Meldungen
11. Januar 2016
Steigende Gewalt
Die Zahl rechter Straftaten ist erneut erheblich gestiegen. Von der Polizei registriert wurden nach vorläufiger Feststellung (es werden immer Zahlen nachgemeldet) in den ersten zehn Monaten des abgelaufenen Jahres 2015 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten. Das waren mehr als im gesamten Vorjahr 2014 zusammen (10.541). Darunter fallen 759 Gewalttaten, bei denen 582 Menschen verletzt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Verdoppelung
Neben Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es eine Vielzahl von Delikten, die sich gegen Flüchtlinge selbst oder ihre Unterstützer richten. Von Januar bis Mitte November wurden 1.610 Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der »Unterbringung von Asylbewerbern« stehen. Im Jahr davor (2014) waren es insgesamt 895. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Noch weiter geht die Zahl aller Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik und anderem Fremdenhass stehen und unter der übergeordneten Kategorie »Ausländer-/Asylthematik« erfasst werden. Hier wurden bis Mitte November 3.625 Delikte erfasst – ebenfalls etwa doppelt so viel wie im Vorjahr.
Immer brutaler
In den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2015 wurden die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte immer brutaler. Dazu gehören Brandanschläge auch auf bewohnte Unterkünfte, Angriffe auf besetzte Fahrzeuge und auf Personen. Bis Anfang Dezember 2015 zählte das Bundeskriminalamt 817 solcher Straftaten; 2014 waren es 199. Deutlich gestiegen ist dabei auch die Zahl der Gewalttaten von 28 (2014) auf 130.
Geringe Aufklärung
Die Aufklärung der Straf-und Gewalttaten ist erschreckend gering. Von 222 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 93 Brandanschläge und 28 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge (mit 104 Verletzten) in der Zeit von Januar bis November 2015 kam es bislang nur in vier Fällen zur Verurteilung von Tätern. In zwölf Fällen wurde Anklage erhoben, aber noch kein Urteil gefällt. In weiteren Fällen seien Tatverdächtige ermittelt, aber mangels Nachweisen keine Anklage erhoben worden. Diese Zahlen mangelhafter Aufklärung und Verfolgung der Straftaten und Verbrechern gegen Flüchtlinge geht aus einer Analyse der Wochenzeitung »Die Zeit« und von »Zeit Online« hervor, die untersucht haben, in welchen Fällen der insgesamt 222 Straftaten es zu Anklage und Verurteilung gekommen ist.
Stimmungsmache
Es sind nicht nur Neonazis und Gruppierungen wie Pegida und AfD, die Hass-Stimmungen gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer schüren, sondern auch Politiker demokratischer Parteien, die sich in einer Weise äußern, die ebenfalls zur Stimmungsmache beitragen. So nicht nur, wenn Regierungspolitiker wie Wolfgang Schäuble ankommende Flüchtlinge mit einer »Lawine« vergleichen, sondern auch wenn die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU und Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, verkündet: mit den Flüchtlingen kämen Menschen in unser Land, »die unsere Lebensweise ablehnen und nicht nur mit guten Absichten kommen«; oder wenn die hessische CDU-Ministerin Eva Kühne-Hörmann erklärt, mit dem »Flüchtlingsstrom« »kommen Menschen, in deren Herkunftsländern unsere Werte entweder nicht vorhanden oder systematisch mit Füßen getreten werden«. So mehrten sich in den Aufnahmeeinrichtungen »Gewalt und Kriminalität«.
Entschlossen
In ihrer »Karlsruher Erklärung« fordert die CDU weitere Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht. In der CDU-Erklärung heißt es zugleich: »Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.« Neben den Verschärfungen und den Abschiebungen, die »wesentlich gesteigert« werden sollen, ist insbesondere die Abschottung durch »wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen« das erklärte Ziel.
Brandstiftung
Wie gefährlich es sei, »mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen«, zeige »der starke Anstieg rechter Gewalt«, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dies sei »auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung«.
Hilfsbereitschaft
Die Bereitschaft, Flüchtlingen Unterstützung zu leisten, ist einer repräsentativen Umfrage der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zufolge nach wie vor hoch. Das betonte Diakonie-Chef Ulrich Lilie. 51 Prozent der mehr als 2.000 Befragten können sich vorstellen, eine Flüchtlingsunterkunft aktiv zu unterstützen. Elf Prozent haben bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereits geholfen; ebenso viele erklärten, dass sie das momentan auch tun. Zugleich gaben 85 Prozent an, dass ein Anwachsen des Rechtsextremismus ihre größte Sorge sei.
NPD-Verbotsverfahren
Am 1. März beginnt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess um das vom Bundesrat beantragte Verbot der NPD. Mit dieser Ankündigung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren eröffnet, das im Dezember 2013 von der Länderkammer beantragt wurde.
Neuer NSU-Ausschuss
Im Bundestag hat ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit begonnen, die nach wie vor offenen und ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)« klären zu wollen. Dabei soll es insbesondere auch um das Verhalten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie des Inland-Geheimdienstes Verfassungsschutz gehen.
24 Prozent rechtsextrem
Jede/r Vierte der Thüringer Bevölkerung (24 Prozent) teilt rechtsextreme Einstellungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung »Thüringen-Monitor«, jährlich durchgeführt von der Universität Jena. Jede/r Fünfte findet es richtig, dass »im nationalen Interesse« und »unter bestimmten Umständen« eine Diktatur »die bessere Staatsform« sei. Gegenüber dem Vorjahr haben die rechtsextremen Einstellungen zugenommen. Von Beobachtern wird das u.a. auf das Wirken von Pegida und AfD zurückgeführt.
»Identisch mit NPD«
Der ehemalige Industrieverbands-Chef und Mitgründer der »Alternative für Deutschland« (AfD), Hans-Olaf Henkel, bezeichnete die AfD inzwischen als » NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD«. Mehr als ein Drittel (38 %) der Anhängerschaft der AfD ordnet sich einer Forsa-Umfrage zufolge selbst als rechts ein.
(Zusammengestellt von P.C. Walther)
