Wollt Ihr die totale Resilienz?
13. September 2016
Gefährliches Altes und brandgefährlich Neues im Bundeswehr-Weißbuch
Die Sprache des »Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« folgt dem von Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsministerium vorgegebenen Synonym für deutsche Kriege: Von der Mitverantwortung zu »mehr Verantwortung«. Ganz offen bleibt man an der aggressiven imperialistischen Aufgabenstellung dran, wie seit der Wende 1990 üblich: »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«. Dem deutschen Handel seither weltweit die Wege freizuschießen, nennt Otto Köhler dies in der Jungen Welt. Denn »Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global« (Weißbuch).
Die FAZ schreibt: Der neue Text sieht Deutschland »aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung‘ in der Verantwortung, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten«.
Es gibt auch einen neuen Begriff: »Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen«, um »Deutschlands Handlungsfreiheit« zu bewahren. Also mitmachen und anführen: »Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.«
Nun also »Resilienz«, so etwas wie Widerstandsfähigkeit und quasi Unverwundbarkeit; das heißt laut Physikbuch auf äußeren Druck reagieren und doch die Form beibehalten; Langenscheidt spricht schlicht von Unverwüstlichkeit. Warum spricht man nicht wie das Grundgesetz von der Verteidigung? Weil es um robuste Widerstandskraft ganzer Gesellschaften gegen flächendeckende Verheerungen geht, wie es an einer Stelle heißt.
Angela Merkel schreibt im Vorwort: Es gilt, »die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union (zu) stärken.«
Neben der Fortschreibung und Zuspitzung bisheriger aggressiver Konzepte von NATO und Bundeswehr gibt es auch neues: Die Abwehr des Cyberkrieges. Dafür wird eine ganz neue Waffengattung neben Heer, Marine und Luftwaffe geschaffen. Konstatiert wird, dass die »Gefahr der unkontrollierten Eskalation aufgrund eines Cybervorfalls« besonders groß sei. Ihr soll »präventiv durch Vertrauensbildung und Konfliktlösungsmechanismen« entgegengewirkt werden. Cyber-Krieger beteiligen sich letztlich an der großflächigen Überwachung der Bevölkerung mit modernsten elektronischen Mitteln, und sie sind in der Lage, alles, was sie dem Gegner unterstellen, selbst offensiv anzuwenden – bis zur Lahmlegung ganzer Infrastrukturen. Dafür wird in Kalkar am Niederrhein die Luftkraftzentrale ausgebaut, die bemannte und unbemannte Waffenträger bis zum Ural lenken kann.
Kapitel 8.1 des Weißbuchs verlangt unter der Überschrift »Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern«: »Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht.« In einem solchen Fall soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Ausgeklammert wird im Weißbuch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses nach wie vor illegalen Einsatzes, der auch von der Parlamentsarmee nicht übrig lässt.
Da kam der rassistische Amoklauf von München wie ein »Geschenk Gottes« (frei nach AfD zur Flüchtlingsfrage und Erdogan zum Putsch). Es sollen nun »Einsatzszenarien« geübt werden. Große Übungen von Bundeswehr und Polizei hat es aber schon gegeben. Soll nun vorsichtshalber nach einer legalen Grundlage dafür gesucht werden oder werden neue noch abenteuerlichere Maßnahmen vorbereitet, deren Verstoß gegen die Trennung von Streitkräften und Polizei noch weit offensichtlicher wäre?
Dafür baut die Bundeswehr lt. Weißbuch den Reservistendienst aus »und hält ihn attraktiv.« Es geht um »Fähigkeiten« der Reservisten »auch in Einsätzen«. Reservisten bewegen sich dabei im (wieder ein neues Wort) »Missionsspektrum der Bundeswehr im In- und Ausland«. Zugleich seien sie Multiplikatoren und Mittler in die Gesellschaft hinein. Und in die Wirtschaft, vor allem Rüstungswirtschaft – zu beiderseitigem Nutzen. Der Reservist bis zum Alter von 60 Jahren (!) muss ja auch eine Arbeitsplatzgarantie haben.
Das Weißbuch wird beim Geld konkret: »Deutschland bleibe dem Ziel verpflichtet, seinen Wehretat ›langfristig‹ an die Zielgröße von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts ‚anzunähern‘ und – als zweites Ziel – innerhalb des Verteidigungshaushalts eine Quote von 20 Prozent für Rüstungsinvestitionen anzustreben.« Die Kriegsvorbereitung wird für die ganze Gesellschaft sehr teuer!
Die »Informationsstelle Militärinformation« (IMI) zog dieses Fazit: Das Weißbuch 2016 setzt die Tendenz der früheren Weißbücher und Verteidigungspolitischen Richtlinien fort und tut so, als seien diese alternativlos: Ausweitung der Auslandseinsätze, Bundeswehr in mehr und mehr Lebensbereichen, fortgesetzte Verschwendung für überteuerte Rüstung – alles kein Problem und mit dem globalen Geltungsanspruch Deutschlands vereinbar. Was bleibt? Die Möglichkeit und Notwenigkeit, an einem Weißbuch deutscher Friedenspolitik zu arbeiten und dieses umzusetzen.
Das Weißbuch steht auf den Seiten des Verteidigungsministeriums zur Verfügung: bit.ly/29VqwcM
