Schwarze Listen gegen Antifas
7. September 2016
Bundesregierung sieht in lettischem Einreiseverbot keine Willkür
Wenn in Lettland die Waffen-SS gefeiert wird, möchte man dabei keine ausländischen Antifaschisten als Zuschauer haben. Das bekamen am 15. März dieses Jahres sechs VVN-Mitglieder zu spüren, als sie nach Riga flogen, um an den Protesten gegen den »Tag der Legionäre«, einen Marsch zu Ehren der lettischen SS-Legion, teilzunehmen. Noch am Flughafen wurden sie in Gewahrsam genommen und am gleichen Tag abgeschoben (siehe antifa Ausgabe Mai 2016). Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erkundigte sich jetzt in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Vorfall.
Die lettische Sicherheitspolizei hatte im Vorfeld des SS-Marsches die VVN-BdA-Homepage studiert und gleich zweimal beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt, welche Erkenntnisse über etwaige »Anreiseabsichten von gewaltbereiten deutschen Linksextremisten« vorlägen. Das BKA gab Bescheid, die VVN-BdA sei »bislang ausschließlich gewaltfrei in Erscheinung getreten«. Dessen ungeachtet landeten 25 Antifaschisten auf einer schwarzen Liste, weil sie eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellten. Der Bundesregierung zufolge hat das lettische Innenministerium bestätigt, »dass bei der Beurteilung des Sachverhalts für das Einreiseverbot ein vorangegangener Aufenthalt einer Gruppe von Mitgliedern« der VVN-BdA eine Rolle gespielt habe.
Nur: Beim »vorangegangenen Aufenthalt«, das war 2014, wurde gemeinsam mit lettischen Antifaschisten gegen den SS-Marsch protestiert. Und zwar angemeldet, genehmigt und gewaltfrei.
Der Bundesregierung ist die Verletzung von Reise- und Versammlungsfreiheit egal: Sie habe »keine Erkenntnisse, dass die lettischen Behörden grob ermessensfehlerhaft oder willkürlich entschieden hätten«, die Betroffenen könnten sich ja bei der Europäischen Kommission beschweren oder in Lettland den Rechtsweg beschreiten. Sie will sich auch nicht in Riga dafür einsetzen, dass unbescholtene deutsche Staatsbürger künftig an legalen Demos teilnehmen dürfen. Dafür lobt sie die lettische Regierung, die mit der Abschaffung des Tages der Legionäre als offiziellem Feiertag im Jahr 2000 »ein Zeichen gesetzt« habe, dass sie den Nationalsozialismus verurteile. Die Abschiebung von Antifaschisten ist freilich ein ganz anderes Zeichen…
Was durch die Einmischung ausländischer Antifas auf Seiten ihrer lettischen FreundInnen bedroht wird, ist nicht die »öffentliche Ordnung«, sondern ein gesellschaftlicher Konsens, der die Waffen-SS heroisiert und ihre Verbrechen beschweigt. An dem Punkt sind sie empfindlich – deswegen: Auf nach Riga im März 2017!
