Die Polizei und der Ku-Klux-Klan

geschrieben von Janka Kluge

5. September 2013

Nov.-Dez. 2012

Am Rande einer Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag kam heraus, dass zwei Polizisten aus Baden-Württemberg zeitweise Mitglieder des extrem rassistischen Ku-Klux-Klans waren. Die Staatsanwaltschaft kam bereits 2002 durch eine Haudurchsuchung bei Achim S., dem damaligen Chef der Gruppe, auf ihre Spur. Achim S. war damals ein bekannter Musiker der Nazimusikszene. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Polizisten allerdings schon wieder aus dem Klan ausgetreten. Bei einer internen Befragung gab einer der beiden an, dass es ihm lediglich darum gegangen sei, christliche Werte zu pflegen. Selbst bei der Aufnahmezeremonie in einer Burgruine bei Schwäbisch Hall sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen, obwohl die Klan-Mitglieder in ihren weißen Umhängen auftraten und nach alter Klan-Tradition bestimmt ein Kreuz gebrannt hat. Erst als nach einigen Wochen zu einem Treffen ein »echter Nazi« kam, seien ihm Zweifel an der Organisation gekommen. Als die Geschichte bekannt wurde, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei öffentlich die Frage, wie dumm man eigentlich sein dürfe, um bei der Polizei anzufangen.

Die beiden wurden nicht weiter belangt. Sie wurden weder strafversetzt noch gab es sonst eine Konsequenz. Sie verübten weiter ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen. Gerade diese Einheit ist in den vergangen Jahren immer wieder durch ihr hartes Durchgreifen gegenüber Antifaschisten aufgefallen.

Der Skandal geht aber weiter. Das Telefon von Achim S. wurde abgehört und er wurde vom verantwortlichen Leiter der Abhöraktion darüber informiert. Der Verfassungsschutz hat also einen aktiven Nazi davor gewarnt, das Telefon zu benutzen. Auch diesem Beamten ist außer einer Versetzung nichts passiert. Es wurde nie nachgefragt, ob die darauf folgende Auflösung der Gruppe des Klans nicht eine Reaktion war, um ihre Mitglieder zu schützen.

Einer der beiden Polizisten tauchte später beim Mord an der Heilbronner Polizistin Michel Kiesewetter wieder auf. Er war ihr Einsatzleiter und an jenem Tag, an dem sie von den Terroristen des NSU erschossen wurde, nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Vom Baden-Württembergischen Innenministerium kam dazu der lapidare Kommentar, er hätte mit dem Mord nichts zu tun.