Radieren ausgeschlossen
9. Januar 2016
Zum Umgang mit neofaschistischen Straftätern
Die sechsmonatige Haft ist zur Bewährung ausgesetzt, Revision durch den Verteidiger angekündigt, der Barnimer so genannte »NPD-Politiker« Marcel Zech lümmelt trotz Vorstrafen weiter im Kreistag Barnim. Und die Gäste im Spaßbad waren nicht etwa erschrocken oder empört. Was, wenn die ekelhaften Tätowierungen in seinem Rückenfett wieder mal zu sehen sind? Die Umrisszeichnungen von deutschen Konzentrationslagern und der Schriftzug »Jedem das Seine« lassen sich nicht einfach wegradieren.
Beeindruckend ist schon, wie ein hinlänglich bekannter und aktiver Neofaschist, der wegen Erfüllung des Straftatbestandes Volksverhetzung vor Gericht stand, zu einer eher lächerlichen Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Alles nicht so schlimm, der wird sich bewähren, entschlossen blickte er in die auf ihn gerichteten Kameras.
Möglicherweise war den Richtern erinnerlich, dass ein paar Tage bevor Marcel Zech wegen Zeigens der Tätowierung verfolgt wurde, von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Auktion »Jedem das Seine, aber Potsdam seine Kirche« abgesagt werden musste. Man wusste plötzlich, dass »Jedem das Seine« als Inschrift im Lagertor des KZ Buchenwald unpassend sein könnte, ausgerechnet für den Wiederaufbau der Kirche Geld zu sammeln, vor der 1933 Reichspräsident Hindenburg den »Führer« hofierte.
Nicht auszuschließen ist, dass die Richter so schnell urteilten, um den Ärger, den die Verwendung des Schriftzuges für Werbungszwecke durch Nokia, Tchibo, Rewe, Esso… hervorrief, nicht zu beleben. Wobei: Marcel Zech warb nicht, er provozierte und machte deutlich, welcher Geist in ihm lebt. Entlastend mag gewesen sein, dass Z. 1988 geboren wurde und seine schulische Ausbildung unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen genoss. Das Gericht hätte ihm die Behauptung abnehmen müssen, er hätte es nicht besser gewusst.
Spekulativ ist eine andere Gedankenverbindung: Warum sollte einem Glas- und Gebäudereiniger ein Strick gedreht werden, wenn doch Bundeswehrsoldaten, Feldjäger genau, die es seit dem 30. Januar 1956 gibt, den Sinnspruch als Vorbild für ihr Barettabzeichen und interne Verbandsabzeichen nutzen? Die sich in der Tradition der »Kettenhunde« der Wehrmacht befinden, kopierten zu diesem Zweck den preußischen Schwarzen Adlerorden mit der Ordensdevise »Suum cuique« – Jedem das Seine. Fünfzig Jahre hätte daran Anstoß genommen werden können – wenn je gewollt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) erließ kürzlich eine Weisung an die Schulen, die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu meiden, weil sie Nazis die Bürgerrechte streitig mache und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. In diesem Verständnis hätte Marcel Zech freigesprochen gehört.
In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wachsen Unmut und schärfster Protest gegen den oberflächlichen und geschichtsvergessenen Umgang mit neofaschistischen Straftätern, so sie überhaupt ermittelt und vor Gericht gestellt werden.
Es darf nicht hingenommen werden, dass Antifaschismus allein bürgerschaftlichem Engagement überlassen bleibt.
