Nochmal gut gegangen?
7. Januar 2016
Der Front National ist in Frankreich momentan die stärkste politische Partei
Die französischen Wahlen vom Dezember 2015 zeigten in ganzer Dramatik die Gefahr rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien in Europa. Zwar waren es »nur« Regionalwahlen (vergleichbar mit unseren Landtagswahlen), aber die Tatsache, dass alle am gleichen Tag stattfanden und zwischen den Präsidentschaftswahlen lagen, machten diese Wahlen zu einem Stimmungsbarometer für die französische Innenpolitik. Und das Ergebnis war erschreckend: Der extrem rechte »Front National« (FN) unter Marine LePen wurde im ersten Wahlgang die stärkste politische Kraft. FN erzielte landesweit die meisten Stimmen und dominierte mehrere Regionen. Das führte selbst im bürgerlichen Medienwald zu einem Aufschrei des Entsetzens und manchen hastig geschriebenen Artikeln über die »Gefahr des europäischen Rechtsextremismus.«
Nur wenige Journalisten bemühten sich jedoch, die tatsächlichen Probleme in Frankreich zu benennen, wie z.B. die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung. Mehr als 50% der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Hierin zeigt sich eine tiefe Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen und die antisoziale Politik des »Sozialisten« Hollande. Die ehemaligen Wähler der SP stimmten nicht für eine linke Alternative oder den FN, sondern enthielten sich. Weder die Französische Kommunistische Partei (FKP) noch der »Front de gauche« (Linksfront) konnten diese Unzufriedenheit durch eine kämpferische Opposition für sich nutzen.
Hollandes Versuch nach den terroristischen Gewalttaten Stärke zu demonstrieren, den Ausnahmenzustand auszurufen und Kriegseinsätze gegen Syrien zu befehlen, fand ebenfalls keine Akzeptanz bei seinen Stammwählern, sondern war allein Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die sowieso für einen »starken Staat« und rassistische Antworten auf die innenpolitischen Probleme plädieren.
Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs spekulierten Medien bereits darüber, dass mehrere Regionalparlamente in die Hände des FN fallen würden. Doch es kam anders.
Erschreckt durch die dramatischen Ergebnisse der FN verzichtete die SP in all den Regionen, in denen sie deutlich die drittstärkste Kraft war, auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang und rief zur Unterstützung der Listen der Konservativen von Sarkozy auf. Gleiches taten die Konservativen jedoch nicht. Dennoch verhinderte diese Form der zulässigen Wahlabsprachen, dass der FN irgendwo die Regierungsmehrheit erreichte.
Ein wesentlicher Fakt dafür war die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang (über 58 %), wobei die »neuen« Wähler erkennbar gegen den FN gestimmt haben. Dies lässt sich an den absoluten Zahlen in den einzelnen Wahlkreisen ablesen. Der FN konnte zumeist sein Wählerpotential halten, es reichte jedoch nicht zur notwendigen Mehrheit, um eine Region zu übernehmen. Entsprechend erleichtert reagierten die bürgerlichen Medien. Nur wenige mahnten noch, man dürfe jetzt nicht ausruhen. Die meisten interessierten sich drei Tage nach der Wahl schon nicht mehr für Frankreich.
Dabei zeigt eine Analyse der Wahlen durchaus erschreckende Perspektiven:
1. Der FN ist momentan die stärkste politische Partei in Frankreich. Er ist in zahlreichen Wahlkreisen – insbesondere in wirtschaftlichen Problemregionen – die dominierende Kraft. Die Ergebnisse der Konservativen von Sarkozy sind durch »Leihstimmen« nur aufgehübscht.
2. Der rassistischen und nationalistischen Hetze des FN stellt sich in der gegenwärtig politisch aufgeheizten Situation in Frankreich kein breiter gesellschaftlicher Protest entgegen. Mehr noch, die »Politik der Stärke« von Präsident Hollande verstärkt die Rechtsentwicklung und unterstützt die Parolen des FN.
3. Der massive Sozialabbau und die Verschlechterung der Lebensbedingungen (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verschlechterung der Arbeitsrechte, Lohnkürzungen etc.), die mit neoliberaler Begründung von der »sozialistischen« Regierung in Frankreich durchgesetzt werden, führen zu einer massiven Abwendung von der Sozialistischen Partei. Jedoch sind weder die Gewerkschaften, linke Parteien oder andere gesellschaftliche Kräfte aktuell in der Lage, hier kämpferische Gegensignale zu setzen, die von den Menschen verstanden werden.
Wenn es nicht gelingt, insbesondere bezogen auf die beiden letzten Themenfelder gesellschaftliche Gegenbewegungen in Frankreich zu entwickeln, dann dürfte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 erneut der FN in die Stichwahl kommen – und wahrscheinlich gegen einen konservativen Kandidaten. Das würde Frankreich dramatisch verändern und wäre ein verheerendes Signal für eine Rechtsentwicklung in ganz Europa.
