Heimatschutz

8. November 2022

Die Bundeswehr darf nun offiziell im Inneren tätig werden

Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst. Diese wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr hat ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Corona-Einsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Das neue Kommando ist sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig.

Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimenter, die aktuell ins Leben gerufen werden. Sie bestehen aus einigen hundert Reservist*innen, die im Bedarfsfall in die Kaserne gerufen werden können. Nach einer Pilotphase war Ende April 2022 das erste Heimatschutzregiment 1 in Bayern aus der Taufe gehoben worden. Seit August 2022 ist in Münster in Westfalen der Aufbaustab für das Heimatschutzregiment 2 mit der Einrichtung der Truppe beschäftigt. Wo und wann die zwei weiteren geplanten Heimatschutzregimenter 4 und 5 aufgestellt werden, ist bisher nicht bekannt. Als ein Kandidat gilt Berlin. Weitere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg kommen infrage.

Meldung der Informationsstelle Militarisierung e. V.