Man wird doch wohl noch…
5. September 2013
Sarrazin und andere Bemühungen um rechte Diskurshoheiten
Sept.-Okt. 2010
Eine Kampagne gegen rechte Zeitungen: pushforward.blogsport.de
Historische »Erkenntnisse«
Es gebe »Erkenntnisse« aus dem Staatsministerium des Inneren, hieß es im Schreiben seiner vorgesetzten Stelle an einen im öffentlichen Dienst Beschäftigten in Bayern im Jahr 1984, die an seiner Verfassungstreue zweifeln ließen. So sei er in einen Kreisvorstand der VVN-BdA gewählt worden. – »Außerdem«, heißt es wörtlich weiter, »sollen Sie an folgenden Veranstaltungen teilgenommen haben: – Am Antifaschistischen Gesprächskreis über das Thema ›Wie kam es zum 30. Januar 1933‹ (…); – am Antifaschistischen Gesprächskreis mit dem Thema: ›Der Widerstand der Weißen Rose‹ der VVN-BdA (…); – an einem Seminarabend der VVN-BdA mit dem Thema: ›Neofaschismus – Rechtsentwicklung – antifaschistische Alternativen‹ (…); – an der Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Motto ›Solidarität mit den Demokraten in der Türkei‹ (…); – an der Demonstration und der Abschlussveranstaltung der ›Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung‹ (…)«
Ob Thilo Sarrazin es nun bringt, ob er über den Status eines rassistischen Versuchsballons hinauskommt, werden die nächsten Monate zeigen. Derzeit sind manche Medien heftig bemüht, ihn möglichst lange oben zu halten – und aus vielen Beiträgen spricht die Sehnsucht nach einem ordentlichen »Rechtspopulisten«, endlich auch »bei uns«.
Lanciert wurde der aktuelle Wirbel von Bild und Spiegel (wer sich über den Spiegel wundert, hat unter anderem übersehen, wie leidenschaftlich dessen Macher einst bei der unseligen »Asyldebatte« die »Das-Boot-ist-voll«-Metapher mit passenden Illustrationen und Zahlen unters Volk brachten). Inzwischen mischen FAZ, Focus und andere kräftig mit.
Während das Ab- und Umlenken von Krisenerfahrungen und -ängsten von den Verursachern auf bestimmte Bevölkerungsgruppen vielerorts in Europa funktioniert, scheint es ausgerechnet in Deutschland noch ein wenig zu klemmen. Die schwarzgelben Regierungs-Repräsentanten ließen zudem, so eine verbreitete Klage, »Führungsstärke« vermissen. Und wenn Westerwelle mit Tiraden gegen sozial Schwache »rechtspopulistisch« punkten will, stellt er sich dabei so dumm an, dass er sich und seine Partei unter die Fünf-Prozent-Marke schubst.
Es geht wieder einmal um Deutungsmacht und Diskursvorgaben, um das Setzen und Verbreiten von Themen. Herablassend war in solchen Zusammenhängen früher von der »Lufthoheit über den Stammtischen« die Rede.
Stammtischerprobt zumindest ist eine Formel, die auch aber nicht nur beim aktuellen rassistischen Diskurs eine Rolle spielt: »Man wird doch wohl noch sagen dürfen…«. Wenn jemand einwendet, dass man vielleicht dies oder das doch so nicht sagen und verbreiten dürfe, folgt der Ruf: »Zensur!«
Das ist nicht nur Bild-üblich; es geht auch in seriöseren Häusern. »Bund der Vertreibenden« stand unlängst auf der«Medien«-Seite der Süddeutschen Zeitung über einem Artikel. Er begann so: »Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf.« Es ging um die von antifaschistischen Gruppen, den Jusos, der ver.di-Jugend und anderen unterstützte Aktion »Let’s push things forward«. Eine »Kampagne gegen rechte Zeitungen« in Geschäften und Kiosken. Der Autor in der SZ empörte sich über diese Kampagne und resümierte: »Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.« Das klingt noch um einiges härter als das übliche Verächtlichmachen von »Gutmenschen« und »Political Correctness«.
Vorbeugend hatte er bei seinen Ausführungen zum »kontaminierten« Wort Rechts angemerkt: »Unterschiede werden selten gemacht und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.«
Wenig später war im Feuilleton der gleichen Zeitung von einem anderen Autor ein Bericht über ein Symposion zum Thema »Zensur« im Deutschen Literaturarchiv zu lesen, an dessen Schluss bedauernd stand: »Die zweifellos existierende Zensur ‚gegen rechts‘ wurde nicht thematisiert…«. Es bewegt sich etwas – auch in Medienwinkeln, in denen man das nicht auf Anhieb vermutet.
Noch einmal zurück zum ersten Autor: »Da wird«, schrieb er, »ein biederes rechtskonservatives Blatt wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit.«
Jener Geheimdienst, der sich über Jahrzehnte hinweg als inkompetent erwiesen hat, wenn es um Bedrohungen von rechts geht – das V-Leute-System, mit dem die NPD am Leben erhalten wird, ist nur ein Beispiel – wird in den Rang einer demokratischen Entscheidungsinstanz gehoben. Bei dem erwähnten Artikel verwundert das nicht. Es fällt aber auf, dass immer öfter Politiker und Medien diesem Dienst solche Kompetenzen zusprechen wollen. Vor allem jene, die ohnehin bemüht sind, mittels Totalitarismus- und Extremismus-Ideologien von rechten Bedrohungen abzulenken und zu linken Feindbildern zurück zu kehren.
Unbedingt zu begrüßen ist das aktuelle Vorgehen der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis in Kitas und anderen pädagogischen Einrichtungen. Es wurden aber in diesem Zusammenhang jüngst auch Töne laut, die solche Maßnahmen gerne ausgeweitet sähen auf alles, was der Verfassungsschutz als »extremistisch« wertet. Durch die Hintertür käme so der einstige »Radikalenerlass« aus der alten Bundesrepublik mit seinen Berufsverboten wieder herein. Vor dem mussten Nazis sich nie fürchten. Antifaschisten schon.
