Rechtsruck auch in Portugal
6. Juli 2025
Extrem rechte Chega zweitstärkste Kraft
Im Mai 2025 fanden in Portugal vorgezogene Parlamentswahlen statt, da Ministerpräsident Luís Montenegro eine von ihm selber initiierte Vertrauensabstimmung deutlich verloren hat. Dieses Ergebnis ist Ausdruck einer politischen Instabilität des Landes, die bereits im vergangenen Jahr anlässlich des 50. Jahrestages der »Nelkenrevolution« sichtbar geworden ist. Im April vor einem Jahr demonstrierten einen Monat nach der damaligen Parlamentswahl weit über eine Million Menschen allein in Lissabon für die Verwirklichung der Zielstellungen, die in der »Nelkenrevolution« und der anschließenden Volksbewegung zugesagt worden waren. Dass diese ausblieb, hatte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Montenegro geführt.
Hoffnung zerschlagen
Er hatte darauf gehofft, dass in der portugiesischen Bevölkerung der Wunsch nach Stabilität dazu führen würde, dass seine konservative Demokratische Allianz (AD) im Vergleich zum März 2024 gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen würde. Tatsächlich verbesserte sich die AD im Vergleich zur Abstimmung von März 2024 von 80 auf 91 Sitze, verpasste aber die absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen erneut deutlich. Abgestraft wurde der Koalitionspartner, die Sozialistische Partei (PS), die von ihrer Politik her eher der deutschen SPD vergleichbar ist. Sie erreichte nur noch 58 Mandate und fuhr damit – als langjährige Regierungspartei – ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein.
José Pedro Soares ist Koordinator der URAP. Er war im Widerstand gegen die Diktatur Salazars und von 1971 bis zur »Nelkenrevolution« inhaftiert.
Sie wurde sogar überflügelt von der extrem rechten Partei Chega (»Genug«), die auf insgesamt 60 Mandate kam und damit zweitstärkste Kraft im portugiesischen Parlament wurde. Der Aufstieg dieser offenen Rechtspartei begann 2019, als diese Gruppe zunächst nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten war, nämlich durch den Parteichef André Ventura, ein heute 42-jähriger Rechtsprofessor. Mit großem demagogischen Talent erklärte er die Regierungsparteien für alle Schlechtigkeiten dieser Welt und für die realen Probleme der portugiesischen Gesellschaft verantwortlich. Fehlender Wohnraum oder nicht bezahlbare Mieten – die Regierung war es. Mangelnde Zukunftschancen der jungen Generationen, auch der Hochschulabsolventen – die Regierung hat versagt. Jedes Beispiel für persönliche Bereicherung und Korruption – die Regierung war es. Nun sei es »genug«, wie auch der Name der Partei lautet.
Mit dieser Propaganda scharrte er in der Tat große Massen von Unzufriedenen als Wähler*innen um sich, junge Leute in den abgehängten Regionen, kleinbürgerliche Kräfte in den Metropolen, in denen das Leben unbezahlbar wird, und – und das hat bei der letzten Parlamentswahl den Ausschlag gegeben – viele Auslandsportugiesen, die meinen, dass es so nicht weitergehen könne. Im Ausland ist Chega mit mehr als 26 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft.
Linke profitiert kaum
Ein Zeichen für die politische Stimmung im Lande ist, dass die Linksparteien, das Bündnis CDU, in dem die kommunistische Partei PCP mitwirkt, aber auch andere linke Kräfte, von der großen Unzufriedenheit im Lande nicht in dem erhofften Umfang profitieren konnten.
Montenegro erklärte, er wolle weder mit der PS noch mit Chega eine Koalition bilden. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat ihn dennoch erneut zum Regierungschef vorgeschlagen. Für sein Regierungsprogramm erhielt er tatsächlich die Unterstützung von Chega, der PS und der rechtsliberalen IL. Darin enthalten sind lauter Zumutungen für die arbeitende Bevölkerung.
Wie sehr sich die innenpolitische Situation in Portugal verändert hat, zeigt ein Vorgang Mitte Juni als eine extrem rechte Terrorzelle durch die Sicherheitskräfte zerschlagen wurde. Bei Durchsuchungen in der Hauptstadt und im Großraum Lissabon habe man sechs Personen festgenommen und Sprengstoff, Schuss- und weitere Waffen, Munition, IT-Ausrüstung und auch 3D-Drucker zur Waffenherstellung sichergestellt, teilte die Kriminalpolizei mit. Unter den Festgenommenen war ein hochrangiger Polizeibeamter. Die Gruppe namens »Movimento Armilar Lusitano« (»Lusitanische Armillarbewegung«) hat sich bewaffnet, Mitglieder rekrutiert und gezielte Aktionen geplant, darunter Anschläge auf Institutionen wie das Parlament.
Entwicklung ist von großer Dramatik
Für die União de Resistentes Antifascistas Portugueses (URAP) und die portugiesischen Antifaschisten ist diese Entwicklung von großer Dramatik. Der Zuwachs von Chega zeigt, dass deren rassistische und rechtspopulistische Propaganda offenbar auf Widerhall in der Gesellschaft stößt. Schon jetzt ist die Situation von migrantischen Gruppen – und nicht nur derjenigen, die ohne Aufenthaltstitel im Lande sind – kompliziert. Sollte die Regierung Montenegro der Linie von Chega folgen, dann werden die Existenzbedingungen von Migranten noch verschlechtert. Die Lebensbedingungen der portugiesischen Mehrheitsbevölkerung wird dadurch jedoch um keinen Deut besser. José Pedro Soares
Weitere Informationen unter
www.urap.pt
