Der Bock als Gärtner
5. September 2013
Bundeswehr in den Klassenzimmern
März-April 2010
Dieter Lachenmayer ist Landesgeschäftsführer der VVN-BdA und Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg
Da ist er nun wieder. Der unselige »Wehrkundeerlass« aus den 70 er Jahren, der damals Schüler-, Studenten- und Friedensbewegung der alten Bundesländer schon heftig beschäftigt hat. Heute heißt er »Kooperationsvereinbarung« zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr. Nahezu gleichlautende Vereinbarungen wurden im letzten Jahr in Nordrhein-Westfahlen, im Saarland und in Baden-Württemberg unterzeichnet; in anderen Bundesländern sind sie in Vorbereitung.
Zweck der Übung: Angesichts der wachsenden Ablehnung der Bundeswehreinsätze sollen die Jugendoffiziere der Bundeswehr bei der nachwachsenden Generation Kriegsbereitschaft wecken und in den Klassenzimmern die Notwendigkeit einer militärisch orientierten Außenpolitik vortragen. Ihren Schwerpunkt legen die Vereinbarungen nicht nur auf die Gestaltung des Unterrichts durch Jugendoffiziere, sondern besonders auf ihre »Einbindung in die Aus- und Fortbildung von … Lehrkräften.« Um die Durchsetzung der Vereinbarungen abzusichern, werden regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den Regierungspräsidien angeordnet und ein jährlicher Bericht an das Schulministerium eingefordert.
Neu und skandalös sind insbesondere die inhaltlichen Vorgaben für dieses »Bildungsangebot«. Es geht nicht mehr darum, Interesse für den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zu wecken und Werbung für Wehrpflicht und Weiterverpflichtung zu treiben. Das wäre schlimm genug, wird aber in den Vereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Nein, die Bundeswehr wird beauftragt, das zu tun, was sie nach dem Grundgesetz nun gar nicht darf: Politik zu machen und zu vermitteln. »In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es in zunehmendem Maße einer Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Sicherheitspolitik«, lautet die Begründung für die Vereinbarung. Dies wäre eigentlich die klassische Aufgabe des Politik- und Sozialkundeunterrichtes. Aber statt diese Fächer durch mehr Lehrer und Unterrichtsstunden aufzuwerten, machen die Schulminister wieder mal das Militär – diesmal zur politischen – »Schule der Nation«.
Die Bundeswehr wird zuständig für »die zur Friedensicherung möglichen und/oder notwenigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.« Im Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig und das auch nur nach den Maßgaben des Parlaments. An den Schulen gilt sie nun plötzlich als Kompetenzzentrum für globale »Konfliktverhütung, nationale Interessen und Friedenspolitik.« Und so sieht dann auch die Praxis aus. So lädt die Dienststelle »Jugendoffizier« in Stuttgart Lehrkräfte zu attraktiven einwöchigen Seminaren nach Wien mit Besuch bei den Vereinten Nationen und der OSZE oder nach Brüssel zu EU-Kommission und Europarat ein. Auch Paris darf nicht fehlen, wo die Champs Elysees und ausgerechnet die UNESCO in den Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr eingemeindet werden.
Ähnlich attraktiv sind die Angebote, die die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler bereit halten. Aus Eutin wird z.B. berichtet, dass 14-jährigen der Schießsimulator vorgeführt und als »besser als jede Playstation« angepriesen wurde. In der Oberstufe spielt die Bundeswehr gerne ihr Simulations Brettspiel Pol&IS, bei dem die Schülerinnen in die Rolle von Regierungschefs, Ministern und UN Generalsekretären schlüpfen und die Probleme der Welt zu lösen haben. Dass sie dazu über jede Menge militärischer Kapazitäten verfügen, versteht sich von selbst. Die Botschaft dieser Angebote ist immer dieselbe: Ohne Rüstung, Militärinterventionen und Krieg ist Politik gar nicht denkbar.
Vielerorts hat sich Widerstand gegen diese Militarisierung von Schule und Gesellschaft entwickelt. Friedensorganisationen, die VVN-BdA und die GEW protestierten bei den Ministern. In Freiburg fand im Januar eine von Schülern organisierte Demonstration »Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern« statt. Auch bei den bevorstehenden Ostermärschen in den betroffenen Bundesländern sollte das Thema eine Rolle spielen: Bundeswehr raus aus Afghanistan anstatt rein in die Schulen!
