Magazin der VVN-BdA

Interview mit Felix Schilk zu Grenzen des demokratischen Konservatismus

antifa: Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus hast du kürzlich ein Referat zu den »Grenzen des demokratischen Konservatismus« gehalten. Worum ging es dabei?

Felix Schilk: Im Vortrag ging es um eine bestimmte Strömung des Konservatismus, die christlich und humanistisch geprägt ist. Mir ist aber wichtig hervorzuheben, dass es nicht den einen Konservatismus gibt. Historisch betrachtet handelt es sich beim Konservatismus um eine politische Ideologie, die sich deutlich flexibler und opportunistischer an die jeweiligen Epochen anpasst als etwa liberale oder sozialistische Ideologien.

Den Kern des konservativen Denkens bilden nicht moralische Leitlinien, sondern Hegemonie- und Machtansprüche, für deren Durchsetzung fortwährend neue Methoden und Strategien entwickelt werden. Die ideologische Offenheit des Konservatismus gegenüber Themen und Strategien kann in Phasen, in denen die Gesellschaft insgesamt autoritärer wird, sehr gefährlich sein. In den meisten Ländern ist der demokratische Konservatismus eine historische Ausnahmeerscheinung, die nur durch den mäßigenden Einfluss des christlichen Menschenbildes entstehen konnte. In dem Beitrag für die evangelische Kirche ging es daher um die Deutungskämpfe darum, was heute konservativ ist. Die wichtige Frage ist ja, wie dieser grundsätzlich offene Konservatismus mit demokratischen Werten gefüllt werden kann, statt ihn der Rechten zu überlassen. Erzählgemeinschaften weiterlesen »

Netzwerke und Posten: Wie sich die selbsternannte Antikorruptionspartei in personelle Abhängigkeiten verstrickt

Die AfD steht erneut im Zentrum eines Skandals, den sie selbst verursacht hat. In Medien und Öffentlichkeit macht der Begriff der Vetternwirtschaft die Runde. Der Vorwurf: Abgeordnete der Partei beschäftigen bevorzugt Familienangehörige anderer AfD-Mandatsträger – ein Geflecht, das zwar juristisch oft schwer angreifbar ist, politisch jedoch ein deutliches Geschmäckle hinterlässt. Im Abgeordnetengesetz des Bundestags ist geregelt, dass Abgeordnete ihre Ehepartner sowie Verwandte ersten Grades nicht beschäftigen dürfen. Nicht eindeutig geregelt ist jedoch die Anstellung von Lebenspartner*innen ohne Trauschein – eine Lücke, die offenbar genutzt wird. Die AfD als Familienunternehmen weiterlesen »

Feindeslisten, Datenweitergabe und Einschüchterung politischer Gegner*innen

Die AfD hat im Bundestag nach dem Vorbild der USA im Oktober 2025 einen Antrag zum Verbot der »Antifa« eingebracht, der im Januar 2026 von allen Parteien, außer der AfD abgelehnt wurde. Parallel lieferten sie Daten über angebliche politische Gegner*innen an US-Behörden.

Es gibt eine lange Tradition, Listen von politischen Gegnern anzulegen. Bereits 2017 hat der damalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz eine Liste mit 25.000 Namen und Adressen an Parteifreunde verschickt. Die Daten stammten wahrscheinlich aus einer 2015 gehackten Internetseite eines Punk-Versandhandels. Die Liste wird seitdem immer wieder als »Antifa-Liste« veröffentlicht. 2022 wurden die Namen auf einer Internetlandkarte von rechten Impfgegnern veröffent-licht. Es hieß die »Jäger (werden) nun zu Gejagten«. Die Sammelwut der AfD weiterlesen »

Wie die AfD Antisemitismus umdeutet und politisch instrumentalisiert. Ein Gespräch mit Stefan Dietl

antifa: In deinem Buch »Antisemitismus und die AfD« beschreibst du Antisemitismus als ein zentrales Ideologie- und Welterklärungsmodell der AfD. Gleichzeitig inszeniert sich die Partei öffentlich als entschiedene Gegnerin von Antisemitismus. Ist das vor allem politisches Kalkül? Oder gibt es innerhalb der AfD auch ideologisch verankerte Motive für diese Positionierung?

Stefan Dietl: Zunächst einmal ist das vor allem instrumentell. Die Art und Weise, wie sich die AfD in Bezug auf Antisemitismus positioniert, dient in erster Linie dazu, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. Die Partei thematisiert Antisemitismus fast ausschließlich externalisierend – also in Bezug auf Minderheiten oder Geflüchtete. Daran wird das politische Kalkül deutlich: Man grenzt sich rhetorisch von Antisemitismus ab, um den eigenen zu verdecken. Das schließt allerdings nicht aus, dass es innerhalb der AfD auch Einzelne gibt, die sich tatsächlich als Kämpfer gegen Antisemitismus verstehen. Beides kann nebeneinander bestehen. Die Chiffren funktionieren weiterlesen »

Interview zur Bezahlkarte für Geflüchtete

antifa: In Hamburg wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete vor zwei Jahren als Pilotprojekt eingeführt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bundesweit?

Vanessa: Zumindest gibt es die gesetzlichen Voraussetzungen und den Willen, das bundesweit umzusetzen. Eine Kooperation von Visa, SAP und anderen Finanzdienstleistern stellt die Karten seit März 2025 zur Verfügung. Bei der Umstellung darauf gibt es aber unterschiedliche Geschwindigkeiten – je nachdem wie ambitioniert die Verantwortlichen in den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen sind. In Bayern gilt die Karte schon landesweit. In Berlin ist sie nur für neu ankommende Geflüchtete für dieses Frühjahr geplant. Auch ist die Umsetzung unterschiedlich drastisch gestaltet. In Bayern ist beispielsweise der Einkauf mit der Karte auf bestimmte Postleitzahlengebiete begrenzt. Für Kommunen in NRW hat die Landesregierung eine Opt-out-Regelung ins Landesgesetz geschrieben – die Kommunen müssen die Karte also nicht einführen und können beim alten Modell des Bargelds oder Schecks bleiben. Dahinter stehen nicht nur politische Erwägungen, sondern auch technische Hürden und Verwaltungsmehraufwand. Der ist für viele Kommunen nicht zu stemmen. Überambitioniert ist allerdings Hamburg. Der rot-grüne Senat testet die Bezahlkarte auch für andere Gruppen, so zum Beispiel unbegleitete Jugendliche. Ein wachsendes Netzwerk weiterlesen »

Veranstaltungsreihe und Protest im Dreiländereck Frankreich – Schweiz – Deutschland

Das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut oder den Auswirkungen des Klimawandels nach Europa flüchten, ist rau. Dabei ist Deutschland seit Jahrzehnten eine Migrationsgesellschaft. Fluchtbewegungen – aktuell aus der Ukraine oder Syrien – sind Ausdruck globaler Machtverhältnisse, kriegerischer Konflikte und ökonomischer Ungleichheiten. Dennoch wird das Asylrecht spätestens seit den 1980er-Jahren nicht als menschenrechtliche Verpflichtung, sondern als innenpolitischer Konfliktstoff verhandelt. Vor diesem Hintergrund organisieren Aktion Bleiberecht und das Informationszentrum 3. Welt (iz3w) in Freiburg noch bis zum 18. April die Veranstaltungsreihe »Die Ausgrenzung vor unserem Auge«, die die jüngsten rechtlichen Verschärfungen und ihre sozialen Konsequenzen kritisch analysiert. Migrationsgesellschaft unter Druck weiterlesen »

Ein Blick in das Archiv von Heideruh

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in der Nordheide wird in diesem Jahr 100 Jahre alt (siehe antifa-Januar-/Februarausgabe). Bereits 1926 kauften Hamburger Kommunisten um Ernst Ständer, Franz Jacob und Fiete Lass ein großes Holzhaus abgelegen im Wald und nutzten es als Rückzugsort und dafür, abseits der Aufmerksamkeit der Großstadt, politisch zu arbeiten und den Widerstand gegen die erstarkenden Nazis zu planen. 1936 wurde Heideruh enteignet und unter anderem von einem Hamburger Bauunternehmer als sogenanntes Gefolgschaftsheim – ein Aufenthaltsraum für dessen Arbeiter – genutzt. Unmittelbar nach Kriegsende wurde es von den britischen Befreiern an das Komitee ehemaliger politischer Gefangener übergeben. In der frühen Nachkriegszeit wurde Heideruh zunächst als Schulungsheim der FDJ, später als Kinderheim der VVN genutzt. Stetig war es vor allem ein Ort der Erholung für ehemalige Verfolgte des Faschismus, ihre Angehörigen und andere Antifaschist:innen. Vergangenheit, die weiterlebt weiterlesen »

Wie ein Retroshirt des IOC die Ästhetik von 1936 vermarktet

Die Olympischen Winterspiele 2026 in Italien befinden sich zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Textes bereits auf der Zielgeraden. Solche Events sind für die ausrichtenden Länder gleichermaßen Prestigeprojekte wie finanzielle Kraftakte. Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Inszenierung steht die Hoffnung auf touristische Impulse, internationale Sichtbarkeit und langfristige Standortvorteile gegenüber.

Für Irritationen sorgte jüngst die Meldung, dass die »Olympic Heritage Collection« als offizielle Vermarktungsagentur des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ihre hauseigene Produktpalette um ein neues T-Shirt ergänzt hatte. Dessen Bildmotiv rief kritische Nachfragen hervor. Es handelt sich um ein Kleidungsstück zur Eigenwerbung des IOC, das die Olympiade 1936 in Berlin promotet. Der Vertrieb des in allen Größen angebotenen und 39 Euro teuren Artikels erfolgte über den offiziellen Fanshop des IOC. Das Motiv zeigt einen muskulösen Athleten mit Lorbeerkranz vor der Quadriga des Brandenburger Tors, darüber die olympischen Ringe mit dem Schriftzug »Germany Berlin Olympic Games 1936«. Der Entwurf geht auf Franz Würbel zurück, den Chefdesigner des NS-Regimes für die Spiele von 1936. Die Auflage sei streng limitiert gewesen und ist nach IOC-Angaben seit geraumer Zeit vergriffen. Naheliegend ist die Frage, welcher Personenkreis für ein solches Produkt besonderes Interesse entwickelt – und mit welcher Motivation. Olympische Nostalgie weiterlesen »

Erklärung des BSK, 28.2.2026 (gekürzt)

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben ihre ständigen Drohungen wahrgemacht: die USA haben gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen. Damit haben sie eine neue Eskalation des seit dem Überfall der Hamas wütenden Krieges herbeigeführt, der die ganze Region in Brand vollends in Brand setzen könnte. Der Iran reagiert postwendend mit Raketen auf Israel, und US-Stützpunkte in den Golfstaaten und zur See.

Die Islamische Republik Iran ist eine klerikal-reaktionäre Diktatur, die antisemitische Vernichtungsfantasien propagiert, Terrororganisationen finanziert und insbesondere Frauen unterdrückt. Bis zu 30.000 Menschen hat das Mullah-Regime bei der blutigen Niederschlagung der Massenproteste Anfang des Jahres von seinen Schergen ermorden lassen, Tausende wurden verhaftet und sind von der Todesstrafe bedroht. Eskalation im Nahen Osten stoppen: Nein zum Krieg gegen den Iran! weiterlesen »