Gewaltiges im »Staatsanzeiger«
5. September 2013
März-April 2010
Auf dem abgebildeten Plakat steht: »Nazis raus aus der EU«, graphische Elemente sind links unten ein »Verkehrsschild« in Form eines durchgestrichenen Hakenkreuzes, gegenüber ein anderes mit den ebenfalls durchgestrichenen Initialen JN (also wohl Junge Nationaldemokraten). Das Bild zierte vor kurzem im offiziösen Baden-Württemberger »Staatsanzeiger« den Aufmacher-Artikel auf Seite 6. »Städten droht Zunahme linksextremer Gewalttaten« stand über dem Aufsatz und die Bildunterzeile zu dem »Nazis-raus«-Plakat lautete: »Linksextrem ist oft gleichbedeutend mit gewaltbereit. Dies ergibt sich aus den Zahlen des Innenministeriums.«
Die in dem fünfspaltigen Artikel aufgeführten Fakten entsprachen – konkrete Gewalttaten betreffend – dem optischen Beweismittel. Zitiert wurde allerdings ein »Fachmann«, der (einschlägig nicht ganz unbekannte) »Sicherheitsexperte und Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke aus Berlin«. Und dieser sagte der »Staatsanzeiger«-Autorin: »Auch der Ballungsraum Stuttgart wird die Folgen der Wirtschaftskrise, die derzeit mit Kurzarbeit und anderen Maßnahmen übergangen werden, in den nächsten Jahren erst richtig spüren und sich dann möglicherweise auch einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft gegenübersehen.«
Messerscharf folgerte das Blatt daraus: »Linke Straf- und Gewalttaten könnten dann auch im Land für Schlagzeilen sorgen.« Na also. Gewerkschaften (und nicht nur sie) aufgemerkt: Wir sollten der Verfasserin dieses Aufsatzes aus dem »Ländle« dankbar sein dafür, dass sie uns so simpel vermittelt hat, worum es bei den aktuellen »Extremismus«-Konzepten auf Bundes- und Länderebene wirklich geht. Ums Wappnen für soziale Auseinandersetzungen. Weshalb »Nazis raus« schon jetzt als Aufruf zur Gewalt zu gelten hat und das Postulat »Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen« – wie schon früher in Baden-Württemberg und in NRW unlängst aufgewärmt – als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
