Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, …
2019-05
Drohungen von rechts
24. Mai 2019
In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.
Nazikonzerte
21. Mai 2019
Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr …
Unaufgeklärtes
21. Mai 2019
Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über …
Steigende Gewalt
21. Mai 2019
Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter …
Unser Titelbild
20. Mai 2019
Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft
Editorial
20. Mai 2019
Am 26. Mai wird in der EU ein neues Europaparlament gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Kontinent beeinflussen. Nationalistische, europafeindliche, rassistische und offen faschistische Kräfte wollen den Aufwind, den sie in vielen Ländern bereits genießen, in möglichst viele Parlamentssitze ummünzen. Extrem rechte und nationalistische Parteien schmieden schon jetzt …
Das Europa, das wir wollen
20. Mai 2019
Von der Neuwahl des Europäischen Parlaments hängt das Schicksal der Völker des Kontinents ab. Wir alle wissen, dass seit einiger Zeit Neofaschismus, Neonazismus, Nationalismus und Rassismus dunkle Schatten werfen. Je erfolgreicher die Protagonisten dieser Ideologien sein werden, umso mehr sind Freiheit, Recht und Frieden gefährdet. Das ist keine dahingesprochene Parole: Es ist die schreckliche Lektion …
Rechter Staatsanwalt
20. Mai 2019
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er …
Eine rassistische Debatte
20. Mai 2019
Antwort an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link
Was der Duisburger Oberbürgermeister gesagt hat, ist Rassismus pur. Er wärmt eine alte Debatte wieder auf, von der wir gedacht hatten, sie sei endlich erledigt. Deutschland hat immer noch ein massives Problem mit Rassismus gegen Sinti und gegen Roma, man kann das auch Antiziganismus nennen.
Die Idee, die Sören Link da …
