Meldungen
8. November 2015
Straf- und Gewalttaten
Die »rechts motivierten« Straf-und Gewalttaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Laufe dieses Jahres verdoppelt bis verdreifacht. Im ersten Halbjahr 2015 waren es monatlich um die 200; dagegen wurden im Juli 423 und im August 628 gezählt. Auch die Zahl der Gewalttaten war im Juli und August zwei- bis dreimal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des Jahres.
Rasante Zunahme
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ist in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen. Einer internen Aufzeichnung des Bundeskriminalamtes zufolge sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 505 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, davon 285 allein im dritten Quartal. 19 Tage nach Quartalsende (also Stand 19. Oktober) waren es bereits 576, also noch 71 mehr. Das sind im Schnitt täglich drei bis vier Anschläge. Neben Flüchtlingen rücken politisch Tätige sowie Helfer und Förderer von Flüchtlingen »verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten«, heißt es beim BKA.
Pegida und AfD
Pegida und AfD werden in Erklärungen mehrerer Politiker sowie von Politikwissenschaftlern wesentlich mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierende Bedrohungen und Gewalttaten. Die Organisatoren der Pegida- und AfD-Aufmärsche und die dortigen Hetzredner seien »nichts anderes als Brandstifter und Volksverhetzer«, erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Da wachse »ein rechter Terror« heran, der nicht unterschätzt werden dürfe. »Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss«, erklärte die Münchner Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch.
Kein Anlass für VS
Während selbst Bundesinnenminister de Maiziere konstatierte, Pegida werde von »harten Rechtsextremisten« geführt, SPD-Chef Gabriel die AfD als »offen rechtsradikal« bezeichnete und der SPD-Vizevorsitzende Stegner feststellte, dass jemand wie Thüringens AfD-Chef Höcke »von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden« sei, sieht der sächsische Verfassungsschutz keine Notwendigkeit, sich um Pegida zu kümmern. VS-Präsident Meyer-Plath erklärte vielmehr, bei Pegida sei »keine Einflussnahme durch einschlägig bekannte Rechtsextremisten festzustellen«. Man dürfe »nicht jeden asylkritischen Protest in die Ecke des Rechtsextremismus rücken«. Zur gleichen Zeit traten bei Pegida Redner der »English Defense League«, von »Lega Nord« und jener Akif Pirincci auf, der erklärte, dass »die KZs ja leider derzeit außer Betrieb« sind. Eine Woche zuvor waren Galgen mit daran befestigten Hinweisen auf Merkel und Gabriel herumgetragen worden (übrigens ohne polizeiliches Einschreiten!).
Nicht verharmlosen
Zur Hetze gegen Flüchtlinge, den Bedrohungen und Angriffen, und der mangelhaften Bekämpfung dieser Zustände, erklärte der Leiter des Bielefelder Uni-Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung, Prof. Andreas Zick: »Die Relativierung rassistischer Gewalt muss ein Ende haben. Wir dürfen die Menschenfeinde, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen, nicht länger als ‘Asylkritiker‘ oder ‘Sorgenbürger‘ verharmlosen. Wir müssen die rassistische Gewalt in Deutschland als das benennen, was sie ist: eine Form des Terrors.«
Attentatsübung
Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde bekannt, dass Neonazis bereits im Frühjahr im Wald in der Nähe von Köln »Nahkampf« trainiert hatten, dabei auch den Einsatz von Messern für gezielte Stiche in den Hals. Entsprechende Videos kursierten im Internet. Der messerstechende Attentäter von Köln entpuppte sich als langjähriger Neonazi, der dem Geheimdienst Verfassungsschutz mehr als bekannt war.
Roma-Präsenz
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eröffnete in Berlin eine eigenes Ausstellungszentrum und damit auch eine Repräsentanz in der Bundeshauptstadt. Gerade angesichts wachsender rassistischer Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Sinti und Roma sei es umso wichtiger, in der Hauptstadt Gesicht zu zeigen, erklärte Zentralratsvorsitzender Romani Rose.
Nazis im Internet
Nach Recherchen des Zentrums Jugendschutz.net hat sich schon im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Webauftritte im Internet von 5.507 (im Vorjahr) auf 6.172 erhöht. Jugendliche würden dort immer häufiger zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden oder Homosexuelle angestachelt. In Anbetracht der enormen Zunahme von Hetze und Hassbotschaften mit Aufforderungen zu Gewalttaten, die dennoch nicht gelöscht werden, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren gegen drei Facebook-Manager aufgenommen.
Aus »Die Rechte«
Von den dreizehn Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg, die bei einer Razzia festgenommen wurden, stammt ein erheblicher Teil aus der Mitte und dem Umfeld der Neonazi-Partei »Die Rechte«. Bei der Gruppe, die Anschläge geplant haben soll, wurden neben einer Hakenkreuzfahne und Nazi-Propaganda vor allem Waffen und Sprengstoff gefunden.
Rüstungsexporte
In den ersten sechs Monaten dieses Jahr wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte im Werte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dazu gehören Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien und Nahost. Die Einzelausfuhrgenehmigungen lagen im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso hoch wie im gesamten Vorjahr.
NSU-Prozess
Das Münchner Oberlandesgericht untermauerte erneut seine Position, dass Aufklärungen über Rolle und Verstrickung des Verfassungsschutzes mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« keine Aufgabe des NSU-Prozesses seien. Das Gericht lehnte die Einvernahme des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier darüber ab, weshalb er als Innenminister polizeiliche Ermittlungen über V-Leute und VS-Mitarbeiter behinderte. Im NSU-Prozess gehe es allein um die Schuldfrage der Angeklagten.
Treffen in Mala Upa
In der Tradition der seit 1922 jährlich durchgeführten Arbeitertreffen kamen auch in diesem Jahr Ende August in Mala Upa, am Fuße der Schneekoppe im Riesengebirge, rund 300 Antifaschisten aus Deutschland, Polen, Tschechien und weiteren europäischen Ländern zusammen, um über gemeinsame Anliegen und Erfahrungen zu sprechen. Hauptthemen der diesjährigen Diskussionen waren die sich verschärfende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskatastrophe und die Solidarität mit den Flüchtlingen. Das nächste Treffen findet traditionell am Sonnabend des letzten Wochenendes im August 2016 wieder in Mala Upa statt.
Zusammengestellt von P.C. Walther
