Kritik in Kurzarbeit
2. August 2020
Verpasste Chancen antifaschistischer Intervention
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie hat die VVN-BdA in einer Erklärung vor antidemokratischen und autoritären Lösungen gewarnt und Solidarität angemahnt. Im Leitartikel der letzten antifa wird die Ursache dafür genannt, warum dieser Virus unsere Gesellschaft besonders hart trifft: Die Ausdünnung des Gesundheitswesens nach neoliberalen Prinzipien und ein unsozialer Wertekanon, der den Schutz der Einzelnen unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Zwei Monate später sind wir von einer globalen wie lokalen Menschenrechtsbewegung beziehungsweise »einer Welt nach Corona, die eine andere sein wird«, weit entfernt.
Gesellschaftskritik braucht Öffentlichkeit
Der Lockdown und dabei vor allem die Bewegungs-, Kontakt- und Versammlungsverbote führten zu einer gewissen Handlungsunfähigkeit von Akteur*innen, die sonst auf Massenmobilisierung setzen, um Verbesserungen zu erreichen. Wer andere vor dem Virus schützen wollte, musste die staatlichen Quarantänebestimmungen einhalten und damit Demos, Mahnwachen, größere Treffen und Veranstaltungen sein lassen. Diese »Allianz der Vernunft« ging leider damit einher, dass viele sich mit der Beschränkung demokratischer Öffentlichkeit abfanden. Als ob die Mobilisierung von Kritik und Eingriff in Diskussionen nachholend stattfinden könnte, wurde abgewartet. Auf die flächendeckende Schließung zivilgesellschaftlicher Institutionen und den Orten der Meinungsbildung (Bildung, Kultur, Religion usw.) hatten viele keine adäquate Antwort.
Der weit verbreitete Konsens, das öffentliche Leben bis auf (Heim-)Arbeit und Konsum zu reduzieren, musste bei all jenen auf Unmut stoßen, die zu Recht kein Vertrauen in die politisch Verantwortlichen und deren Fähigkeit zu (humanen) Problembewältigungen haben. Die einzigen, die wahrnehmbar gegen diesen Konformismus opponierten, waren die Verschwörungsgläubigen. Hier hätte es mehr praktischer Interventionen gegen den Irrationalismus auf den Demos bedurft. Die Präsenzstrategie von rechten Demagog*innen und ihre mediale Vormachtstellung im außerparlamentarischen Spektrum hätten in einem Akt der vereinten Kräfte gekontert werden müssen. Faschist*innen ist entgegenzutreten. Wenn sie auftauchen, sind sie zu isolieren. Wer sie nicht erkennt, muss gewarnt werden. Wer sie toleriert, muss vom Gegenteil überzeugt werden. Das Wegducken vieler Antifaschist*innen vor den Hygiene-Demos war ein Nichtverhalten. Die Verlegung vieler inhaltlicher Aktivitäten ins Internet, die Organisierung von Nachbarschaftshilfe und Unterstützung von obdachlosen und geflüchteten Menschen war zwar wichtig, ist aber eben nicht geeignet, um den Krisendiskurs von unten zu dominieren. Dazu braucht es das inhaltliche und praktische »Handgemenge«.
Themenvielfalt annehmen
Für Antifaschist*innen bieten sozioökonomische Krisen, die die ohnehin vorhandenen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und Stigmatisierungen potenzieren, viele Möglichkeiten, um vom Speziellen aufs Allgemeine zu verweisen. Es ist symptomatisch, dass nur mit Aktionen wie der antirassistischen »Leave no one behind«-Kampagne zur Rettung von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln eigene Akzente gesetzt werden konnten. Als die Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) in ihren ethischen Leitlinien für Ärzte bei knappen medizinischen Ressourcen die Bevorzugung von nichtbehinderten Menschen empfahl (sogenannte Triage), kletterten Kommentator*innen auf die Barrikaden. Unerwähnt blieb, dass auch schon vor Corona die Gesundheitsrisiken und deren Behandlung ungleich verteilt waren. Wie unter einer Lupe konnte am Umgang mit dem Virus auf den generellen Umgang der Gesellschaft mit weniger »schützenswertem« Leben geschlossen werden. Das ließ und wird sich auch in Zukunft in den pandemiebedingt geschlossenen Einrichtungen für geflüchtete, alte, behinderte Menschen sowie in den Unterkünften für Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie beobachten lassen. Die tatsächliche Ausgangssperre, der lokale Lockdown und die aggressive Durchsetzung dessen trifft die sowieso Benachteiligten.
Hervorzuheben ist also eine andere Allianz – die der empathielosen Unmenschlichkeit. Während die Anti-Hygiene-Demonstrant*innen nach irrationalen Begründungen politischer Ordnungsmacht suchen und höhnisch Corona-Opfer in Kauf nehmen, teilen sie mit ihren erklärten »Establishment«-Feinden die kühle Härte rationaler Lösungen. Sie eint, dass sie den Virus oder besser die spezifische Gefahr für bestimmte »Risikogruppen« relativieren und die Last der Bewältigung auf jene übertragen wollen: »Sollen die doch zuhause bleiben, nicht wir«. Die Diskussion um die »Rückkehr zur Normalität« wird von Wirtschaftsweisen wie von Coronaleugner*innen gleichermaßen gefordert, trotz der damit einhergehende Gefährdung durch eine zweite Infektionswelle. Nun muss sich zeigen, ob die Bewegungen gegen Neoliberalismus und den Irrationalismus aus Corona lernen, handlungsfähiger werden und die Welt zu einer anderen machen.
Erklärung der VVN-BdA »Demokratisch durch die Pandemie« https://bit.ly/30T70pr
»Solidarität als Wert« (antifa Mai/Juni 2020) nachzulesen unter www.antifa.vvn-bda.de
