Rechtsextremisten an Waffen
22. November 2017
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit, so wurde berichtet, 391 »rechtsextremen Verdachtsfällen« bei der Bundeswehr nach. Allein in diesem Jahr seien (Stand 30.9.2017) 286 neue Fälle hinzugekommen. Gegenüber 266 neuen Fällen im gesamten Vorjahr (2016) ist das eine Zunahme.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass mindestens 125 Fälle aus den Vorjahren noch ungeklärt sind. Erhebliche Differenzen ergeben sich auch aus früheren Jahren. So habe es seit 2012 insgesamt 1792 Verdachtsfälle gegeben, von denen 1135 »ausgeräumt« worden seien, was immer das heißt. In 15 Fällen habe sich der Verdacht »bestätigt«. Damit verbleiben 642 Fälle, die weder »ausgeräumt« noch »bestätigt« worden sind. Für eine schnelle Aufarbeitung spricht das nicht.
Der brandgefährliche Zusammenhang von Rechtsextremismus und Bundeswehr, weil mit direktem Zugang zu Waffen und Munition verbunden, ist ohnehin erst mit dem Fall des Oberleutnants Franco A. zum Thema geworden. Er bereitete offensichtlich, getarnt als anerkannter »Asylbewerber«, zusammen mit weiteren Rechtsextremisten, Anschläge vor, um dafür Asylbewerber verantwortlich zu machen und so die fremdenfeindliche Stimmung zu steigern.
Bis dahin spielte das Thema trotz seiner Gefährlichkeit in Politik und Öffentlichkeit kaum eine Rolle – und auch heutzutage ist wenig darüber zu hören. Noch weniger wird thematisiert, dass Militär, das in Kriegen eingesetzt wird, erst recht anfällig ist für Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
