Neue rechte Heimat?
6. Mai 2025
»Identitäre Bewegung« gründet eine Partei
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die »Identitäre Bewegung« (IB) in Deutschland eine Partei gegründet. Bekannt wurde die Gründung bereits im Januar, nachdem der Wahlleiter die Liste der nicht zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien vorstellte. Laut Bundeswahlgesetz muss der Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands unterschrieben werden. Diese Unterschriften fehlten auf dem Antrag.
Die »Identitäre Bewegung« wurde 2012 in Frank-reich gegründet. Sie erregte durch gekonnt inszenierte Internetauftritte Aufmerksamkeit. Oft dauerten die sorgfältig in Szene gesetzten Aktionen der IB nur wenige Minuten, fanden aber durch die Verbreitung auf Social Media weite Verbreitung. Durch diese mediale Präsenz wurde sie für junge Neonazis attraktiv.
Die IB in Deutschland pflegt Kontakte zu allen rechten Gruppen und Parteien. Trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD bestanden zwischen Politikern der Partei und »Identitären« zahlreiche Verbindungen. Besonders enge bestanden zu Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten AfD-nahen Jugendverbands »Junge Alternative«.
Martin Sellner aus Österreich, der strategische Kopf hinter der IB, versucht sich inzwischen als politischer Autor zu etablieren. Seine Bücher werden im Antaios Verlag von Götz Kubitschek verlegt. Beim Institut für Staatspolitik von Kubitschek war Sellner gern gesehener Gast. Um einem möglichen Verbot zu entgehen, wurde das Institut für Staatspolitik voriges Jahr aufgelöst, die Akademien in Schnellroda werden jetzt von zwei Firmen durchgeführt, die Kubitschek gegründet hat.
Sellner war bei dem rechten Geheimtreffen bei Potsdam im November 2023 der Hauptredner. Er stellte dort seine Deportationspläne vor. Das Treffen wurde von einem »Düsseldorfer Forum« organisiert, hinter dem der ehemalige Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Mörig und der Unternehmer Hans-Christian Limmer standen. Limmer hat sich später von den Zielen Sellners distanziert und behauptet, nicht gewusst zu haben, wofür dieser stehe. Im Einladungsschreiben zu dem Treffen hatte Mörig geschrieben, dass »einige wenige (…) wegen der neu festgelegten Summe abgesagt« haben. Die zuvor erhöhte Pflichtspende war mit 5.000 Euro für jede Person bemessen, so dass bei etwas mehr als 20 Teilnehmern an dem Treffen über 100.000 Euro zusammengekommen sein sollten.
Bereits im Buch »Regimechange von rechts«, das im Juni 2023 veröffentlicht wurde, beschrieb Sellner die Strategie, »mit der Eroberung der Schlüsselstellen des ideologischen Staatsapparats wie der Universität, der Presse, der Straße, Kunst und Kultur« sollten »die politischen Machthaber« gezwungen werden, »entweder unsere Forderungen selbst umzusetzen oder den Platz zu räumen und rechten Politikern die politische Gestaltungsmacht zu übergeben«. Mit der neuen IB-Partei versucht Sellner wahrscheinlich, einem Verbot der Organisation zuvorzukommen. Außerdem wird so ehemaligen Mitgliedern der JA, denen die AfD zu angepasst ist, eine neue politische Heimat geboten.
