Meine Gründe für das Verbot
5. September 2013
März-April 2009
Liebe Freunde, ich bedaure, heute verhindert zu sein, denn das Thema ist wichtig und hat meine ganze Unterstützung. 5000 Gründe sind natürlich ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber wenn wir aus 5000 Statements letztlich fünf unwiderlegbare Gründe herausfiltern können, so wäre schon viel geleistet. Ich erlaube mir, auf einige dieser Gründe hinzuweisen.
Wir wissen, wo soziale und kulturelle Armut herrscht, nimmt Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Gewaltbereitschaft dramatisch zu. Wo Kultur wegbricht, wird Platz frei für Gewalt. Also ist es in jedem Fall richtig, sich für Soziales, Bildung, Kultur einzusetzen.
Solange die NPD eine legale, in Parlamenten vertretene Partei ist, hat sie den grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Solange das gesellschaftliche Ausgrenzen der NPD als Diskriminierung gilt, ist gerade in Deutschland etwas faul.
Diese Scheu vor Diskriminierung begründet auch den polizeilichen Schutz von Demos und Veranstaltungen. Und bietet der Polizei den Vorwand, antifaschistische Gruppen zu kriminalisieren und mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Wie z.B. am 22.1.08 in Magdeburg, wo eine Antifa-Demo mit toxischem, gesundheitsschädigendem CS-Gas aufgelöst wurde.
Zivilcourage und die »Kultur des Hinschauens« wird unmöglich, wenn, wie in Mecklenburg geschehen, ein Stadtgärtner beobachtet, wie Rechte CDs mit nationalistischen Rockgruppen und Propagandatexten vor einer Schule verteilen. Beherzt kippte er den Tisch um, zertrat CDs und wurde zur Zahlung des Schadenersatzes verklagt.
Wichtig an einem Verbot ist die gesellschaftliche Ächtung, die praktische Folgen hat.
V-Leute dürfen also nicht in der Führungsspitze der NPD sein. Das ist keine unbillige Forderung. Ihr Nutzen in diesen Positionen ist bisher nicht bewiesen worden. Es kann nicht sein, dass das Haupthindernis beim Schutz der Verfassung der Verfassungsschutz ist.
Dem Argument, man brauche V-Leute in der NPD kann ich nicht folgen. Nazis haben ihre Absichten nie verschwiegen, sie verbreiten sie überall öffentlich, mehr als uns lieb ist. Sie verschweigen nicht, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Das ist ein Verstoß gegen das Ewigkeitsgebot des GG.
Dennoch die Binsenweisheit: Ein NPD-Verbot ist nur ein Schritt bei Auseinandersetzung mit Rechts.
Nach einem Verbot müsste der kulturelle, zivile Dialog mit Rechten, denen nicht abzusprechen ist, dass sie an der sozialen Ausgrenzung in diesem Land tatsächlich leiden, erst richtig beginnen. Geächtet werden sollen nicht ihre Fragen, im Gegenteil. Geächtet gehören die auf Gewalt und Rassismus setzenden Antworten.
