Wehrhafte Demokratie
3. Juli 2021
Extremismusklausel reloaded!
Angesichts der Morde von Halle und Hanau hatten sich Union und SPD vorgenommen, endlich die dauerhafte Förderung von Programmen gegen »Rassismus und Rechtsextremismus« zu ermöglichen. Erklärtes Ziel des SPD-geführten Familienministeriums war es, zivilgesellschaftlichen Akteuren so mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die Unionsfraktion blockiert und verlangt, dass der vorliegende Gesetzentwurf um einen Passus ergänzt werden soll, der festschreibt, dass die Empfängerorganisationen von Fördermitteln ein schriftliches Bekenntnis zur »Freiheitlich demokratischen Grundordnung« ablegen sollen.
Diese Forderung erinnert sehr stark an die bereits 2014 wieder gekippte Extremismusklausel der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Das ideologische Fundament bietet die mehr als zweifelhafte Extremismustheorie, wie sie auch gern von den Ämtern des Verfassungsschutzes zur Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen (bspw. der VVN-BdA) bemüht wird. Damals wie heute dient eine solche Klausel lediglich der Gleichsetzung von rechts und links. Unter totaler Verkennung historischer und tagespolitischer Tatsachen rückt sie zivilgesellschaftliches Engagement in die Schmuddelecke und diskreditiert letztlich Antifaschist:innen.
Augenscheinlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem solchen Gesetzesbeschluss kommen, da der Rücktritt der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den angedachten Zeitplan ein wenig durcheinandergewirbelt hat. Antifaschistische Organisationen sollten diesen Umstand nutzen und sich wie beim letzten Mal auf eine gemeinsame Ablehnung der angestrebten Bestimmungen verständigen. Da die nächste Bundesregierung vermutlich wieder aus CDU/CSU + Partei X bestehen wird, muss schon jetzt Druck auf die möglichen Koalitionspartner der Union ausgeübt werden, damit es eine »Extremismusklausel reloaded« gar nicht erst in die Koalitionsvereinbarungen der nächsten Regierungsparteien schafft. Sonst droht auch dieses Mal ein ursprünglich positives Gesetzesvorhaben sich ganz schnell zu einem Bumerang zu entwickeln.
