Magazin der VVN-BdA

Unsere Meldungen

2. März 2024

Kurt-Goldstein-Straße

Ende Dezember wurde bekannt, dass in Dortmund eine Straße nach dem Widerstandskämpfer und Antifaschisten Kurt Goldstein benannt wird. Kurt Goldstein war früh gegen das NS-Regime aktiv, floh nach Frankreich und Palästina und kämpfte im Spanienkrieg. Er kam in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald. Nach dem Krieg arbeitete er in der DDR und führend für die FIR, nach 1990 auch in der VVN-BdA. AfD und CDU sorgten in Dortmund bei einer ersten Abstimmung – wegen Goldsteins angeblicher Unterstützung des Mauerbaus – für die Ablehnung der Benennung, bei der zweiten erfolgreichen Abstimmung unterstützten SPD und Grüne das Ansinnen. Siehe auch die Länderseiten Berlin zu Kurt Goldstein.

»Heimat« ohne Gelder

Die ehemalige NPD – inzwischen »Die Heimat« – ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 23. Januar erneut fest, dass die Partei gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« verstößt. Dem Gericht zufolge verletzt eine ethnisch definierte »Volksgemeinschaft« die Menschenwürde von »Ausländern, Migranten und Minderheiten« sowie den Gleichheitsgrundsatz.

Ballweg doch vor Gericht

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab Ende Januar einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg versuchten Betrug in 9.450 Fällen vor. Ballweg soll als Initiator der Bewegung »Querdenken 711« von tausenden Menschen Spenden eingeworben haben, über deren Verwendung er getäuscht habe.

Mahnmal eingeweiht

Schülerinnen und Schüler der Hamburger Brecht-Schule haben Ende Januar ein Mahnmal zur Erinnerung an die 20 jüdischen Kinder eingeweiht, die in der Nacht zum 21. April 1945 im Gebäude der ehemaligen Schule am Bullenhuser Damm ermordet worden sind. Die Schüler-AG Vielfalt hatte die Idee zu einem Gedenkort auf dem Schulgelände.

Gedenken abgesagt

In Freital (Sachsen) wurde das alljährliche Gedenken an die Befreiung des KZ -Auschwitz am 27. Januar abgesagt. Die Empörung, dass dort ein AfD-Stadtratsabgeordneter hätte sprechen sollen, war enorm. OB Uwe Rumberg (»Konservative Mitte«) sah die Sicherheit in Gefahr. Zuvor hatten sich Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Veranstaltung distanziert und eine eigene Aktion angekündigt. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte die geplante Rede eines AfD-Politikers beim Gedenktag »schamlos und makaber«.

Vor Antifas gewarnt

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnte in Hufeisenmanier vor den Organisatoren der zweiten großen Demo gegen Faschismus am 4. Februar. Mäurer fiel auf, dass im neuorganisierten »Bremer Bündnis gegen Rechts« auch mehrere Gruppen seien, die im Bremer Verfassungsschutzbericht auftauchen. Insbesondere die »Basisgruppe Antifaschismus« und das »Bündnis gegen Preiserhöhungen« standen im Fokus der Innenbehörde. Trotz der Warnung demonstrierten etwa 16.000 Menschen.

Nachfahren vs. Rechtsruck

280 Nachkommen von Angehörigen des Widerstands gegen das NS-Regime haben Anfang Februar unter der Überschrift »Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!« vor einem weiteren Rechtsruck gewarnt: »Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher ›Remigration‹ sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen«.

Silvia Gingold überwacht

Hessens Verfassungsschutz darf Silvia Gingold, Tochter von Ettie und Peter Gingold, beobachten. »Nach sechs Jahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte einzuschränken«, so die VVN-BdA in einer Erklärung vom 29. Januar. Silvia Gingold hat angekündigt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen zu wollen.

Hetzplakate vor Gericht

Das Landgericht (LG) München I muss erneut verhandeln, ob das Anbringen von Wahlplakaten der Partei »Der III. Weg« mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« strafbar ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob Mitte Dezember das Revisionsurteil des LG auf. Mit diesem war ein Amtsgerichtsurteil, in dem der Angeklagte zu einer halbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aufgehoben worden.

Gottes Wahlempfehlung

Die katholische Bischofskonferenz hat sich auf ihrer Frühjahrsvollversammlung Mitte Februar klar gegen die AfD positioniert und aufgefordert, sie nicht zu wählen: »Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.« Vorausgegangen war eine Debatte auf der Herbstkonferenz 2023 über die Teilnahme des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer beim fundamentalistischen »Marsch für das Leben« sowie wissenschaftliche Begleitung durch den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder (Uni Kassel).

Gefährlicher AfD-MdL

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) wurde Ende Januar anscheinend als Gefahr für den Landtag angesehen. Es soll im Mai und Juni 2023 Polizisten bedroht und öffentlich mit Softair-Pistolen hantiert haben soll. Als die Polizei das Haus des passionierten Jägers durchsuchte, fand sie nicht nur illegale Waffen, sondern es fehlte auch eine Pistole. Im Landtagsbüro Steins fand sie einen Rucksack mit einem Jagdmesser und Munition.

Rassebegriff bleibt

Laut Medienberichten von Anfang Februar gibt die Bundesregierung ihr Vorhaben, den Begriff »Rasse« aus Artikel 3 Grundgesetz (GG) zu ersetzen, auf. Durch die Ersetzung sollte die falsche Vorstellung ausgeräumt werden, dass es nach dem GG menschliche Rassen geben würde. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr nennt als Gründe für das Scheitern unter anderem, dass die Politik sich nicht auf eine neue, unmissverständliche Formulierung einigen konnte und die Ersetzung nicht gesellschaftlich breit getragen wird.

Nonnenmacher geehrt

Frank Nonnenmacher, der Mitbegründer des »Verbandes für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus«, ist am 16. Februar in Frankfurt am Main mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Er erhielt die Auszeichnung wegen seiner Aktivitäten in der Erinnerungskultur. Auch seiner Arbeit sei es zu verdanken, dass der Bundestag Anfang 2020 die offizielle Anerkennung von im NS-Regime als »Asozial« und »Berufsverbrecher« verfemten Menschen als Opfer des NS-Regimes beschlossen habe.

Zusammengestellt von Ulrich Stuwe

(in memoriam P. C. Walther)