Faschismus in den USA?
4. Januar 2025
Regierung Trump-Musk: Bündnis von Ultrarechten und Kapitalfraktionen
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA?
So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz1 Trump in die Nähe des Nationalsozialismus. »Trumps Wiederwahl erinnert an 1933. Die Gleichgültigkeit der Anderen ließ die Nazis damals gewähren. Sie darf sich jetzt nicht wiederholen«, heißt es am Beginn des Artikels. Es entsteht der Eindruck, als wolle Welzer mit seinem Verweis auf den deutschen Faschismus die Leser*innen zum Engagement aufrütteln. Dabei bleibt aber die Analyse weitgehend auf der Strecke. Das wird auch an der folgenden Passage in Welzers Text besonders deutlich:
Charakter des NS ausgeblendet
»Der 6. November 2024 ist der 30. Januar unserer Zeit. Denn an diesem Tag hat eine Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler ihren Staat einer Gruppe von Superreichen überlassen, die weder an Demokratie noch an Recht, weder an sozialer Gerechtigkeit noch an Emanzipation oder der Erhaltung der natürlichen Überlebensressourcen das geringste Interesse haben«. Hier verfällt Welzer in einen Vulgarökonomismus, indem er mit dem 30. Januar 1933 vor allem den Machtantritt von besonders skrupellosen Kapitalisten verbindet und den antisemitischen und völkischen Charakter des NS-Regimes ausblendet. Dabei hat Welzer völlig recht, wenn er auf das Bündnis Trumps mit Teilen des Tech-Kapitals hinweist, für das zum Beispiel der X-Inhaber Elon Musk steht. Man könnte sogar von einer Regierung Trump-Musk sprechen. Denn Musk ist wesentlich mehr als ein politischer Berater, als der er häufig beschrieben wird.
Teil der Trump-Kampagne
Musk hat die Kampagne von Trump nicht nur finanziell massiv unterstützt. Er ist auch als Redner auf seinen Kundgebungen aufgetreten und hat Gelder für seine Wähler*innen ausgelobt. Musk hat also die Kandidatur des neuen US-Präsidenten nicht nur unterstützt, vielmehr war er integraler Teil seiner Kampagne und der hinter ihm stehenden rechten Bewegung. Dabei ist es wichtig, den Blick nicht nur auf die Person Trump zu richten.
Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft).
Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen. Führende Organisationen der alten und neuen Rechten in den USA wie die Proud Boys gehören zu Trumps Fußtruppen und agieren als militanter Flügel der MEGA-Bewegung (Make America -great again), einer rechten außerparlamentarischen Bewegung zur Unterstützung von Trump.
Nähe zu faschistischen Bewegungen
Hier könnte man Parallelen zu faschistischen Bewegungen ziehen, bei denen eine Massenbewegung auf der Straße ein wesentliches Merkmal war. Ein Teil dieser Ultrarechten in den USA war nach der Wahlniederlage von Trump im Januar 2021 am Sturm auf den US-Kongress beteiligt. Viele von ihnen wurden danach angeklagt und mehrere zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dadurch waren Teile der Ultrarechten in den USA sehr geschwächt. Der erneute Wahlsieg von Trump könnte sie wieder stärken. Es ist damit zu rechnen, dass er einige der wegen des Sturms auf den Kongress verurteilten Rechten begnadigt.
Trumps Wahlsieg weltweit gefeiert
Doch auch außerhalb der USA war schon die erste Trump-Administration eine Inspiration für zahlreiche extrem rechte Bewegungen in aller Welt. Sein erneuter Wahlsieg wurde von Rechten international ebenfalls gefeiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gehört ebenso dazu wie der argentinische Präsident Javier Milei, um nur zwei zu nennen. Aber auch offen faschistische Kleingruppen bejubeln den Wahlsieg des Gespanns Trump-Musk. In Deutschland reichte das Pro-Trump-Lager von der AfD über das rechte Webportal PI-News bis zu Jürgen Elsässers einschlägigem Magazin Compact.
Trumps erneuter Wahlsieg ist keineswegs ein neues 1933, das wäre eine massive Relativierung der NS-Herrschaft. Es ist aber ein Sieg eines Bündnisses von Ultrarechten und Teilen des Kapitals. Offen faschistische Kräfte sind daran beteiligt. In Italien ist ein solches Bündnis schon länger an der Regierung, andere Länder könnten folgen.
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