Widerstand gegen Extremismusklausel
5. September 2013
März-April 2011
Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen sowie der der Linksfraktion im Bundestag zur Streichung der Extremismusklausel sind gescheitert. 1.500 Initiativen hatten sich zum Aktionstag gegen die Extremismusklausel gewandt.
Familienministerin Kristina Schröder hält an der von ihr initiierten Extremismusklausel für staatlich geförderte Vereine und Organisationen fest. Die sollen sich zukünftig zum Grundgesetz bekennen und dies auch bei ihren Partnern und Referenten überprüfen, wenn sie Fördergelder erhalten wollen. Für die Streichung der Extremismusklausel hatten sich SPD, Grüne und Linke im Bundestag vergeblich stark gemacht. Für eine Aufhebung der umstrittenen Klausel hatten zudem der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz geworben. Berlin hat als erstes Bundesland angekündigt, juristisch gegen die Klausel vorzugehen. Zum Anti-Extremismustag am 1. Februar forderten mehr als 1.500 Organisationen und Einzelpersonen per mail, Fax und Brief die Bundesregierung auf, die diskriminierende Extremismusklausel abzuschaffen. Darunter waren renomierte Vereine wie »Gesicht zeigen«, »Aktion Sühnezeichen«, die »Opferberatung Brandenburg« und die »Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchen und Rechtsextremismus«.
Kernpunkt der Kritik ist der mit der Klausel ausgesprochene Generalverdacht gegen all jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Problematisch ist auch die Handhabung der Klausel. In Riesa hatte die Kleinstadt 40.000 Euro aus dem Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« erhalten und dafür die Extremismuserklärung unterschrieben. Unklar ist nun, ob die Stadt damit für ihre NPD-Abgeordneten mitbürgt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die VVN-BdA mit Extremismusvorwürfen konfrontiert, die aus einem bayerischen Verfassungsschutzbericht willkürlich auf Vereine außerhalb Bayerns übertragen wurden und zudem in Bayern selbst äußerst umstritten sind. Die niedersächsiche SPD-Landtagsfraktion wandte sich gegen eine pauschale Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, wie dies durch eine Extremismusausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes suggeriert wird. Mit Extremismusvorwürfen auf Zuruf und der Verunsicherung engagierter Vereine wird der gemeinsame Kampf der Demokraten gegen den anwachsenden Rechtsextremismus gefährdet.
