Neustart für »Goldene Morgenröte«
21. Februar 2020
Griechenland kommt nach dem Machtwechsel von der linken Syriza zur rechts-konservativen Nea Dimokratia nicht zur Ruhe. Für viel Aufsehen sorgt aktuell das Herunterspielen eines Mordfalls aus dem Jahr 2013, in den hochrangige Parteimitglieder der faschistischen »Goldenen Morgenröte« verstrickt waren. Damals wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas ermordet. Es war der Höhepunkt mehrere brutaler Verbrechen die durch Mitglieder der Golden Morgenröte begangen wurden. Daraufhin verhaftete die griechische Polizei die Führungsriege der »Goldene Morgenröte« (XA/Chryssi Avgi), denn es wurde nachgewiesen, dass die Mörder als »Security-Gruppe« ihre Anweisungen direkt vom Chef der Partei, Giorgos Patelis, erhalten hatten. Nach einer neunmonatigen Untersuchung wurden 69 Personen, unter ihnen alle Abgeordneten der Chryssi Avgi, unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und stehen nun, viele Jahre später, vor Gericht.
Pavlos Fyssas (2011), ermordet von Anhängern der „Chryssi Avgi“. Foto: John D. Carnessiotis
Von den anfänglichen Vorwürfen blieb indes nicht mehr viel übrig: Die Staatsanwältin plädierte am 18. Dezember 2019 auf Freispruch für die über ein Dutzend hochrangigen Parteiführer. Den Kern der Anklage – Aufbau einer Organisation mit eigenem Schlägertrupp, der im Sinne der Parteiführung agiert – wurde ad acta gelegt. Die Taten seien »isolierte Handlungen«, die ohne Bezug zur Parteiführung durch Einzeltäter begangen wurden. Die Einzeltäter-These erinnert stark an den deutschen NSU-Prozess, in denen alle Hinweise auf ein Netzwerk im Prozess letztendlich nicht berücksichtigt worden sind.
In Athen steckt dahinter politisches Kalkül: Denn es wird nicht nur die »Goldene Morgenröte« rehabilitiert, sondern auch ein Neustart der Partei ermöglicht. Das ist ganz im Sinne der neuen rechten Regierung, die ihre Politik gegen Linke und MigrantInnen seit den Wahlen mit alt bekannter Härte durchzusetzen versucht.
