebnisse für die AfD bei den EU-Wahlen. Nüchtern konstatiert der DGB in seiner Wahleinschätzung, dass GewerkschafterInnen hier dieselben Parteien präferierten wie die anderen WählerInnen: Die meisten Stimmen erhielten CDU/CSU gefolgt von der AfD. Dass die AfD eine arbeitnehmerfeindliche Partei ist, wurde von führenden Funktionären im Vorfeld der Wahl durchaus thematisiert, am deutlichsten von Ver.di, immerhin der größten Einzelgewerkschaft. Doch aus gesellschaftlicher Perspektive ist das nicht das Gefährlichste an der Partei. Die AfD ist eine rassistische und demokratiefeindliche Partei, die auf die Spaltung der Gesellschaft setzt und damit die Grundlagen für das Wirken von Gewerkschaften untergräbt. Diese Erkenntnis setzt sich in führenden Gewerkschaftsgremien jedoch nur langsam durch.
So sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in einem Interview vor der EU-Wahl, dass sich Rassismus und Ausgrenzung tief in das Selbstverständnis und den Alltag vieler Menschen eingegraben hätten. Umso mehr komme es darauf an, deutlich zu machen, wofür die AfD stehe: »Sie will ein Europa der Märkte und nicht der Beschäftigten. Sie will keinen Mindestlohn, sondern mehr Rendite. Sie will keine stärkere Tarifbindung, sondern Bezahlung nach Willkür. Ein Erfolg der AfD würde bedeuten, dass wir in eine ganz tiefe Rezession fallen, dass wir Milliarden beim Bruttosozialprodukt und bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf einen Schlag verlieren …«.
Dass die Gewerkschaften in einer Situation, in der Rassismus und Ausgrenzung zunehmen, nicht nur Tarifkämpfe führen, sondern breiten Widerstand organisieren müssen, hört man von ihr leider (noch) nicht.
