Eigentlich unbegreiflich
7. Januar 2022
Bundestag hat noch mal die Kurve gekriegt bei der Nichtwahl der AfD-Vertreter
In letzter Minute, aber dann doch deutlich, haben die demokratischen Parteien im Bundestag noch einmal die Kurve gekriegt. Im ersten Versuch ist es der AfD in keinem Ausschuss des Bundestages gelungen, den Vorsitz zu übernehmen. Insbesondere der Zugriff der AfD auf den Innen- und Gesundheitsausschuss wäre eine Katastrophe gewesen. Die Partei der Corona-Verharmloser*innen, Impfskeptiker*innen und Verschwörungserzähler*innen mit dem Vorsitz in dem in diesen Zeiten so wichtigen Gesundheitsausschuss zu betrauen wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die für eine solidarische Überwindung dieser Gesundheits- und sozialen Krise stehen.
Foto: Thorsten Strasas/Flickr
Fast noch schlimmer die Aussicht auf einen AfD-Vorsitzenden im Innenausschuss. Eine Partei der extremen Rechten leitet den Ausschuss, dessen zentrale Aufgabe in der Bekämpfung eben dieser extremen Rechten zu bestehen hat. Das Bild vom Bock und Gärtner reicht gar nicht aus, um diesen Widersinn zu beschreiben. Immerhin wurde der von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete Martin Hess mit 40:6 Stimmen klar abgelehnt. Dass es überhaupt zu einem möglichen Zugriff der AfD auf den Innenausschuss kommen konnte zeigt, dass es noch immer keinen strategisch vorausschauenden Umgang mit dieser Fraktion im Bundestag gibt. Formal konnte die AfD-Fraktion in der Reihenfolge als fünfte einen Ausschuss für sich wählen. Dass zu diesem Zeitpunkt aber ausgerechnet der für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zentrale Ausschuss noch »frei« war, ist eigentlich unbegreiflich.
Andererseits zeigen der weitere Verlauf und die Nichtwahl der AfD, dass Antifaschist*innen in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben. Bis hin zur Union ist allen Abgeordneten inzwischen klar, dass es sich bei der AfD mehrheitlich um eine Partei der extremen Rechten handelt, die sich nach wie vor in der Rechtsradikalisierungsspirale befindet. Befördert hat diese Erkenntnis vor allem stetige antifaschistische Recherche. Gerd Wiegel
