Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit über 130 Immobilien für ihre Zwecke. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die von Rechtsextremen und Neonazis für Treffen, Propaganda und Musikfestivals genutzt werden.
Monatsarchiv April, 2018
Reichsbürger-Taten
19. April 2018
Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2017 bei Reichsbürgern 771 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. In Münster wurde bei einem Reichsbürger ein Arsenal von 93 Waffen und rund 200 Kilogramm Munition sichergestellt.
Ohne AfD
16. April 2018
Mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung hat die Mehrheit des niedersächsischen Landtages beschlossen, der AfD den Zugang zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen u.a. Bergen-Belsen gehört, zu verwehren. Nach der neuen Regelung gibt es nur noch vier Sitze des Landes im Stiftungsrat, die durch Mehrheitsbeschluss des Landtages ohne AfD-Vertreter besetzt werden.
Kein Geld für NPD
16. April 2018
Die Bundesländer wollen mit einem entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die neofaschistische und verfassungsfeindliche NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen wird. Dieser Beschluss wurde im Bundesrat einstimmig gefasst.
Ziel Betriebsräte
16. April 2018
Zu den in diesem Jahr von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen versuchen Rechtsradikale und Neonazis in Betriebsräte einzudringen. »Werde Betriebsrat« lautet eine entsprechende Kampagne, die hauptsächlich im Internet und mit Aufrufen, Zeitungen und Flugblättern für dieses Vorhaben wirbt. Dabei werden DGB-Gewerkschaften scharf angegriffen.
Sie sind da
13. April 2018
Aber noch ist es möglich sie aufzuhalten
Im Falle der AfD kam der Angriff weder aus dem All, noch aus dem Nichts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, lange vorhersehbar. Sie sind da, die völkischen Feinde der Demokratie, sitzen in Parlamenten und Institutionen, marschieren auf unseren Straßen. Die nationalistische Lawine rollt und zwar nicht erst seit …
Zustimmung für Peter Fischer
13. April 2018
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Frankfurter Sport- und Fußballvereins Eintracht, Peter Fischer, erklärt, dass Anhänger der AfD wegen deren brauner Einfärbung in der Eintracht (mit 50.000 Mitgliedern einer der Großen) keinen Platz haben. Diese Position werde er auch auf der Jahresversammlung vertreten.
Für seine klare Haltung erhielt Fischer Zustimmung und Unterstützung. Natürlich gab …
Alle waren Opfer
13. April 2018
Weit über hundert Persönlichkeiten, unter ihnen Wissenschaftler und zahlreiche Mandatsträger, fordern in einem Appell den Bundestag auf, die von den Nazis als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« bezeichneten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Dabei handelt es sich u.a. um damals Obdachlose, Bettler, Wanderarbeiter oder sogenannte »Arbeitsscheue« sowie um Menschen, die wegen Diebstahls, Einbruch, Abtreibung, Prostitution …
Fest am rechten Rand
10. April 2018
Österreichische Burschenschaften waren Kerntruppen des Nationalsozialismus
»Arminia«, »Germania«, »Teutonia« – so oder ähnlich heißen die in Universitätsstädten wie Wien, Graz oder Innsbruck aktiven völkischen Burschenschaften in Österreich. Es gibt deren etwa hundert, nicht nur für Studenten, sondern auch für Schüler der sog. Oberstufe (ab 9. Schuljahr). Jörg Haider (»Silvania Wien«) war einer, HC Strache (»Vandalia«) ist …
Kein »Aufstand der Abgehängten«
10. April 2018
Differenzierte Studie zur Zunahme rechter Mobilisierung
Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie »Demokratieferne Räume?« erschienen.
Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in …
