Die »Ampel« ist aus …
4. Januar 2025
… Besserung ist nicht in Sicht
Als SPD, Grüne und FDP sich im Dezember 2021 auf gemeinsames Regieren geeinigt hatten, gaben sie ihrem Koalitionsvertrag die ganz und gar unbescheidene Überschrift »Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«. Die Ernüchterung kam schnell: Kaum im Amt, übertrug der Bundeskanzler die Leitung des neu geschaffenen Corona-Krisenstabs dem damaligen Generalmajor Carsten Breuer; gleichzeitig wurde die Mobilisierung von 12.000 Soldaten im »Krieg gegen Corona« bekanntgegeben und die Verlegung von Patient:innen zur Aufgabe der Bundeswehr gemacht. Ganz so, als sei erfolgreiches »Krisenmanagement« nur in Strukturen von Befehl und Gehorsam möglich. Auch Außenministerin Baerbock hatte bereits deutlich gemacht, dass sie mit einer »wertebasierten Außenpolitik« und klaren Feindbildern dort weitermachen würden, wo Joseph Fischer einst angefangen hatte. (vgl. antifa 1/2022)
»Kriegstüchtigkeit« als oberstes Ziel
Dabei bot der Koalitionsvertrag durchaus Grund zur Hoffnung; so hieß es dort zum Beispiel: »Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. (…) Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.« Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist davon nichts mehr übrig. Mit Verteidigungsminister Pistorius heißt das Ziel »Kriegstüchtigkeit«.
Ob Klimaschutz, Sozialstaat, Mietendeckel oder Wohnungsbau, ob »Bürgergeld«, »Kindergrundsicherung« oder die Integration und Rechte von Geflüchteten – großen Plänen folgte nach aggressiven Attacken von AfD, Merz-CDU und aus der FDP stets der Rückwärtsgang. Sollte zum Beispiel das »Bürgergeld« zunächst als sanktionsfreie Grundsicherung Hartz IV ablösen, fand wenige Wochen nach dem Beschluss dazu auch der Sozialminister, dass »Faulheit« nicht »belohnt« werden dürfe, und das Sanktionsregime wird mit Beginn des neuen Jahres schärfer denn je. Auf eine 50-Euro-Erhöhung, die auch »Bürgergeld«-Beziehenden eine kleine Hilfe in Zeiten der Inflation sein sollte, folgt 2025 eine »Nullrunde«, von der »Kindergrundsicherung« ist außer neuen Verfahren eigentlich nichts übriggeblieben. Mit dem »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem« (GEAS) werden nun auch Kinder mit ihren Eltern in knastähnlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen eingesperrt, und wenn der tunesische Vertragspartner Afrikaner auf dem Weg nach Europa gegen Millionenzahlungen einfach in der Wüste aussetzt, fällt das nicht in die europäische Verantwortung. Mit der »Bezahlkarte« für Geflüchtete ist handstreichartig eine neue Kategorie von Stigmatisierung und Entrechtung geschaffen worden, mit deren künftiger Ausweitung auf andere Gruppen von staatlicher Leistung Abhängiger zu rechnen ist. Mit dieser Politik, die in der Bilanz eher das Gegenteil von »Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« ist, hat die »Ampel« zum Erstarken der Rechten beigetragen.
Was aber sind die möglichen Alternativen? Mit mehr als 30 Prozent liegt die CDU mit dem Spitzenkandidaten Merz weit vorne, gefolgt von der AfD. Politik und Gesellschaft sind in den »Ampel«-Jahren weiter nach rechts gerückt, und die Wahrscheinlichkeit, dass sich nach der Wahl etwas zum »Besseren« wendet, liegt unter null. Beste Chancen also für die AfD, ihre Agitation und ihr Wählerpotenzial auszuweiten, wenn ihr niemand in den Weg tritt.
Konsequenzen für uns?
Was heißt das nun für uns? Zunächst heißt das, im Wahlkampf darauf zu bestehen, dass Nazis in den Parlamenten nichts verloren haben, weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Zum Beispiel am 11. Januar in Riesa, aber auch an jedem AfD-Wahlkampfstand. Es heißt, auch weiterhin an der Seite derer zu stehen, die schon heute durch rechten Terror an Leib und Leben bedroht sind, die Opfer von Polizeigewalt und anderen Repressionsmaßnahmen sind. Es heißt, den 80. Jahrestag der Befreiung zu nutzen, um zu erinnern: an die faschistischen Verbrechen, an den Widerstand und an die Hoffnung der Befreiten, die auch dem Schwur von Buchenwald zugrunde liegt. Die neue Welt des Friedens und der Freiheit ist die Alternative, die es noch zu schaffen gilt, für die zu mobilisieren und zu kämpfen sich lohnt. Wann, wenn nicht jetzt …
