editorial

geschrieben von Nils Becker

7. Januar 2022

Wir wünschen unseren Leser*innen ein gesundes und politisch erfolgreiches neues Jahr. Die Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Florian Gutsche, umreißen auf Seite 3 die anstehenden Themen. Nach den Bundestagswahlen im letzten Jahr, erwarten uns mehrere Landtagswahlen und damit eine Dauermobilisierung gegen die AfD. Der Bundesparteitag in Wiesbaden wurde pandemiebedingt verschoben und wir freuen uns schon dieses so wichtige Event der AfD irgendwann in diesem Jahr bundesweit mit Protesten zu begleiten. Wir freuen uns auch schon auf das Fest zum 75 jährigen Bestehen der VVN am 26. März in Frankfurt/Main.

Mittlerweile kennen wir die Ideen der neuen grünen sozial-liberalen Bundesregierung (zum Koalitionsvertrag S.5) und werden ganz genau die Vorhaben in den Gedenkstätten im Auge behalten. Wir freuen uns, dass dafür nun auch eine feste Stelle in der Bundesgeschäftsstelle (siehe S.1 der Länderseiten) eingerichtet wurde. Wie diskursiv und praktisch umkämpft Gedenk- und Erinnerungsarbeit ist, zeigt unser Gesprächsprotokoll zum Essay »Tränen ohne Trauer« (S.32).  Die Pandemie verlangt auch 2022 von uns weiterhin einen klaren Kopf. Während die sog. Corona-Proteste hierzulande durch neue Protestformen (»Spaziergänge«) behördliche Auflagen und Verbote umgehen, sich selbst aber auch dezentralisieren und verkleinern, radikalisieren sich Massenproteste im europäischen Ausland zunehmend. Wie auch hier, sorgen vor allem extrem rechte Gruppierungen für den dafür nötigen Organisierungsgrad. Um den Überblick zu behalten haben wir auf Seite 25, die unterschiedlichen Bewegungen zusammengefasst. Diese rechten Aufläufe dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Versammlungsgesetze weiter geschleift werden (wie in NRW S.6).

Dieses Jahr erwarten uns auch die Wahlen zu den Betriebsräten in vielen Unternehmen. Da die AfD angekündigt hat in Gewerkschaften aktiver zu werden, heißt es hier wachsam zu sein. Wir berichten auf Seite 11 von einer Tagung antifaschistischer Gewerkschafter*innen. Das Spezial-Thema »50 Jahre Berufsverbote« erinnert an ein Dauerthema der deutschen Arbeiter*innenbewegung.