Verleumdungen statt Fakten
5. September 2013
Kampagne gegen die Neofaschismus-Ausstellung von VVN-BdA und ver.di
Nord
Juli-Aug. 2011
Mecklenburg-Vorpommern wählt »nonpd«
Die VVN-BdA startete am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern eine Kampagne gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Transportiert wird diese Botschaft mit einer Kampagnenzeitung, die 200.000 Mal im nördlichen Bundesland verteilt wird. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Wahl aufgerufen, denn eine hohe Wahlbeteiligung kann die Wiederwahl der NPD verhindern helfen. Die Zeitung klärt über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf, über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über das Thema neofaschistischer Gewalt im Land.
Die zahlreichen ideologischen und inhaltlichen Angriffe auf die Neofaschismus-Ausstellung von –
ver.di Nord und der VVN-BdA lassen ein Muster erkennen, das es erlaubt, von einer Kampagne gegen die VVN-BdA zu sprechen.
Die regionalen Vertreter der VVN-BdA, antifaschistische Aktivisten und Aussteller sind deshalb nicht selten von der Heftigkeit des politischen Angriffs der kalten Krieger überrascht. Deshalb ist es wichtig zu unterscheiden zwischen inhaltlichen Kritiken am Konzept und an den Aussagen der Ausstellung im Rahmen des demokratischen Diskurses einerseits und den ideologischen Zuschreibungen und Unterstellungen ewig gestriger politischer Akteure im konservativen Spektrum andererseits.
Für die Diskursauseinandersetzung um Neofaschismus ist eine differenzierte, kenntnisreiche, historisch-kritische Position hilfreich, die sich den inhaltlichen Anwürfen gegenüber der Ausstellung stellt. Dazu gehört die Kritik an der Rolle von Burschenschaften, an revanchistischen Forderungen des Bundes der Vertriebenen – bis 1991 auch in deren Spitze, am unkritischen Umgang mit der Übernahme ehemals belasteter Nazis in die Institutionen des Staates, der Wirtschaft und Medien in der Bundesrepublik, am problematischen Verhalten einiger Politiker und Organisationen gegenüber diskriminierenden Einstellungen in der Gesellschaft. Hierzu finden sich überzeugende Gegenargumente und Fakten im Aufsatz »Zur Kritik an der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland« auf der homepage der VVN-BdA unter http://vvn-bda.de/aktuelles/2011/20110531.html.
Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs hat die Kampagnen der VVN-BdA für ein NPD-Verbot dokumentiert und kritisiert insbesondere die Haltung der VVN-BdA zur Rolle der V-Leute, deren Wirken ein erneutes NPD-Verbotsverfahren blockiert. Gleichzeitig beklagt derselbe Dienst den zunehmenden Erfolg der Neofaschismus-Ausstellung im öffentlichen Raum.
Die empörte Kampagne von FDP- und CDU-Politikern gegen die Ausstellung läuft nach demselben Muster ab und offenbart den ideologischen Kern der organisierten Attacke. Immer wieder wird dabei die nicht nur falsche sondern auch verleumderische Aussage des bayerischen Verfassungsschutzes zitiert, nach der die VVN-BdA nicht nur den Neofaschismus sondern auch die parlamentarische Demokratie bekämpfe.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen Kritikern lohnt nicht, wohl aber die Klarstellung gegenüber den damit bedrängten Ausstellern. Zudem klagt die bayerische VVN-BdA gegen die verleumderische Zuschreibung des Verfassungsschutzes. Wie stark der Widerstand jener Regierung zu erwarten ist, zeigt deren Umgang mit dem antifaschistischen Münchner Dokumentationsarchiv a.i.d.a. Erst eine Klage bewirkte die Streichung einzelner Passagen über a.i.d.a. im VS-Bericht.
Die CDU-FDP-Kampagne gegen die Neofaschismus-Ausstellung ist Teil der fragwürdigen Extremismusdebatte, gegenüber der sich immer mehr Demokratie-Initiativen klar abgrenzen.
