BKA verlangt
25. März 2020
Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. »Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen auf Grundlage der geltenden Gesetze«, sagte sie.
