Keine Sicherheit

geschrieben von Nils Becker

1. November 2024

Weitreichendes Verelendungs- und Datenbeschaffungspaket beschlossen

Zwei Monate nach einem islamistisch motivierten Messer-angriff in Solingen wurde ein sogenanntes Sicherheitspaket von der Bundesregierung eingebracht und im Bundestag verabschiedet. Demnach werden Menschen, die in einem anderen EU-Land als Geflüchtete anerkannt sind (»Dublin-Fälle«), zukünftig von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Folgen werden Wohnungslosigkeit und Verelendung sein. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag förderte zutage, dass so ein pauschaler Ausschluss gegen die EU-Aufnahmerichtlinien ein Verstoß gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Konventionen darstellt. Auch die Folgen der Verelendungsstrategie für die innere Sicherheit wurden nicht bedacht.

Kampagne gegen die neuen Regelungen zur biometrischen Erfassung: gesichtserkennung-stoppen.de

Um Terror zu bekämpfen, aber auch um die Identität von Geflüchteten zu klären, sollen Behörden zudem die Möglichkeit bekommen, im Internet nach biometrischen Merkmalen (Gesichter, auch Stimmen) zu fahnden. Die bisher gültige Zweckbindung von Datensätzen und das Verbot, sie miteinander zu kombinieren, sollen aufgehoben werden. Hinzu kommen noch anlasslose Polizeikontrollen an öffentlichen Orten, die dafür großräumig als Waffenverbotszonen deklariert werden. All das gab es schon vorher im kleineren Rahmen, aber als Ausnahmen. Wirklich neu ist, dass der Ausnahme- zum Normalfall wird und eine polizeiliche Superdatenbank entsteht. Ein Bündnis »Gesichtserkennung stoppen« drang mit der Kritik daran nicht zu den Regierungsparteien durch. CDU, AfD und BSW empfanden das Gesetzespaket sogar als nicht weitgehend genug. Den Bundesrat passierten zwar der Entzug von Sozialleistungen und die Suche nach biometrischen Merkmalen von Geflüchteten im Internet, aber bisher nicht die Anwendung dieser Datenabgleiche auf alle Bürger*innen.

Die Bundesregierung will mit dem Paket einmal mehr beweisen, dass es keine AfD an der Regierung braucht, um menschenfeindliche illiberale Politik zu machen. Bis zur Bundestagswahl 2025 werden wir noch häufiger diese Dynamiken erleben.