AfD-Jugend und Identitäre
13. September 2016
In der neurechten Bewegung gibt es viele personelle Überschneidungen
Die Identitäre Bewegung (IB) hat es in den letzten Wochen immer wieder in die Medien geschafft. Nachdem der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern die rechte Gruppe beobachtet, hat nun das Bundesamt nachgezogen und will sie ebenfalls beobachten. Die Gruppe ist seit 2012 in Deutschland aktiv.
Patriotische Personalunion: Berliner AfD-Kandidat Jannik Brämer bei Identitären-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2016. Foto: Sören Kohlhuber
Die Identitäre Bewegung kommt ursprünglich aus Frankreich. Sie wurde bereits 2002 von Mitgliedern der Unité radicale gegründet. Die Organisation war dort verboten worden, nachdem ein Mitglied einen Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten Chirac verübt hat.
Um sich von der Vorgängergruppe abzugrenzen, entwickelten die Identitären ein Konzept, das an dem der neuen Rechten angelehnt ist. Diese Bewegung ist in den siebziger Jahren ebenfalls in Frank-reich entstanden. Sie formulierte die nationalistischen und rassistischen Ideen neu und hängte ihnen einen neuen Mantel um. In Deutschland wurde diese Umschreibung durch das sogenannte Heidelberger Manifest bekannt. Konservative Wissenschaftler hatten es 1981 veröffentlicht. Ganz in der Denkweise der Neuen Rechten wird darin kein Volk mehr als höher stehend bezeichnet. Vielmehr sind alle Völker gleichwertig, müssen aber in ihrer ursprünglichen Heimat bleiben, um nicht unterzugehen.
Folgender Auszug aus dem Manifest liest sich fast wie eine Blaupause für spätere Gruppen, wie die AfD und die Identitären.
»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. […] Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung (‚Germanisierung‘).«
Heute sprechen die Rechten nicht mehr von Germanisierung, sondern von dem »großen Austausch« durch den angeblich das deutsche Volk vernichtet werden soll.
Die Identitären sind in Deutschland überwiegend an Universitäten aktiv. Diese Nähe entsteht auch durch ihre Aktionsformen, die Jugendliche ansprechen. Durch die überwiegend jüngeren Mitglieder ergeben sich Kontakte und Doppelmitgliedschaften bei Burschenschaften und der Jugendorganisation der AfD, den »Jungen Alternativen«. Einige Mitglieder arbeiten aber auch eng mit Neonazis zusammen.
Auf der Internetseite der »Patriotischen Plattform« hat der Vorstand, dieses Zusammenschlusses Rechter innerhalb der AfD eine Presseerklärung zur Beobachtung der Identitären Bewegung veröffentlicht.
»Wir raten der Identitären Bewegung, sich auf dem Gerichtsweg gegen die Beobachtung zu wehren, und unterstützen die Identitäre Bewegung wie bisher so auch weiterhin bei ihrem kreativen und gewaltfreien Kampf gegen das Kartell der Altparteien. Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.«
Im Vorstand der Patriotischen Plattform ist beispielsweise der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic. Seine Eltern sind in den sechziger Jahren aus Bosnien nach Deutschland gekommen. Er ist nicht nur Mitglied der AfD und Vorsitzender der Jungen Alternativen in Südbaden, sondern auch Mitglied der Freiburger Burschenschaft »Saxo Silesia«. Nach einem Artikel in den Badischen Nachrichten liefen auf einer Party im Haus der Burschenschaft Nazilieder und von einem Balkon wurde »Heil Hitler« gerufen.
Enge Kontakte halten Mitglieder der Identitären Bewegung auch zu Gruppen der Neuen Rechten. Die Zeitung »Junge Freiheit« gilt inzwischen nicht nur als heimliche Parteileitung der AfD, sondern übernimmt auch offen Positionen der Identitären. Eine enge Zusammenarbeit gibt es auch mit Götz Kubitschek. Er ist einer der umtriebigsten Vertreter der Neuen Rechten. Zusammen mit seiner Frau betreibt er das Institut für Staatspolitik in Schnellroda.
Zusammen mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der rechten Zeitschrift »Compact«, und Götz Kubitschek finden sich in der Initiative »Ein Prozent für unser Land« auch der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider und der Österreicher Martin Sellner. Sellner ist die führende Person der Identitären Bewegung in Österreich. Auf ihrer Internetseite sucht die Gruppe »Ein Prozent« Wahlbeobachter, damit »keine unliebsamen Stimmen unter den Tisch fallen«. Außerdem hat die Gruppe im Internet 10 000.- Euro für die Identitären Österreichs gesammelt, damit diese Schäden, die bei einer »Grenzdemonstration« verursacht wurden, bezahlen kann.
