Magazin der VVN-BdA

Die Pride Saison kann auf Wissen und Strategien aufbauen

Die Pride Saison 2026 ist in vollem Gange. In vielen Bundesländern gab es schon 2025 mehr CSDs als im Jahr zuvor. In Brandenburg wird es dieses Jahr 23 CSDs und Prides geben. Doch überall spüren vulnerable Gruppen, gerade in ländlichen Regionen, die gewaltvolle Realität der Diskursverschiebung und die rechte Dominanz. Die eigenen Freiräume schrumpfen, und mit dem vorauseilenden Gehorsam von Behörden und Privilegierten droht der Verlust erkämpfter Rechte und Akzeptanz.

CSDs sind zu Orten des rechten Kulturkampfes geworden. Der Umgang mit ihnen hat sich zu einem Gradmesser entwickelt: Wie verhält sich die Stadtgesellschaft – Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Zivilgesellschaft? Sorgt die Verwaltung für eine gute Infrastruktur und Sicherheit für den CSD oder verordnet sie Auflagen, die ihn einschränken und delegitimieren? Ist die Lokalpolitik vor Ort – und wenn ja, auf welcher Seite? Diese Fragen stellen sich auch ohne Naziaufmarsch. Aber die Naziaufmärsche, die es seit 2024 vermehrt gibt, spitzen die Lage enorm zu. Hinterland-CSDs sind Goldstaub weiterlesen »

Polizist von Incel getötet

In Montréal hat ein bewaffneter Mann Ende Juni einen Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Polizei tötete den Angreifer. Ermittler fanden später ein Manifest mit Incel-Ideologie sowie rassistischen und antifeministischen Verschwörungserzählungen.

Rassistische Vorführung

AfD-Politiker ließen Anfang Juni im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf Menschen mit Migrationsgeschichte vor laufender Kamera die Straße kehren. Betroffen waren vor allem Sinti und Roma. Gegen das Video wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

Freisprüche bestätigt

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Sachsen-Anhalt: AfD zielt auf gesellschaftliche Hegemonie, nicht nur auf Regierungsmacht

Die Frage, was eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, beschäftigt inzwischen die politische Öffentlichkeit. Analysen des AfD-Regierungsprogramms liegen mittlerweile in großer Zahl vor. Sie untersuchen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, das Gesellschaftsbild der Partei sowie die möglichen Folgen für Justiz, Bildung und Forschung, Soziales, Integration und Migration oder den Wirtschaftsstandort.

Doch die entscheidende Frage ist möglicherweise eine andere. Nicht der Titel »Regierungsprogramm« sollte Empörung hervorrufen, sondern die Tatsache, dass die neofaschistische AfD überhaupt in die Lage gekommen ist, einen solchen Machtanspruch glaubwürdig zu formulieren, während alle anderen politischen Akteur*innen hilflos dastehen (siehe Spalte). Politik der Herrschaft weiterlesen »

Die Verteidigungsaufstellung Europas schafft neue Unsicherheiten

Mit der vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufenen »Zeitenwende« begann eine Entwicklung, die inzwischen weit über die Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinausgeht. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr war der Auftakt. Seither wurden die regulären Verteidigungsausgaben kontinuierlich erhöht. Inzwischen soll Deutschland dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verständigten sich die Mitgliedstaaten Ende Juni 2025 darauf, ihre militärbezogenen Ausgaben schrittweise auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – ein Ziel, das auch die Bundesregierung mitträgt. Aufrüstung auf Dauer weiterlesen »

Tadzio Müller über Resilienz, Faschisierung und die Zukunft sozialer Bewegungen

antifa: Was genau meinst du mit »Klimantifa« – und was unterscheidet den Begriff von klassischer Klimapolitik oder Antifapraxis?

Tadzio Müller: Der ursprüngliche, primäre Zweck der Klimabewegung, wie wir sie geschaffen haben, war, zur Verhinderung der Klimakatastrophe beziehungsweise des Klimakollapses beizutragen. Ich würde sagen, es gab da ein übergeordnetes strategisches Ziel der Bewegung. In den letzten 15 Jahren ist die Klimabewegung in Deutschland mit Abstand zur mobilisierungsstärksten Bewegung geworden – rein quantitativ und auch organisatorisch. Im selben Zeitraum ist die Faschismusgefahr immer größer geworden. Aus diesen beiden Elementen leite ich ab, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung von jetzt an jede ihrer Aktivitäten auch unter das strategische Ziel stellen muss, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Faschismus nicht wieder an die Macht kommt. Klimakrise, Kollaps, Antifa weiterlesen »