Abgeschottete Welt?
9. September 2021
Das SEK Frankfurt mit seinem Naziskandal bekommt einen neuen Anstrich
Meistens läuft es nach Schema F: Innerhalb einer Polizeibehörde wird eher zufällig ein neuer rechter Skandal publik, aus dem aufgeschreckten Apparat heraus wird kurzerhand eine intensive Aufklärung versprochen und gemeinsam im Chor mit sogenannten Polizeigewerkschaften eine Vorverurteilung der Beamt:innen beklagt. Ernste Konsequenzen: Fehlanzeige. Wie auch? Von Institutionen, die unabhängig von der Polizei zu solchen Vorkommnissen ermitteln, wie es andernorts praktiziert wird, hält man hierzulande wenig. Und dies trotz vieler Studien, die belegen, dass in Polizei und Justiz die Zustimmung zu rechten und autoritären Positionen noch weiter verbreitet ist als ohnehin schon in der Gesamtbevölkerung.
Im Falle der Naziumtriebe bei Hessens Spezialeinsatzkommando (SEK) heißt es nach dem Einsetzen einer Expert:innenkommission, die Behörde werde »neu aufgestellt«. Beim genaueren Hinsehen erscheint dieser Umbau als Nebelkerze. Das »neue« SEK Süd ist nun bei der hessischen Bereitschaftspolizei angesiedelt worden und bekommt andere Räumlichkeiten. Laut Opposition im Landtag ziehen zahlreiche vorbelastete SEK-Staatsbedienstete gleich mit um.
Anlass für die Arbeit der Kommission sind u.a. die bekanntgewordene Gestaltung der früheren Frankfurter SEK-Diensträume mit allerlei Nazidevotionalien und Protokolle von Chatgruppen, in denen sich rechte SEK-Angehörige tummelten. Wertmaßstäbe seien komplett verrutscht bei der Behörde, so die Analyse. Westhessens Polizeipräsident Stefan Müller, der auch Mitglied der Expert:innenkommission ist, erklärte Ende August im Hessischen Rundfunk: »Die Räumlichkeiten vermittelten den Außenstehenden den drastischen Eindruck einer eigenen abgeschotteten Welt einer elitären männlichen Gruppe, mit einer eigenen Leitkultur und einer ausgeprägten Selbstglorifizierung«. Ziemlich klare Worte, könnte man meinen. Doch inwiefern die Verhältnisse beim SEK tatsächlich eine Ausnahme darstellen, sollte hinterfragt werden.
