Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Brandanschlag gegen die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), der im April 2015 bundesweit Aufsehen erregte. Die Täter seien nicht zu ermitteln. Nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung sind bei 87 Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2013/14 nur bei knapp einem Viertel Täter ermittelt und nur 17 verurteilt …
Monatsarchiv September, 2016
Neonazi-Freispruch
13. September 2016
Aufgehoben vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalts in Naumburg wurde das Urteil gegen den Neonazi Hans Püschel, der vom Amtsgericht Weißenburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden war. Er hatte auf seiner Internetseite mehrfach den Holocaust geleugnet, ihn als »Mythos« und die Nazi-Verbrechen als »Lügen« bezeichnet. Das Landgericht Halle hatte das Urteil bestätigt, wohingegen …
Rechte Musik
13. September 2016
Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums fanden im 1. Halbjahr 2016 im Bundesgebiet 98 rechte Musikveranstaltungen statt. Dabei handelt es sich wiederum um vorläufige Zahlen. Darüber hinaus fanden auch konspirative Veranstaltungen statt, über deren Art und Anzahl die Behörden jedoch aus »sicherheitspolitischen Erwägungen« keine Auskunft geben. Auch über die Teilnehmerzahlen gibt es nicht in allen Fällen Angaben. …
Hasskriminalität
13. September 2016
Wegen rechtsradikaler Hetze im Internet wurden die Wohnungen von rund 60 Beschuldigten in 14 Bundesländern durchsucht und dabei umfangreiches Material sichergestellt. Damit soll gegen die rechte Hasskriminalität vorgegangen werden, die einen riesigen Umfang erreicht hat und mit der fortgesetzt zu Gewalttaten aufgerufen wird. Betroffene bezeichnen ein konsequentes Vorgehen gegen die Hasskriminalität als längst überfällig; es …
730 Angriffe
13. September 2016
Mehr als 730 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte hat die Plattform »Mut gegen rechte Gewalt« nach Mitteilung von Pro Asyl im Zeitraum dieses Jahres bis Mitte August registriert. Darunter waren 92 Brandanschläge; 213 Asylsuchende wurden bei diesen Angriffen verletzt. Das Bundeskriminalamt hatte für das 1. Halbjahr 665 Straftaten gemeldet, die sich gegen Asylunterkünfte richteten. Im …
6.548 Straftaten
13. September 2016
Im 1. Halbjahr 2016 wurden bundesweit 6.548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten von der Polizei registriert. Davon waren 520 Gewalttaten, bei denen 399 Menschen verletzt wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2015) betrugen die Zahlen 5.496 Straftaten, davon 342 Gewalttaten und 271 Verletzte. Bei allen Delikten und auch bei der Zahl der Verletzten gab es …
Weniger Aufmärsche
13. September 2016
Im vergangenen Jahr wurde mit bundesweit 690 die bislang höchste Zahl an rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen registriert. Erst ab dem 2. Quartal dieses Jahres wurde ein Rückgang festgestellt. Während im 1. Quartal 2016 noch 80 islamfeindliche Kundgebungen mit zusammen 14.260 Teilnehmern stattfanden, sank die Zahl im 2. Quartal auf 49 mit 4.335 Teilnehmern. Die innenpolitische …
Offene Rechnung
13. September 2016
Griechenland hat seine Forderungen nach Entschädigung für die deutschen Kriegsverbrechen während der deutschen Besatzung in Höhe von mindestens 269 Milliarden Euro sowie die Rückzahlung des von den Nazis erzwungenen Kredits in Höhe von heute rund zehn Milliarden Euro bekräftigt. Ministerpräsident Tsipras kündigte an, für diese Forderungen »auf diplomatischem und wenn notwendig auch auf rechtlichem Weg« …
Hilfe gegen Rechts
13. September 2016
Gegen Rassismus und Vorurteile in der Gesellschaft wirken die freiwilligen Helfer und Unterstützer für Flüchtlinge positiv, heißt es in der Zusammenfassung einer Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung über ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit vor Ort. Das Engagement habe » Wirkung gegen rechte Stimmungsmache« und leiste wichtige Beiträge zur Integration. Notwendig …
4.000 Flucht-Tote
13. September 2016
Beim Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind zwischen Januar und Juli d.J. über 3.100 Menschen ums Leben gekommen, die meisten im Mittelmeer ertrunken. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es knapp 2.000. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Weltweit wurden im selben Zeitraum mehr als 4.000 Flucht-Tote gezählt.
