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4. Juli 2024
Le Pen in Frankreich vorn
Bei der Parlamentswahl in Frankreich am 30. Juni zeichnete sich ein Sieg der rechten Rassemblement National von Marine Le Pen (33 Prozent) ab. Es folgen das Linksbündnis (28), das Lager von Emmanuel Macron (21) und konservative »Républicains« (10). Mehr Klarheit bringt die zweite Runde am 7. Juli.
Österreichs Rechte
In Österreich nahm die Zahl rechter Taten laut Innenministerium (Bericht Mai) um 30 Prozent zu. 2023 wurden mehr als 1.200 Vorfälle registriert. Nach dem Terrorakt der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sind Anzeigen nach NS-Verbotsgesetz gestiegen. Berichtet wurde auch über zunehmenden Waffenbesitz bei Rechten und die Salonfähigkeit rechter Narrative in weiten Teilen der Gesellschaft.
Geert Wilders dabei
Als Ende 2023 Geert Wilders’ rechte PVV die niederländischen Parlamentswahlen gewann, war dies Topthema der Medien. Mitte Mai hat sich ohne mediale Aufregung eine rechte Regierung in Den Haag gebildet. Die PVV als stärkste Kraft ist beteiligt, stellt aber nicht den Premier. Regierungschef wird der parteilose Dick Schoof, der früher Chef des Geheimdienstes und der Antiterrorbehörde war.
Wahl ungültig
Die Bürgermeisterwahl in Großschirma (Sachsen) ist Mitte April für ungültig erklärt worden. Im März hatte sich der AfD-Kandidat Rolf Weigand mit 59,4 Prozent durchgesetzt. Die Kommunalaufsicht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlvorschlag Weigands hätte gar nicht zugelassen werden dürfen, da eine eigenhändige Unterschrift darunter fehlte. Die Wahl soll nun am 1. September – zeitgleich mit der Landtagswahl – wiederholt werden.
AfD-Austritte
Mehrere einmal wichtige Mitglieder haben der AfD den Rücken gekehrt. Der Berliner AfD-Exvorsitzende Georg Pazderski ist aus der Partei ausgetreten. Pazderski war von 2017 bis 2019 sogar stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Partei habe sich immer mehr von seinen Überzeugungen entfernt, sagt Pazderski Anfang Mai. Ähnlich begründete auch Sylvia Limmer ihren Austritt. Limmer saß für die AfD im EU-Parlament und war 2019 bis 2022 im Bundesvorstand. Ausgeschlossen wurde der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest aus der Partei. Er soll wegen Nichtzahlung von Abgeordnetenbeiträgen die Partei verlassen.
Terrorgruppe vor Gericht
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im April einen Prozess gegen zwei Mitglieder der »Vereinten Patrioten« wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eröffnet. Die 33-Jährige Heidi O. aus Bad Dürckheim soll mehrere Telegram-Gruppen der Organisation moderiert, der 52-Jährige Robert P. aus Trier-Saarburg Hochspannungsleitungen für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben. Fünf weitere Personen stehen dort seit Mai 2023 vor Gericht, weil sie einen Putsch geplant haben sollen.
Anklage fallengelassen
Mitte April war bekanntgeworden, dass die Anklage gegen vier Seenotretter wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung nicht umgesetzt wird. Nach zweijähriger Vorverhandlung entschied ein Gericht in Trapani (Italien), dass die Aussagen von Polizisten, die Aktivisten der Organisation »Jugend rettet« hätten mit den Schleppern zusammengearbeitet, unglaubwürdig seien.
Urteile im Prozess
Die Angeklagten im Prozess um den neofaschistischen Verlag »Der Schelm« wurden Ende April zu Haftstrafen verurteilt. Über den Verlag wurden von 2018 bis 2020 volksverhetzende, rassistische und antisemitische Schriften vertrieben. Der flüchtige Hauptangeklagte und frühere NPD-Politiker Enrico Böhm wurde zu zweieinhalb Jahren Haft, seine Mitangeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Rechte Finanzierer
Anfang Mai wurde das Berliner Stadtschloss um zwei Bibelverse und acht Statuen alttestamentarischer Propheten ergänzt. Diese Bauten waren spendenfinanziert. Dass sich darunter extrem rechte Spender befinden, stört im Stiftungsvorstand des Humboldt-Forums (wie das Stadtschloss offiziell heißt) offensichtlich niemanden. So wurde in der rechten Wochenschrift Junge Freiheit gezielt nach Spendern gesucht.
Sellner siegt vor Gericht
Der Kopf der österreichischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, hat beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einem Eilantrag durchgesetzt, dass das gegen ihn verhängte BRD-Einreiseverbot aufgehoben wurde. Es war nach seinem Referat über »Remigration« bei einer Tagung, die Ende vorigen Jahres in Potsdam stattfand und in diesem Jahr zu riesigen Gegendemos führte, erlassen worden.
»Nordkreuz« im Kreistag
Haik Jaeger wurde wegen Waffendelikten im Zusammenhang mit der rechten Putschorganisation »Nordkreuz« zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll als Kriminalbeamter illegal personenbezogene Daten an Nordkreuz zur Erstellung von Feindeslisten weitergegeben haben. Der deswegen beurlaubte Polizist sitzt seit den Kommunalwahlen im Juni für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Die Partei verweigert jeden Kommentar zu dessen Vorstrafe.
Freie Sachsen erfolgreich
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Sachsen haben die »Freien Sachsen« und die mit ihnen verbündeten Gruppierungen mehr als 100 Mandate erzielt. Allein »Pro Chemnitz« und das »Bündnis Oberlausitz« hätten auf Kreisebene und in kreisfreien Städten nach Angaben der »Freien Sachsen« über 30 Mandate gewonnen. Mehr als 50 Mandate wurden in kreisangehörigen Kommunen erzielt. Sachsenweit liege man etwa bei drei Prozent der Stimmen.
Immobilien von Rechten
Wie die Bundesregierung auf Linke-Anfrage Ende Mai mitteilte, wurden 225 private Objekte (Stand: Februar 2024) von der extrem Rechten für Veranstaltungen genutzt. 88 Objekte waren im Eigentum und 70 in Miete oder Pacht von Neofaschisten. Mehr als die Hälfte der Objekte befindet sich in Ostdeutschland. Ein Jahr zuvor zählten die Behörden 210 Objekte.
Faschisten in Zagreb
In Kroatien regiert nach harten Verhandlungen erstmals die extrem rechte Heimatbewegung (DP) mit. Der kroatische Premier Andrej Plenković von der bürgerlichen HDZ legte dem Präsidenten Zoran Milanović Mitte Mai eine Liste von 78 Abgeordneten vor, die ihn unterstützten. Darunter auch zwölf DP-Parlamentarier.
Höcke geht zum BGH
Im Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der verbotenen Verwendung einer SA-Parole geht in die nächste Instanz. Mitte Mai haben Höckes Anwälte Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht Halle eingelegt. Höcke war zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
