Wunsch nach Frieden

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Gesprächsband zu Positionen der baskischen
Unabhängigkeitsbewegung

Nov.-Dez. 2008

Inaki Iriondo, Ramon Sola:
Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi. Vorwort Heinrich Fink. Pahl Rugenstein-Verlag, 249 Seiten, broschiert, mit Glossar, 22,90 Euro

Nach wie vor setzen spanische Politik und Justiz in Sachen Freiheitsbestrebungen der baskischen Bevölkerung auf Repression. Erst im September verbot Spaniens Oberster Gerichtshof die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK-PCTV) und die antifaschistische Traditionspartei Baskische Patriotische Aktion (EAE-ANV). Seitdem der Sozialdemokrat José Luis Rodríguez Zapatero im April diesen Jahres wieder zum spanischen Premierminister gewählt wurde, gehen Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die baskische Volksbewegung vor und setzten auf staatliche Todesschwadrone, Folter von Inhaftierten und eine repressive Verbotspolitik gegen das gesamte Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Buchtipp

Joseba Sarrionandia, geb. 1958 in Iurreta, gilt im Baskenland als lebende Legende und gehört zu den schillerndsten Autoren weltweit. 1977 gründete er gemeinsam mit dem Schriftsteller Bernardo Atxaga und dem Musiker Ruper Ordorika die avantgardistische Zeitschrift POTT. Etwa zeitgleich trat Sarrionandia aus Empörung über die politische Kontinuität nach dem Ende der Franco-Diktatur der Untergrundorganisation ETA bei. 1980 wurde er verhaftet, schwer gefoltert und wegen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Fünf Jahre später gelang ihm auf spektakuläre Weise die Flucht.

Joseba Sarrionandia:
»Der gefrorene Mann«, Roman, 460 Seiten, Blumenbar-Verlag 2007, 22 Euro

Mit den Hintergründen und der aktuellen politischen Positionierung der baskischen Volksbewegung befasst sich ein unlängst im Pahl-Rugenstein Verlag erschienenes Buch mit dem Titel »Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden«. Es gibt ein ausführliches Gespräch mit Arnaldo Otegi, dem Sprecher der seit 2003 im spanischen Staat verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) wieder. Otegi skizziert eine Bewegung, die schon während der Diktatur Francos für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gekämpft hat. Die tiefen historischen und politischen Wurzeln des Konflikts sind ebenso Thema wie der Versuch, Perspektiven für eine Konfliktlösung zu entwickeln. Obwohl Otegi, der wohl zu den bekanntesten Opfern der Repressionspolitik des spanischen Staates zählt, im Juni 2007 nach dem gescheiterten zweiten Friedensprozess und dem Ende der Waffenruhe durch die ETA verhaftet wurde und sein Weg direkt vom Verhandlungstisch ins Gefängnis führte, formuliert er in dem nun erschienenen Buch den ungebrochenen Willen der baskischen Linken, eine demokratische Lösung für den politischen Konflikt zu suchen. Deutliche Kritik an der Verbotspolitik der spanischen Regierung übt indes der Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink, in seinem Vorwort zum Buch. »Das Verbot der Partei Batasuna und die Verhaftung eines ihrer wichtigsten Sprecher, Arnaldo Otegi, steht in der Tradition, demokratische Grundrechte auszuhöhlen und Wege zu Dialog und Verhandlung, zu einer friedlichen Lösung zu verbauen«, schreibt Fink. Da mit diesem Verbot fast 20 Prozent der wahlberechtigter Baskinnen und Basken ihrer politischen Stimme beraubt worden seien, verschaffe das vorliegende Interview mit Arnaldo Otegi eben jener Stimme Gehör, die so vehement zum Schweigen gebracht werden soll. »Ihr zuzuhören sei all jenen ans Herz gelegt, die noch nicht müde geworden sind, die Wahrung demokratischer Grundrechte in der politischen Auseinandersetzung anzumahnen und zu verteidigen«, so der Antifaschist weiter. Dem ist nichts hinzuzufügen.