Was bringt Lissabon?
5. September 2013
Die europäische Verfassung wird hinter dem Rücken der Völker
eingeführt
März-April 2008
Die im Augenblick laufende Verabschiedung des Vertrages von Lissabon ist von einer zunehmenden Entparlamentarisierung begleitet. Die Regierungen handeln untereinander internationale Verträge aus und die jeweiligen Parlamente können lediglich dem gesamten Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Durch die Europäischen Verträge wird intensiv in die legislativen Entscheidungsprozesse der Mitgliedsstaaten eingegriffen. „Europa“ hat dazu geführt, dass immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament in die Regierungsebene verlagert wurden.
Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – die bereits zur Substanz des europäischen Verfassungsvertrages „Nein“ gesagt hatten -, fürchten die Regierungen der Mitgliedsstaaten nichts mehr als ihre eigene Bevölkerung. So haben sich alle Staaten der EU, auch Spanien, Frankreich, die Niederlande und Dänemark – Staaten in denen Volksabstimmungen zugesagt waren -, auf einen rein parlamentarischen Ratifizierungsweg festgelegt. Lediglich in Irland wird ein Referendum stattfinden, da dies in der Irischen Verfassung vorgeschrieben ist.
Auch in Deutschland wird der Deutsche Bundestag in wenigen Wochen den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. – haben sich auf die Zustimmung zu diesem Vertrag festgelegt. Die Europäische Union wird damit einen weiteren Schritt in Richtung eines international agierenden Machtbündnisses gehen.
Oberstes Prinzip bleibt der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Im Vertrag von Lissabon werden die Grundrechte bewusst auf die bürgerlichen Freiheitsrechte reduziert. Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden attac und linken Parteien, auch die sozialen Menschenrechte festzuschreiben, wurden durch die etablierten Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Gleichzeitig schreibt der neue Vertrag einseitig eine „offene Marktwirtschaft“ fest. Damit fällt er weit hinter die Kompromisse des Bundesdeutschen Grundgesetzes zurück.
Durch den neuen Vertrag werden vor allem die großen Mitgliedsstaaten gestärkt und mit dem Instrument der „strukturierten Zusammenarbeit“ die Tendenz zu einem Kerneuropa weiter verfestigt. Der Bereich der Innen- und Justizpolitik wird „vergemeinschaftet“. Europa wird weiter zur Festung ausgebaut. Die „Schengen-Grenzen“ werden für alle unerwünschten Menschen dicht gemacht. Dies führt schon heute dazu, dass jedes Jahr mehr als 5000 Menschen aus Afrika im Mittelmeer ertrinken da sich die Mitgliedsstaaten der Union weigern ein Rettungssystem für Flüchtlinge aufzubauen.
Mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen wird eine Nivellierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem niedrigsten Level festgeschrieben. Europäische Strafverteidiger, Richtervereinigungen und Juristenverbände haben dieser Entwicklung massiv widersprochen und auf die Nachteile für die Menschen in Europa hingewiesen.
Durch den neuen Vertrag wird die Militarisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben. Seit dem Vertrag von Amsterdam hatte der Umbau der EU auch zu einer Militärunion begonnen. Mit dem Festschreiben der sogenannten“Petersberg-Aufgaben“ wurden bereits 1992 „friedenserhaltende Aufgaben“ sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich „friedensschaffender Maßnahmen“ ermöglicht. Der Vertrag von Lissabon führt nun eine „Europäische Verteidigungsagentur“ als ein nächsten Schritt der Militarisierung ein. Die „Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Durch die Militarisierung der Europäischen Union wird eine dramatische Entparlamentarisierung der Militärpolitik forciert. Militär- und Aufrüstungspolitik wird immer mehr Regierungsaufgabe, ohne eine Kontrolle durch die Parlamente. Eine der wichtigsten Errungenschaften seit der 1848 Revolution – die demokratische Kontrolle von Militär- und Verteidigungsaufgaben – wird so schrittweise abgeschafft.
Aus diesen Gründen rufen viele Initiativen die Bürgerinnen und Bürger Europas zu einem „Nein“ auch zum neuen Lissaboner Vertrag auf. Er wird der großen Idee eines vereinten, friedlichen, demokratischen und sozialen Europas nicht gerecht.
