Schöngeredetes Kriegsbündnis

geschrieben von Tobias Pflüger

1. Juli 2022

Zur Geschichte der NATO. Von Tobias Pflüger

Auf den ersten Blick ist die NATO einfach ein Militärbündnis von einigen Staaten unter der Führung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie der Türkei. Im übertragenen Sinne also eine Melone, fünf Äpfel und viele kleine Pflaumen. Doch diese NATO hat eine zum Teil erschreckende Geschichte und Gegenwart.

NATO-Gründung

Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949 als »North Atlantic Treaty Organization« von den westlichen Mächten, die gegen Deutschland u. a. den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Die zwölf Gründungsstaaten der NATO 1949 waren die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien (damals mit Malta), Italien, Belgien, Dänemark (mit Grönland), Niederlande, Norwegen, Portugal, Luxemburg und Island. Die eher östlichen europäischen Staaten schlossen sich später unter der Ägide der Sowjetunion in der »Warschauer Vertragsorganisation« – im Westen »Warschauer Pakt« genannt – zusammen, formal ratifiziert wurde er durch die Gründungsstaaten am 5. Mai 1955.

NATO mit Diktaturen

Heute wird die NATO gerne fälschlicherweise als »Bündnis von Demokratien« bezeichnet. Aber schon zur Gründung der NATO 1949 war mit Portugal eines der Mitglieder eine Diktatur. Portugal wurde von 1926 bis 1974, bis zur Nelkenrevolution, diktatorisch regiert, da es aber gegen »den Kommunismus« ging, wurde das in Kauf genommen. Nicht nur Frankreich trat im übrigen mit bestehenden Kolonien der NATO bei, so waren damals die von Frankreich besetzten Gebiete in Algerien Teil des Bündnisses.

Zentrales Moment der Gründung der NATO waren die Spannungen zwischen den westlichen Siegermächten USA, Frankreich und Großbritannien einerseits und der UdSSR andererseits. Mit der Gründung der NATO war die Phase des »Kalten Krieges« eingeläutet. Der Begriff »Kalter Krieg« – wohl tatsächlich erstmals durch George Orwell im Observer genutzt – beschreibt die Zeit von 1945 bis etwa 1991, in der sich (ausgehend vom Norden der Erde) zwei ideologisch und wirtschaftlich konträre politische Systeme gegenüberstanden. Die Rolle der NATO war dabei, insbesondere die militärische Komponente des westlichen Blocks auszufüllen. Die politisch-militärische Funktion der NATO war also zur Gründungszeit, einen militärischen Block gegen die UdSSR und den »Warschauer Pakt« aufzubauen.

Im Jahr 1952 wurden gleichzeitig Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen. Als 1967 in Griechenland ein rechter Militärputsch hin zu einer Militärdiktatur stattfand, blieb Griechenland Mitglied. Es waren sogar etwa 300 Mitglieder einer NATO-Brigade direkt am Putsch in Griechenland beteiligt und stützten sich auf die geheime NATO-Militärstruktur »Prometheus«. Eine direkte Beteiligung der USA bzw. der NATO am Putsch konnte nicht nachgewiesen werden, der Militärputsch und das sogenannte Obristenregime in Griechenland wurden aber von der US-Regierung Lyndon B. Johnsons hingenommen und der nachfolgenden Regierung von Richard Nixon aktiv unterstützt. In der Bundesrepublik regierte damals eine sozial-liberale Bundesregierung, aus der CDU/CSU-Opposition, insbesondere Bayern, wurde intensiv mit den diktatorischen Obristen in Griechenland zusammengearbeitet.

Ab 1952 bekam die NATO auch eigene politische und militärische Strukturen. Es wurde ein erster NATO-Generalsekretär (Lord Hastings Ismay) eingesetzt. Von ihm stammte auch der Spruch über den damaligen Sinn der NATO: »The only purpose was to keep the United States in, to keep the Russians out and to keep Germany down …« – der einzige Zweck bestünde also darin, die USA drinnen, die Russen draußen und die Deutschen »unten« zu halten«.

Die jeweiligen Armeen der einzelnen NATO-Staaten waren und sind (bis heute) nun Teil der militärischen Strukturen der NATO. Darüber hinaus schaffte sich die NATO eigenständige, multinationale Militärstrukturen. Es wurde ein NATO-Hauptquartier, zuerst in London, später in Paris, dann in Brüssel geschaffen. Außerdem wurden erste alliierte NATO-Kommandos gebildet, so in der Türkei (Izmir), in den USA (Norfolk, Virginia), in Malta und in Frankreich (Fontainebleau). Die NATO gab sich ein eigenes »Strategisches Konzept«, das mit dem widersinnigen, aber bezeichnenden Begriff der »Vorneverteidigung« umschrieben wurde.

BRD-Wiederbewaffnung

Beginnend mit den Pariser Verträgen wurde nun die sogenannte Westintegration Westdeutschlands vorbereitet. Am 9. Mai 1955 erfolgte der NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Gründung der Warschauer Vertragsorganisation (»Warschauer Pakt«) erfolgte wenige Tage später.

Zu diesem Zeitpunkt 1955 gab es formal die Bundeswehr noch gar nicht. In Westdeutschland lief eine heftige Debatte über eine »Wiederbewaffnung«. Die Friedensbewegung und zu Beginn auch die Gewerkschaften und insbesondere die evangelische Kirche wehrten sich heftig gegen die Wiederbewaffnung. Wichtig ist, das ursprüngliche Grundgesetz vom Mai 1949 sah keine (west)-deutsche Armee, sah keine Bundeswehr vor. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) war allerdings von Anfang an als Artikel 4, Absatz 3 Teil des Grundgesetzes. Als Ergebnis der Wiederbewaffnung wurde das Grundgesetz geändert und der Artikel 86a eingefügt: »(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.«

Konrad Adenauer setzte als damaliger CDU-Bundeskanzler die Wiederbewaffnung Stück für Stück durch. Anfangs war auch die SPD noch gegen die Wiederbewaffnung. Die offizielle Einführung der Bundeswehr wurde am 6. März 1955 noch gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Am 7. Juli 1956 wurde dann die allgemeine Wehrpflicht (für Männer) eingeführt. Schlüsselpositionen der Bundeswehr wurden durch ehemalige Wehrmachtssoldaten besetzt. Noch 1959 waren von den damaligen 14.900 Offizieren der Bundeswehr 12.630 bereits bei der Reichswehr oder der Wehrmacht Offiziere, 300 Offiziere waren zuvor in der Waffen-SS.

Der ursprünglich angedachte Weg über eine »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) insbesondere mit Frankreich und eine dann spätere NATO-Mitgliedschaft die militärische Einbindung Westdeutschlands zu erreichen, scheiterte an der Ablehnung der EVG am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung. Doch Konrad Adenauer fand den dann eingeschlagenen Weg einer direkten NATO-Mitgliedschaft ohnehin besser: »Für uns Deutsche insgesamt ist die neue Organisation viel besser, als es die EVG gewesen ist. – Wir haben das Besatzungsregime nicht mehr. Wir sind wieder ein freies Volk. (…) Wir können dann mit Fug und Recht behaupten, dass wir wieder eine Großmacht geworden sind.«

Interessant war, dass die damalige Bundesrepublik für ihre NATO-Mitgliedschaft und die Gründung der Bundeswehr eine Reihe von Auflagen hatte: So sollten die von den USA gelieferten Waffen (Sturmgewehre, Panzer, Artilleriegeschütze, Feldhaubitzen und Kampfflugzeuge) nur zur Verteidigung im Rahmen der NATO genutzt werden dürfen. Die Waffen durften zudem nicht weiterverkauft werden.

Stationierung von Atomwaffen

Mitte der 1950er-Jahre fanden wesentliche Verschärfungen der NATO-Politik statt: 1955 kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Atomwaffen an. Seither und bis heute ist damit der mögliche Einsatz von Atomwaffen von NATO-Staaten Teil der Strategie der NATO. Sie bezeichnete sich selbst deshalb auch als »nukleares Bündnis«.

Im März 1957 wurde bekanntgegeben, dass US-Atomwaffen in Westdeutschland stationiert wurden. Dies war seit 1955 der Fall. Verschiedene Versuche, eine Stationierung von Atomwaffen in Europa zu verhindern, wie der nach dem polnischen Außenminister benannte Rapacki-Plan, mit dem Mitteleuropa (Polen, die BRD, die DDR und später die damalige Tschechoslowakei) zur atomwaffenfreien Zone gemacht werden sollte, wurden von der NATO zurückgewiesen und scheiterten. 1957 wurde von der NATO eine Atomwaffeneinsatzstrategie, die sogenannte massive Vergeltung beschlossen. 1958 wurden dann Atomwaffen – sogenannte Mittelstreckenraketen – in Großbritannien stationiert. Stationierungen von »Mittelstreckenraketen« in der Türkei und Italien folgten in den nächsten Jahren.

Frankreichs Austritt

Allerdings lief diese Entwicklung der NATO zum militärischen Atombündnis mit US-Atomwaffen nicht reibungslos. Die französische Regierung unter Charles de Gaulle trat Stück für Stück von 1959 bis 1964 aus den militärischen Strukturen der NATO, die mit US-Atomwaffen zu tun hatten, aus. 1966 wurde dann der vollständige Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO beschlossen. De Gaulle etablierte stattdessen Frankreich als eigene Atommacht mit eigenen Atomwaffen. Die oberirdischen Atomwaffentests Frankreichs fanden zuerst in bewohntem Gebiet im besetzten Algerien, später insbesondere auf den Pazifikatollen Mururoa, aber auch Fangataufa statt. Die Folgen dieser französischen wie der »Atomtests« aller anderen Länder sind bis heute erheblich: Ganze Landstriche sind atomar verseucht, viele Bewohner*innen wurden vertrieben oder radioaktiv verseucht. Die Proteste gegen die Atomtests in Mururoa waren sowohl in Tahiti als auch Europa erfreulicherweise sehr umfangreich.

»Nukleare Teilhabe« der BRD

Eine zentrale Rolle bei der Stationierung von Atomwaffen spielte die damalige Bundesrepublik. Das Konstrukt, mit dem Westdeutschland in die Atomwaffenplanung der NATO und der USA eingebunden war, war die sogenannte nukleare Teilhabe, wiederum von Konrad Adenauer durchgesetzt. Kurz gesagt wurden damit US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die auf bundesdeutschen »Trägersystemen«, derzeit »Tornados«, geflogen werden. Weitere US-Atomwaffen im Rahmen dieser »nuklearen Teilhabe« sind heute in Belgien (Peer), Italien (Rimini), Niederlande (Uden) und in der Türkei auf der Militärbasis Incerlik stationiert. In Hochzeiten wurden allein in Westdeutschland 1.500 Atomsprengköpfe und in den anderen westlichen europäischen Staaten noch mal 1.500 Atomsprengköpfe stationiert. Die entsprechende NATO-Strategie war ab 1967/68 die »Flexible Response«, also der geplante gestufte Einsatz »konventioneller« und dann atomarer Waffen. Bis heute sind 20 US-Atomwaffen in Büchel, Rheinland-Pfalz stationiert. Das Trägersystem »Tornado« soll nach dem Willen der neuen Ampelregierung nun durch den Kauf US-amerikanischer F-35-Kampfflieger abgelöst werden. Die Stationierung und der mögliche Einsatz von Atomwaffen war und ist bis heute also mit der NATO und der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands verbunden.

NATO-Soldaten vor Ort

In Westdeutschland wurden und waren bis 1991 umfangreich Soldaten und Soldatinnen aus NATO-Staaten stationiert. Umgekehrt waren in den »Ostblock«-Staaten, wie der DDR, sowjetische Soldatinnen und Soldaten stationiert. Beides waren zuerst Stationierungen im Rahmen des Besatzungsrechts. Danach wurde die Rechtsstellung verändert. Und Stationierungsabkommen wurden getroffen.

In der damaligen DDR waren bis zu 380.000 Soldaten und 120.000 Familienangehörige aus der Sowjetunion stationiert. US-Truppen waren in der damaligen BRD in einer Größenordnung von ca. 246.000 Soldatinnen und Soldaten. Aus Frankreich waren ca. 44.000 Soldatinnen und Soldaten, aus Großbritannien ca. 60.000, aus Belgien und den Niederlanden 7.500 bzw. 26.500 und aus Kanada ca. 8.000 in Westdeutschland stationiert. Das sogenannte NATO-Truppenstatut regelte den Aufenthalt ab 1951, dazu kam das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959.

Entgegen der landläufigen Meinung unterlagen und unterliegen die Liegenschaften, die z. B. von NATO-Truppen genutzt werden, und das was auf und mit den Liegenschaften passiert, deutschem Recht. Allerdings können sich die stationierten Truppen auf die sogenannte Staatenimmunität berufen und damit eigene Regelungen auf und in den genutzten Liegenschaften anwenden.

Die Stationierung von NATO-Truppen kostete und kostet die Bundesrepublik erheblich Geld. Allein in zehn Jahren zahlte die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen (Zahl von 2019). 648,5 Millionen Euro davon waren Kosten für Baumaßnahmen, 333,9 Millionen sogenannte Verteidigungsfolgekosten.

NATO-Doppelbeschluss

Der Blockgegensatz zwischen den NATO-Staaten und den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation verschärfte sich. Zwar wurde der Atomwaffensperrvertrag 1968 und der SALT-I-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion unterschrieben, doch insbesondere das atomare Wettrüsten ging weiter. Die UdSSR modernisierte ihre Atomraketen (SS 20). Auf Initiative von Helmut Schmidt fasste die NATO dann am 12. Dezember 1979 den NATO-Doppelbeschluss. Es sollten neue US-Atomraketen in Westdeutschland stationiert werden (Pershing II und »Tomahawks«) und zugleich sollte mit der Sowjetunion über atomare Mittelstreckenraketen (Reichweite 1.500 bis 5.500 Kilometer) verhandelt werden. 1983 und 1987 wurden diese Atomraketen dann von der NATO stationiert.

Friedensbewegung gestärkt

Dagegen gab es die bisher stärksten Proteste der Friedensbewegung in den westlichen NATO-Staaten, darunter der damaligen Bundesrepublik: Von Großdemonstrationen mit mindestens 400.000 Menschen u. a. im Bonner Hofgarten über die Menschenkette von Ulm nach Stuttgart und die Gründung von Friedensinitiativen in fast allen Städten prägte die Friedensbewegung die damalige politische Zeit. Die Partei »Die Grünen« wurde mit ihren Galionsfiguren um Petra Kelly im Zuge dieser Proteste der Friedensbewegung groß und zog 1983 erstmals in den Bundestag ein. Die USA unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan verschärfte die Hochrüstung enorm. Zugleich brach der Afghanistankrieg aus, den die Sowjetunion führte. 1982 wechselten die FDP und Hans-Dietrich Genscher den Koalitionspartner, und so löste Helmut Kohl Helmut Schmidt als Bundeskanzler ab. Der NATO-Doppelbeschluss und seine Folgen prägten die Weltpolitik und die Politik in der Bundesrepublik somit auf viele Jahre. Erst mit dem neuen Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, kam wieder ernsthafte Bewegung in die Abrüstungsverhandlungen. Der INF-Vertrag vom 1. Juni 1988 führte zu realer (atomarer) Abrüstung von 2.692 atomaren Mittelstreckenraketen. Es ist offensichtlich, dass der Druck der Friedensbewegung ein wesentlicher Faktor für die dann erfolgte Abrüstung war.

Neue NATO nach 1990?

Der NATO-Gipfel von 1990 in London erklärte den Warschauer Pakt zum Partner statt Gegner, kündigte an, die NATO-Strategien »Flexible Response« und »Vorneverteidigung« zu beenden und die Zahl der Atomwaffen weiter zu reduzieren. Ziel war es damals, die NATO zu einer ausschließlich politischen Organisation zu machen. Im November 1990 wurde auf dem KSZE-Gipfeltreffen angehängt an den KSE-Vertrag eine gemeinsame Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes und der NATO verabschiedet, in der erklärt wurde, nun nicht mehr Gegner, sondern Partner zu sein. Verabschiedet wurde auch die Charta von Paris, mit der eine neue Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges beschrieben werden sollte. Die Warschauer Vertragsorganisation wurde am 1. Juli 1991, die militärischen Strukturen bereits am 31. März 1991 aufgelöst. Es wurde ein »Nordatlantischer Kooperationsrat« gegründet, in dem die Zusammenarbeit der ehemaligen Blockgegner geregelt sein sollte. Die damalige DDR trat der damaligen Bundesrepublik bei, und es wurde der »Zwei-plus-Vier-Vertrag« verabschiedet.

Umstrittene NATO-Osterweiterung

Ab 1999 begann die erste Runde der Beitritte von ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO. Doch wie kam es dazu? Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik, der DDR, der damaligen Sowjetunion, den USA, Frankreich und Großbritannien wurde vom damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und dem US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow suggeriert, eine Ausweitung der NATO würde nicht nur auf das ehemalige Gebiet der DDR, sondern auf alle Staaten des ehemaligen »Ostblocks« ausgeschlossen. Heute streiten die Westmächte ab, dass es dazu Zusagen gegeben hat. Fakt ist, zu einer vertraglichen Vereinbarung dazu kam es nicht. Nach längerem Vorlauf und offiziell nach der Verfassungskrise 1993 in Russland, dem Krieg in Abchasien 1992/1993 und dem ersten Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 kam es zu fünf Runden einer NATO-Osterweiterung: Nach dem Angebot an Polen, Tschechien und Ungarn auf dem NATO-Gipfel 1997 traten am 12. März 1999 – also kurz vor Beginn des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien – Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien folgten im Jahr 2009, 2017 Montenegro und 2020 nach Klärung der Namensfrage Nordmazedonien. Natürlich ist diese enorme Ausdehnung der NATO nach Osteuropa die Entwicklung einer »neuen NATO«.

Angriffskrieg gegen Belgrad

Was diese »neue NATO« bedeutet, zeigte sich im Umgang mit dem ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Tod von Josip Broz Tito nahmen die politischen Spannungen in Jugoslawien zu. Es gab eine enorm ungleiche ökonomische Situation in den verschiedenen Teilrepubliken. Nationalistische Bestrebungen innerhalb aller ethnischen Gruppen, insbesondere der kroatischen und serbischen Bevölkerungen, nahmen zu. Mit tatkräftiger Unterstützung des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher erklärten sich Kroatien und Slowenien 1991 für unabhängig. In der Süddeutschen Zeitung stand 1999 dazu: »Die vom damaligen deutschen Außenminister Genscher durchgesetzte völkerrechtliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien hat die derzeitige Balkankrise nicht behoben, sondern verschärft, insofern sie der historisch überholten und durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts kompromittierten Idee des Selbstbestimmungsrechts neuen Auftrieb gab.« Von 1991 bis 1995 folgte der Kroatienkrieg.

Die NATO war schon 1995 direkt in die Jugoslawienkriege involviert: Ab 30. August 1995 fand die von der NATO durchgeführte »Operation Deliberate Force« statt, die von der UN unterstützt wurde. Dabei wurden von NATO-Flugzeugen serbisch-bosnische Militärstrukturen bombardiert, so die offizielle Lesart. Allerdings wurde erwartungsgemäß auch zivile Infrastruktur getroffen. Beteiligt waren 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, drei Flugzeugträgern und 18 Militärstützpunkte in Europa. NATO-Flugzeuge insbesondere aus den USA flogen 3.500 Einsätze, die Bundeswehr war mit 65 Flügen von »Tornados«, stationiert im italienischen Piacenza beteiligt. Zugleich beteiligte sich die Bundesrepublik an der UNPROFOR-Mission. Der Einsatz der »Tornados« war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr-Luftwaffe.

Kurz vor dem NATO-Einsatz fand vom 4. bis 8. August die »Operation Oluja« statt. Hier eroberte die kroatische Armee wesentliche Teile der Krajina (zurück). Serbische Bevölkerung wurde aus der Krajina vertrieben, zuvor war aus der Region kroatische Bevölkerung durch serbische Truppen vertrieben worden. Dass die USA und womöglich andere NATO-Staaten damals Kroatien auch mit Waffen belieferten und mit Logistik unterstützten, ist ein offenes Geheimnis. Diese Situation, dass eine Kriegsseite durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von außen Territorium, das zuvor (mit ethnischen Vertreibungen) »verloren« wurde, wieder »rückerobert« (ebenfalls mit ethnischen Vertreibungen), bezeichne ich als »Krajina-Effekt.

Ab dem 24. März 1999 bombardierten die NATO und die Bundeswehr umfangreich Jugoslawien bzw. Serbien und Montenegro. Die Begründung waren ethnische Säuberungen durch die serbische Armee im Kosovo. 78 Tage bombardierte die NATO Serbien und Montenegro. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) startete die Kriegsteilnahme Deutschlands mit folgendem widersinnigen Satz in einer Fernsehansprache: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Als Kriegsbegründung wurde die Ablehnung des Vertrags von Rambouillet durch die serbische Seite genommen. Dass dieser Vertrag allerdings einen militärischen Annex beinhaltete, der bedeutet hätte, dass 30.000 NATO-Soldaten im gesamten Serbien (nicht nur im Kosovo) stationiert worden wären, brachte z. B. auch Henry Kissinger dazu zu sagen, dass damit die Ablehnung der serbischen Seite absehbar war und die Vorlage einem Ultimatum gleichgekommen sei. Als Kriegsbegründung hätte die Ablehnung seiner Ansicht nach nicht genommen werden sollen. Die NATO agierte eindeutig völkerrechtswidrig, ein UN-Mandat lag nicht vor, es wurde auch nicht darum ersucht, im Gegenteil der UN-Sicherheitsrat und die UN sind absichtlich umgangen worden.

Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und vonseiten der NATO wurde nachweisbar gelogen, um den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zu rechtfertigen. Die Bevölkerung in der Bundesrepublik war nicht so recht kriegswillig. Der Rogovo-Vorfall stimmte so nicht. Das Massaker von Racak fand so, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Co. geschildert hatten, nicht statt. Der angebliche Hufeisenplan war ein Konstrukt. Bild titelte damals damit, dass Scharping von KZs im Kosovo sprach: »Sie treiben sie ins KZ«. Der ehemaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wollte ein erneutes Auschwitz im Kosovo verhindern. Hier wurde heftig verbal aufgerüstet. Die Kriegsbegründungen von Scharping und Fischer waren unerträglich. Das war nichts anderes als offener Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Auschwitz. Diese Kriegsbegründungen sind etwas, was mich bis heute wütend macht. Was allerdings durch diese Form der Kriegsbegründung »gelang«, war entweder die Verunsicherung eines ganzen (rot-grünen) Milieus oder dessen Kriegszustimmung.

Bild titelte am 1. April 1999 damit, was Scharping zum Kosovo sagte: „…Sie treiben sie ind KZ“. Der ehemalige Aussenminister Joseph Fischer (Grüne) wollte ein erneutes Auschwitz im Kosovo verhindern. Hier wurde heftig verbal aufgerüstet.Die Kriegsbegründungen von Scharping und Fischer waren unerträglich. Das war nichts anderes als offener Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Auschwitz. Was allerdings durch diese Form der Kriegbegründung „gelang“, war ennweder die Verunsicherung eines ganzen (rot-grünen) Millieus oder dessen Kriegszustimmung.

Der NATO-Sprecher Jamie Shea sprach bei Zivilopfern der NATO-Angriffe von »Kollateralschaden«. Ich war froh, Jamie Shea 2008 bei einer Anhörung im Europäischen Parlament offen sagen zu können, dass er zu den eindrücklichsten Persönlichkeiten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien gehört hat, mit seiner menschenverachtenden Äußerung von Zivilopfern als Kollateralschaden. Der Belgrader Journalist Andrej Ivanji brachte es auf den Punkt: »Ja, serbische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten haben Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben, aber erst nach den ersten NATO-Bomben. Und nein, es gab keine Konzentrationslager im Kosovo, von wegen Auschwitz.«

Die NATO und die NATO-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland betrieben 1999 also einen mit Lügen begründeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, bei dem auch Zivilisten getötet wurden. In Deutschland fand unter einer SPD-Grünen-Bundesregierung ein Dammbruch hin zur Teilnahme der Bundeswehr (und der NATO) an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen statt.

Waterloo der NATO

2001 beschloss die NATO, dass die Terroranschläge von New York und Washington als NATO-Bündnisfall zu interpretieren seien, also der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zur Anwendung komme: Ein Angriff auf einen Staat werde als Angriff auf alle NATO-Staaten verstanden. Dies ist eindeutig eine völkerrechtliche Überdehnung und Überinterpretation des Artikels 5, da es sich ja bei den Terroranschlägen nicht um einen Angriff eines Staates handelte. Kurz nach dem 11. September 2001 wurde beschlossen, dass die NATO in Afghanistan einmarschieren solle, da dort die Unterstützer und Initiatoren der Terroranschläge lokalisiert wurden.

Am 7. Oktober 2001 startete die Militärintervention in Afghanistan »Operation Enduring Freedom«, sie wurde begleitet durch einen weltweiten »War on Terror«. Nach heftigsten Kämpfen war Afghanistan offiziell ab Dezember von der dort herrschenden Taliban erobert. Die NATO begann ab 2002 einen Besatzungseinsatz (ISAF), ausgehend von Kabul ausgedehnt auf ganz Afghanistan (2003). Offiziell sollte damit das Land wieder aufgebaut werden. Dazu wurden afghanische Militär- und Polizeistrukturen geschaffen und ausgebildet, mit denen man gemeinsam gegen die Taliban kämpfte. Ab 2009 wurden die NATO-Truppen enorm aufgestockt, so dass bis zu 130.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO in Afghanistan waren. 2014 wurde ISAF beendet und »Resolute Support« begonnen, nun sollte der Schwerpunkt offiziell auf der Ausbildung liegen durch ca. 10.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO. Der Einsatz endete im September 2021 in einem Desaster, da die NATO abziehen musste und die Taliban das Land nun erneut kontrollieren.

Die Bundesrepublik beteiligte sich umfangreich an den Einsätzen in Afghanistan. Dazu verknüpfte Schröder die Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung mit der Vertrauensfrage. Es ginge um »uneingeschränkte Solidarität« der Bundesrepublik gegenüber den USA. Die Bundeswehr war mit bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, darunter auch Spezialtruppen, wie dem Kommando Spezialkräfte. Die Bundeswehr kämpfte auch aktiv und offensiv. Der Bündnisfall der NATO wurde bisher nicht aufgehoben. So teuer wie der NATO-Einsatz in Afghanistan, war bisher kein Einsatz der Bundeswehr. Etwa 15 Milliarden Euro kosteten die Einsätze. Etwa 160.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren über die Jahre in Afghanistan. Neben vielen Menschen der Zivilbevölkerung starben auch 59 Soldaten der Bundeswehr. Trauriger Höhepunkt der Bundeswehreinsätze in Afghanistan war das Massaker von Kundus, bei dem rund 150 Menschen bei der Bombardierung zweier Tanklaster auf Befehl des Oberst Klein der Bundeswehr getötet wurden.

Dass beim Abzug der Bundeswehr ein angeblicher Evakuierungseinsatz stattfand, krönte nur das Desaster. Offiziell sollten neben deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern auch gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr und ziviler Hilfsorganisationen sowie andere gefährdete Afghaninnen und Afghanen ausgeflogen werden. Dies war allerdings unzutreffend. So sind noch heute viele ehemalige Ortskräfte auf der Flucht, entweder in Afghanistan, den benachbarten Ländern oder auf dem Weg nach Europa.

Schöngeredetes Kriegsbündnis

Die NATO ist also sowohl in ihrer Geschichte als auch in ihrer Gegenwart eindeutig ein Kriegsführungsbündnis. Die NATO-Strategie beinhaltet bis heute bei ihren Kriegsführungsszenarien den Einsatz von Atomwaffen. Ein positives Verhältnis zur NATO ist somit sowohl aus geschichtlichen, als auch aktuell politischen Gründen für mich ausgeschlossen. Die NATO wird gerne »schöngeredet«, dazu gibt es keinen Grund.

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, versteht sich als Antimilitarist, ist seit 1996 Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., VVN-BdA-Mitglied. Er war von 2004 bis 2009 Abgeordneter im EU-Parlament und ab 2010 Die-Linke-Vorstandsmitglied. Von Juni 2014 bis Juni 2022 war er stellvertretender Vorsitzender der Partei, 2017 bis 2021 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und dort verteidigungspolitischer Sprecher.