Magazin der VVN-BdA

Verbot gegen Hammerskins durch Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben

Am 19. Dezember 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das 2023 ergangene Verbot der neonazistischen »Hammerskins« gekippt. Die Kammer gab als Begründung an, dass trotz Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte, dass die 13 Gruppen, analog zu Rockern Chapter genannt, eine deutschlandweite Führung hatten. Nur dann, so das Gericht, kann ein Verein vom Innenministerium verboten werden. Drei Mitglieder der Hammerskins und neun der 13 Chapter hatten gegen das Verbot geklagt. Sie seien zwar Mitglieder der weltweiten Hammerskin-Bewegung, es gebe aber keinen Verein Hammerskin Deutschland, in dem sie Mitglied sind. Damit müssen auch das beschlagnahmte Vermögen und die Immobilie zurückgegeben werden. Nazistruktur bleibt aktiv weiterlesen »

Angebliche Häufung: Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Deutsche Leitmedien berichten deutlich häufiger über Gewaltdelikte von Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, als es ihrem Anteil in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht, berichtete jüngst der Mediendienst Integration. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten liegt bei 34,3 Prozent. Ein Viertel der TV-Berichte benennt die Herkunft von Tatverdächtigen. Jedoch beziehen sich 94,6 Prozent davon auf Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei den Printmedien beziehen sich 90,8 Prozent der Berichte auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltdelikten. Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind damit mehr als dreimal so häufig in den Medien vertreten, als es ihrem tatsächlichen Anteil entspricht. Das schürt bestehende Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten. Medien befördern Vorurteile weiterlesen »

NSU-Prozess gegen Susann Eminger und weiter Kritik der Betroffenen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft seit Anfang November 2025 ein weiterer Prozess im NSU-Komplex. Angeklagt ist diesmal Susann Eminger (44), eine langjährige Vertraute der verurteilten Beate Zschäpe. Wie schon ihr Mann André Eminger (bereits zu 2,5 Jahren Haft verurteilt) soll auch sie den NSU beim Leben unter falschen Identitäten unterstützt haben. Dazu zählen das Bereitstellen der eigenen Krankenkassenkarte und Personalien sowie die Beteiligung an der Abholung eines Wohnmobils, das der NSU beim letzten Raubüberfall 2011 nutzte. Laut Anklage wusste Eminger spätestens ab 2007 von den Morden und Überfällen. Bisher unbestraft weiterlesen »

GLS-Bank kündigt der Roten Hilfe die Konten

Kurz vor der spendenreichen Zeit wurden mehreren linken Organisationen die Konten von der Genossenschaftsbank GLS Bank gekündigt. Prominent darunter die DKP und die Rote Hilfe. Zusammengenommen Organisationen mit jährlich einer siebenstelligen Euro-Zahl an Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträgen. Versuche, bei anderen Banken neue Konten zu eröffnen, gestalten sich mehr als schwierig.

Politischen Organisationen die Geschäftsfähigkeit per Bankkonto-Boykott streitig zu machen, hat  in Deutschland eine längere Geschichte. Bisher konnten sich viele dagegen erfolgreich vor Gericht wehren oder zumindest Konten bei Sparkassen erstreiten – die als Anstalten öffentlichen Rechts noch mal anders an Grundrechte und Gleichheitssatz gebunden sind. Aufsehen erregte schon 1986 der Sieg der MLPD gegen die Deutsche Bank, die noch bis mindestens 2017 Konten der Partei halten musste. Das multipolar-Magazin listet fortlaufend Fälle der letzten Jahrzehnte auf. Politisch aktive Einzelpersonen, Journalist*innen, Organisationen, aber auch Presseorgane, Freie Radios oder Nachrichtenportale wie israel heute sind darunter. Gegen manche gibt es EU-Sanktionen, wie gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Bankkonten aufgrund einer Weisung der Bundesbank eingefroren wurden. Ein Angriff auf die Geschäftstätigkeit weiterlesen »

Treffen des Netzwerks der Lagergemeinschaften in Sachsenburg

Vom 7. bis 9. November 2025 kam das LAG-Netzwerk im sächsischen Sachsenburg zusammen. Das Netzwerk besteht aus Vertretungen deutscher Interessenverbände ehemaliger Häftlinge der Konzentrationslager.

Bei den regelmäßigen Treffen steht der Austausch über unsere Gedenk- und Erinnerungsarbeit im Vordergrund. Vertreter*innen von Lagergemeinschaften – viele selbst Nachfahren von Verfolgten – vernetzen und unterstützen sich gegenseitig. Zentrales Anliegen des Netzwerkes ist es, erinnerungspolitische Entwicklungen und Debatten kritisch und im Sinne der ehemaligen Häftlinge, die die Lagergemeinschaften einst gegründet haben, zu begleiten. Mitgestaltung von Gedenkstätten weiterlesen »

Mitte November 2025 kamen in Frankfurt am Main rund 70 Vertreter*innen zur Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) zusammen. Zentrale Frage der Veranstaltung war, wo demokratischer Konservatismus endet und Rechtsextremismus beginnt. In seinem Eröffnungsgrußwort betonte Dr. Wolfgang Pax, Generalvikar des Bistums Limburg, dass völkischer Nationalismus und der christliche Glaube unvereinbar seien. Auch Antisemitismus stellte er als fundamentale Ablehnung christlicher Werte dar. Die Frankfurter Stadtpolitikerin Eileen O’Sullivan forderte klare rote Linien im Umgang mit rechten Narrativen. Kirchen gegen extreme Rechte weiterlesen »

Gedenkinitiative erinnert an Lübecker Brandanschlag vor 30 Jahren

antifa: In den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 brannte die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße 52 in Lübeck. Sieben Kinder und drei Erwachsene wurden dabei umgebracht. Wie erinnert ihr 30 Jahre nach dem Anschlag?

Betty Bass: Wir gehen davon aus, dass es sich um einen rassistischen Brandanschlag handelt und vier Neonazis aus dem benachbarten Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) die Täter waren. Nach dem Anschlag hat sich in Lübeck aus der gesamten Unterstützer:innen-Szene heraus das Flüchtlingsforum gegründet. Aus diesem Kreis heraus haben Aktivist:innen in den letzten 29 Jahren die Gedenkarbeit organisiert, die Prozessbegleitung, die Unterstützung der Betroffenen und Überlebenden – etwa bei Fragen des Aufenthalts, bei der materiellen Absicherung oder generell bei politischer Solidarität.

Vor rund zehn Jahren gab es dann einen Einschnitt: Viele der Überlebenden und solidarischen Menschen waren enttäuscht und erschöpft. Damit begann auch ein Paradigmenwechsel. Wir haben uns mit İbrahim Arslan, der als Siebenjähriger den rassistischen Brandanschlag von Mölln überlebte, zusammengesetzt und darüber nachgedacht, welche Form der Gedenkarbeit politisch relevant ist.  Das Gedenken war in einen ritualisierten Ablauf geraten – jedes Jahr ähnliche Veranstaltungen am Tatort, zu denen wir die Stadt einluden, die ansonsten aber wenig tat. Wir wollten das verändern und stärker politisch arbeiten. Wir gründeten die Initiative Hafenstraße ’96. Zu unserer Arbeit gehören inzwischen viele Veranstaltungen. Einen neuen Anlauf wagen weiterlesen »

Wie Verlage, AfD-nahe Akteur*innen und Medien rechte Milieus vernetzen

Am 8. und 9. November fand in Halle an der Saale die rechte Buchmesse »Seitenwechsel« mit rund einhundert Aussteller*innen statt. Ort der Veranstaltung war das Gelände der Halle Messe, die von der Zwerenz-Gruppe aus Dresden betrieben wird. Ebenfalls in deren Portfolio: Die Messe Gießen, in der Anfang November das Gründungstreffen der neuen Parteijugend der AfD stattfand (siehe Seite 5).

Als Veranstalterin in Halle trat die Buchhändlerin Susanne Dagen aus Dresden auf, die gemeinsam mit ihrem Partner Michael Bormann im Stadtteil Loschwitz das Kulturhaus beziehungsweise Buchhaus Loschwitz samt angeschlossenem Verlag betreibt. Dagen wurde 2019 für die Freien Wähler in den Dresdner Stadtrat gewählt und sitzt dort nunmehr in der Fraktion der AfD. Außerdem veröffentlicht sie seit 2018 gemeinsam mit Ellen Kositza und wechselnden Gästen auf YouTube Videos unter dem Titel »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«. Ihr bislang wahrscheinlich bekanntester Gast dort war Martin Sellner. Ellen Kositza ist die Ehefrau von Götz Kubitschek, dem Inhaber des Verlags Antaios, in dem wiederum 2024 Sellners Buch »Remigration. Ein Vorschlag« erschien. Messe als Knotenpunkt weiterlesen »

Digitalisierungsprojekt der VVN-BdA-Bundesvereinigung abgeschlossen

Ein kleiner Archivtraum ist mit der Digitalisierung des Organisations- und Kriegsverbrecherarchivs der VVN-BdA in Erfüllung gegangen. Über vier Jahre hinweg wurden die Materialien professionell gescannt. Das Ergebnis sind mehrere Festplatten mit insgesamt über 600 Gigabyte Daten in Form hochauflösender Fotografien.

Die Archive der VVN-BdA sind, wie unsere Vereinigung selbst, föderal strukturiert. Sie wurden seit Gründung 1947 auf Kreis-, Landes-, und Bundesebene von ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven angelegt. Unsere Archive unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Geographische und thematische Sammlungsschwerpunkte, Laufzeiten und Bestände, Zustand und Zugänglichkeit der Dokumente sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Recherchen ermöglicht weiterlesen »