Meldungen
1. November 2024
Entschädigungsforderung
Der niederländische Holocaustüberlebende Salo Muller hat sich mit dem offenen Brief »Entschädigung für niederländische Opfer der Deportationen durch die Deutsche Reichsbahn während der NS-Zeit« erneut an die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium gewandt und neben Entschädigung auch eine ernst gemeinte Entschuldigung für die Deportionen gefordert. Er erhob die Forderung bereits 2020, nachdem die niederländische Bahn Entschädigungszahlungen geleistet hatte.
Strafe wegen Hitlergruß
Die Schlagersängerin Melanie Müller ist Ende August zu einer Geldstrafe von insgesamt 80.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass Müller bei einem ihrer Konzerte vor dem rechten Motorradclub »Rowdys Eastside« den Hitlergruß aus dem Publikum aufgenommen hatte, das Publikum durch Rufe aufforderte ihr ein »Heil, Heil, Heil« zu erwidern. Sie selbst wie das Publikum hoben dabei den rechten Arm. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Während Konzertveranstalter daraufhin Auftritte von ihr absagten, tratt sie spontan bei einer Oktoberfestfeier auf Mallorca auf.
AfD gescheitert
Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die AfD Thüringen im dortigen Landesverfassungsschutzbericht von 2021 war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Weimar wies die Klage der AfD dagegen Ende August zurück. Die angegriffenen Aussagen standen im Bericht unter den Überschriften »Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde«, »Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip« und »Geschichtsrevisionismus«. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Geldauflage gegen Pfarrer
Das Landgericht Bremen hat Ende August das Berufungsverfahren gegen Pfarrer Olaf Latzel gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro, zu zahlen an ein »Zentrum für queeres Leben«, eingestellt. 2019 hatte Latzel in einem Eheseminar Homosexualität abgewertet und von »Gen-derdreck« gesprochen. Nach mehreren Instanzen, hat sich der Pfarrer jetzt entschuldigt.
Endlich beigesetzt
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sind Anfang September im polnischen Chojnice die sterblichen Überreste von mehr als 700 NS-Opfern beigesetzt worden. Die Menschen wurden entweder kurz nach Kriegsbeginn oder im Januar 1945 von Deutschen im »Tal des Todes« bei Massenexekutionen ermordet. In Anwesenheit von Nachfahren der Opfer, Vertretern der Regierung und des Instituts für Nationales Gedenken wurden kleine Särge aufgestellt.
Ekliges Sammelbecken
Eine Akteurin der »Omas gegen Rechts« hatte im Mai 2024 im niedersächsischen Bückeburg die Partei »die Basis« als »bekannt als Sammelbecken von Querdenkern, Corona-Leugnern, Antisemiten und Verschwörungsanhängern« bezeichnet. Eine Anhängerin der Partei fühlte sich und die Partei dadurch beleidigt. Die Staatsanwaltschaft in Bückeburg sah darin aber eine zulässige und belegte Meinungsäußerung, wie sie am 19. August in einem Schreiben mitteilte.
Postbank gegen Heideruh
Die Postbank hat dem Wohn- und Ferienheim Heideruh (Niedersachsen) ohne Angabe von Gründen Ende September das seit 1956 bestehende Konto gekündigt. Heideruh ist der VVN-BdA eng verbunden. Zeitweise unterhielt es die VVN als Erholungsheim. Bis heute führen die norddeutschen Landesverbände dort alljährlich ihre Bildungsveranstaltung »Nordkonferenz« durch. Die neuen Kontodaten: Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V., GLS-Bank, IBAN: DE10 4306 0967 1248 4145 00. Allerdings ist Heideruh nicht der einzige Fall: Die Postbank kündigte zahlreichen Vereinen, darunter auch lokalen Verbänden der VVN-BdA, ihre Konten. Weiterhin ist die Rote Hilfe betroffen, ebenso aber auch nicht explizit politische Vereine.
Mahnmal übersprüht
Wie Ende September bekannt wurde, ist das antirassistische Graffito unter der Friedensbrücke in Frankfurt am Main geschändet worden. Mit den gesprühten Porträts der 2020 in Hanau ermordeten neun Menschen wurde an den Terroranschlag und dessen Opfer erinnert. Die Porträts wurden teilweise mit volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Die Stadt hatte ihre Unterstützung für die Wiederherstellung des Mahnmals zugesagt, was dann am 6. Oktober auch geschah.
Halemba bleibt in AfD
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba verbleibt in der AfD. Ein vom Bundesvorstand beantragtes Parteiausschlussverfahren endete vor der Landesschiedsstelle mit einem Vergleich. Halemba wird aller Parteiämter enthoben und unterwirft sich einer 18-monatigen Ämtersperre. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Halemba Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und weiterer Straftaten eingeleitet. Die AfD wirft ihm vor, bei der Kandidatenaufstellung zur letzten Landtagswahl satzungswidrig gehandelt zu haben. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.
Afghaninnen berechtigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Oktober entschieden, dass es bei der individuellen Prüfung von Asylanträgen von Afghaninnen ausreichend ist, dass ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht durch die Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen durch das Taliban-Regime an sich stellen einen Verfolgungsakt dar. Tatsächliche oder spezifische Verfolgungshandlungen des Regimes gegen eine Antragstellerin bei einer möglichen Rückkehr müssen nicht mehr festgestellt werden. Geklagt hatten zwei Afghaninnen, denen Österreich den Flüchtlingsstatus verweigert hatte. Das bundesdeutsche Innenministerium will die Folgen des Urteils prüfen.
Razzia bei Rechten
Mit einer nächtlichen Razzia haben Sicherheitsbehörden Anfang Oktober eine neofaschistische Kampfsportveranstaltung im Westerwald aufgelöst. Veranstalter war die Neonazipartei »Der III. Weg« in Hachenburg. Etwa 130 Akteure und Besucher der Veranstaltung wurden überprüft. Grund für Festnahmen sah die Polizei nicht.
Stolpersteine gestohlen
In Zeitz (Sachsen-Anhalt) wurden sämtliche zehn bisher verlegten Stolpersteine gestohlen. Mit den Stolpersteinen – ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig – wird weltweit an die Opfer des Naziregimes erinnert. Am 7. Oktober wurde das Fehlen bemerkt. Inzwischen sind auf einem Spendenkonto mehr als 18.000 Euro eingegangen, um die Steine zu ersetzen und auch neue zu verlegen.
Lothar König ist tot
Der frühere antifaschistische Stadtjugendpfarrer Lothar König aus Jena ist tot. Er starb am 21. Oktober mit 70 Jahren. Immer wieder unterstützte er Projekte gegen Neonazis, warnte früh vor dem NSU und war auch engagiert im Kampf gegen staatlichen Rassismus sowie Abschiebungen von Geflüchteten.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
