Klagen allein hilft nicht
5. November 2023
Die Wahlen in Bayern und der Rutsch nach rechts
Vorhersehbar waren die Landtagswahlergebnisse in Bayern – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie nun vielerorts zu verzeichnen sind. Und die unmittelbaren Reaktionen sind bis heute regional zwar unterschiedlich, wo es konkret wird, aber meist von großer Eindeutigkeit. Der Rutsch nach rechts wird vielfältig beklagt, gleichzeitig aber werden – vor allem, was die künftige Politik beim Thema Migration und Asyl betrifft – auf Orts- und Landesebene die in Bayern für die betroffenen Menschen ohnehin zumeist katastrophalen Bedingungen verschlechtert. Durchaus im Einklang befindet sich hier die, wie es derzeit aussieht, weiterregierende CSU-Freie-Wähler-Koalition mit manchen aktuellen Vorstößen der Ampel-Bundesregierung. Auch diese hat das Thema, mit Verweis auf angeblich notwendige EU-»Grenzsicherungen«, wieder ins politische Zentrum gerückt.
Die durch die Bayern-Wahlen gestärkte AfD weiß – auch wenn derzeit von CSU-Seite noch betont wird, dass Koalitionen mit ihr ausgeschlossen seien –, dass sich auf diesem Terrain unter solchen Bedingungen sicherlich noch viel erreichen lässt. Und sie kann sich ausrechnen, dass es da vermehrt Schulterschlüsse, wenn nicht gar fließende Übergänge zu Freien Wählern und CSU-Kreisen geben wird.
Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, schrieb am 13. Oktober in einem Kommentar: »Nie in der Geschichte der Bundesrepublik saßen so viele Neonazis und Rechtsradikale in den Parlamenten. Und das Schlimme ist, dass sich immer mehr Wähler daran nicht zu stören scheinen: Sie halten die Extremisten-Partei AfD als irgendwie schon nützlich (…) Das alte ›Nie wieder!‹ zieht immer weniger.«
Am Beispiel des damaligen CSU-Bundesinnenministers im Jahr 2015 resümiert er: »Seehofer glaubte, die Härte in der Flüchtlingspolitik werde die CSU so hart machen, dass ihr die AfD nichts oder nur wenig anhaben könne. Das war falsch. Und das wurde nicht richtiger dadurch, dass die Ampelregierung mit ihrer Innenministerin Nancy Faeser die Wasserabgraberei übernahm. Es führt dies dazu, dass man im braunen Schlamm wühlt. So wird den Extremisten nicht das Wasser abgegraben, sondern der Schlamm gerät ins Wasserversorgungssytem der Demokratie.« Auch deshalb bleibt es für Antifaschist*innen wichtiger denn je, angesichts der enttäuschenden Wahlergebnisse nicht zu resignieren, sondern weiterhin solchen Tendenzen entschieden und in vielfältiger Form entgegenzutreten.
