In die richtige Richtung
13. Mai 2022
Aktionsplan gegen rechts, leider ohne die »Sicherheits«behörden mitzudenken
Der von Innenministerin Nancy Faeser im März vorgestellte »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« ist generell zu begrüßen. Er unterlegt die Ankündigungen der Ministerin, der Bekämpfung der extremen Rechten als größter innenpolitischer Gefahr Priorität einzuräumen, mit konkreten Vorhaben.
Neonazinetzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet und ihre Finanzströme stärker in den Blick genommen werden. Gegen Hass und Hetze im Netz soll konsequenter vorgegangen werden, und den Schutz der Opfer rechter und rassistischer Gewalt will man verbessern. Außerdem wird eine Reihe von Präventionsmaßnahmen im Bereich der politischen Bildung gegen Verschwörungsmythen und für Demokratie angekündigt.
Viele Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, und die bundesweit erfolgten Durchsuchungen in der Naziszene im April zeigen, dass man die Vorhaben auch umsetzen will. Dass der Aktionsplan erst jetzt, nach den tödlichen Anschlägen von München (2016), Kassel (2019), Halle (2019), Hanau (2020), vorgelegt wird, zeigt, was in dem über Jahrzehnte von der Union geführten Bundesinnenministerium alles versäumt wurde. Man kann nur hoffen, dass sich Innenministerin Faeser gegen die konservativen Kräfte im BMI-Apparat durchsetzen kann und hier wirklich für frischen Wind sorgt.
Die Entwaffnung der Szene und die Aufdeckung der Finanzströme der Naziszene sind zentrale Punkte, richten sie sich doch gegen die Infrastruktur des Terrors von rechts. Allerdings ist es wichtig, die internationale Dimension in den Blick zu nehmen, denn die Naziszene ist europaweit gut vernetzt. Ganz konkret wird sich schon im Sommer zeigen, ob den Ankündigungen weitere Taten folgen: Die großen Musikevents der Naziszene, wie sie z. B. in Thüringen regelmäßig stattfinden, sind für die Finanzierung und Vernetzung der Szene von großer Bedeutung. Hier sollte ein besser koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern dabei helfen, diese Events perspektivisch zu verhindern.
Das Thema der extrem rechten und rassistischen Einstellungen in Teilen der »Sicherheits«behörden hätte ein stärkeres Gewicht im Aktionsplan verdient. Das »Hannibal-Netzwerk«, »Nordkreuz« oder »NSU 2.0« sind hier Stichworte. Die von Linken und Grünen noch in der letzten Wahlperiode geforderte Einstellungsuntersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in diesen Behörden findet sich nicht im Aktionsplan. Immerhin soll mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen der Ausschluss von Rechtsextremisten und Rassisten schneller ermöglicht werden. Dass daraus kein neuer Radikalenerlass wird, ist eine wichtige Kontrollaufgabe der demokratischen Öffentlichkeit.
