Magazin der VVN-BdA

Meldungen

8. Mai 2016

Die größten Sorgen

Rassistische Gewalt und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereiten den Deutschen die größte Sorge. Das ergibt eine Umfrage des Forsa-Instituts, die im März im Auftrag des Magazins »Stern« durchgeführt wurde. 83 Prozent der über eintausend Befragten nannten beide Problembereiche als ihre größte Sorge. An zweiter Stelle steht der Zulauf zu rechtsextremen Gruppen. 77 Prozent der Befragten nannten dies als ihre größte Sorge.. Die Sorge um die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber nannten 52 Prozent der Befragten erst an zehnter Stelle. Zu den vorher benannten Sorgen gehören die Probleme in der EU, die Altersarmut, die Zukunft der Kinder und Enkel, Kriminalität, Terrorgefahr und die Steuerverteilung.

Täglich Angriffe

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es nach Angaben des Bundeskriminalamtes in Deutschland 268 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das sind durchschnittlich drei pro Tag. Zu den Angriffen gehören 29 Brandstiftungen, drei Sprengstoffanschläge, 53 Gewalttaten und 103 Sachbeschädigungen.

Die rechte Gewalt in Deutschland habe einen neuen Höchststand erreicht, wurde bei der März-Zusammenkunft der Bundes- und Länder-Justizminister erklärt. Auf den drastischen Anstieg von Hetze und Drohungen im Internet müsse mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden.

Bürgerwehr-Terror

Mitte April hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die sogenannte »Bürgerwehr Freital« wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung an sich gezogen. Der von Neonazis geleiteten Gruppierung werden zahlreiche Angriffe auf Personen und Objekte im sächsischen Freital und Umgebung zur Last gelegt. Dazu gehören ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, der Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützer sowie die Vorbereitung weiterer Straftaten, darunter auch Sprengstoffdelikte.

Bewaffnete Neonazis

Über 400 Personen, die der Neonazi-Szene zugeordnet werden, verfügen legal über Schusswaffen, weil sie einen entsprechenden Waffenschein besitzen. Das geht aus einer Verlautbarung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Laut Waffengesetz verbietet -dies die Ausstellung eines Waffenscheins, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet« werden. Für die Genehmigungsbehörden scheint dies bei Neonazis jedoch nicht der Fall zu sein. 2014 kam es bei 536 rechts motivierten Delikten zum Einsatz von oder zu Drohungen mit Waffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu »Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis« hervor. Auch bei Razzien gegen Angehörige und Gruppen der rechten Szene werden immer wieder Waffen gefunden.

Militär-Inneneinsatz

Nach Medienberichten (u.a. in der Süddeutschen Zeitung) erwägt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen »Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« Gesetzesänderungen, die den Weg freimachen sollen für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland beispielsweise bei »Terrorgefahr« oder der »Bedrohung der Sicherheit«. Vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, wurde erklärt: »Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.« Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erklärte: »Historisch bedingte Vorbe-halte gegen einen heutigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind völlig unberechtigt«.

VS-Geheimnisse

Der Neonazi Ralf Marschner, der als V-Mann »Primus« für den Bundesverfassungsschutz tätig war, soll engen Kontakt zum Kern der NSU-Mord- und Terrorgruppe gehabt haben. In Firmen des V-Mannes Marschner seien zeitweise sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe beschäftigt gewesen. Das ergaben im April dieses Jahres Medienrecherchen, die in der »Welt« veröffentlicht wurden. Nebenkläger-Anwälte im Münchner NSU-Prozess forderten daraufhin »umfassende Aufklärung« über die Rolle des V-Mannes Marschner sowie über die Gründe der Vernichtung der Akten des V-Mannes Marschner »lange vor der fälligen Zeit«. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurden gravierende Widersprüche zu bisherigen Angaben des Verfassungsschutzes festgestellt. Danach besteht der Verdacht, dass im Landesamt des VS »jahrelang Treffberichte gefälscht wurden«. Dabei handelt es sich um Berichte des V-Mann-Führers Temme, der bei dem NSU-Mord in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Aus Brandenburg wurden Hinweise bekannt, dass 1998 durch Einwirkungen des dortigen Verfassungsschutzes eine Festnahme des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vereitelt worden sei. Auch darüber wird nunmehr Aufklärung gefordert.

NSU-Prozess bis 2017

Für den im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnenen NSU-Prozess wurden vom Gericht nunmehr Verhandlungstermine bis zum Januar 2017 bekanntgegeben. Bis Mitte März gab es bereits über 270 Prozesstage.

AfD nazi-ähnlich

Politik und Erklärungen der AfD, die den Islam und damit alle in Deutschland lebenden Muslime in einem nazi-ähnlichen Jargon als »Fremdkörper« bezeichnen, der demzufolge bekämpft und beseitigt werden soll, veranlassten den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zum Vergleich mit der Hetze und dem Terror der Nazis gegen die Juden. Von der AfD werde »der Islam nur missbraucht«, erklärte Mazyek, »um letztlich eine ganz andere Republik zu haben«. Die AfD wolle Freiheit und Demokratie abschaffen.

Für AfD, gegen Linke

Für den Kandidaten der AfD und gegen den Kandidaten der Linkspartei stimmte die Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtags-Präsidiums. Nach der Geschäftsordnung des Landtages hatten beide Fraktionen Anspruch auf jeweils einen Vize-Präsidenten. Dem Kandidaten der Linkspartei verweigerte die Mehrheit der CDU-Fraktion jedoch die Zustimmung. Erst nach scharfer Kritik auch von Seiten der Koalitionspartner der CDU und einer längeren Sitzungsunterbrechung war die Mehrheit der CDU bereit zur Wahl auch des Vizepräsidenten von den Linken, der drittstärksten Fraktion des Landtages.

Züge der Hoffnung

Den in Griechenland und an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen soll mit Hilfe freier Zugkapazität der Deutschen Bahn AG die Fahrt nach Deutschland ermöglicht werden. Das fordern Bahn-Betriebsräte, unter ihnen der langjährige Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende der DB European Railservice GmbH, Peter Preller, weitere Bahnexperten, Verkehrswissenschaftler, Publizisten und Vorstandsmitglieder der Initiative »Zug der Erinnerung« von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn. Bis Mitte April hatten sich bereits über tausend weitere Unterzeichner/innen dem Appell angeschlossen.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)