Magazin der VVN-BdA

Lob für CDU-Kriegspolitik

6. September 2025

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an

Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«.

Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde der Kampf gegen die Migration zum Thema von Verteidigungspolitischen Richtlinien und der »Information für die Truppe« gemacht: »Zunehmende Migrationsbewegungen« wirkten sich auf die deutsche Sicherheit aus. Zudem wurde das Vorgehen gemeinsam mit der Polizei und den Reservisten gegen »innere Feinde« zur Aufgabenstellung. Naumann hat vergeblich versucht, ständiger Teilnehmer bei Kabinettssitzungen der Regierung zu werden. Doch er begründete erfolgreich das Streben nach direkter Einflussnahme der Generalität auf die Politik.

Das äußert sich heute auch in der Tatsache, dass rund 20 Prozent der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten Berufssoldat, Offizier oder Polizist als Beruf angeben. So viele wie in keiner Fraktion sonst. Sie schicken sich an, verstärkt Kriegstüchtigkeit und Gewaltausübung zu praktizieren, ferner die Militarisierung der Bildung, ja der ganzen Gesellschaft. Soldaten und Polizisten gemeinsam im inneren Einsatz an der Heimatfront – das soll zur Regel werden.

Zwar gab sich auch die Fraktionsführung der AfD überrascht, als aus diesen Kreisen die Forderungen nach eigenen deutschen Atomwaffen und nach sofortiger umfassenderer Wiedereinführung der Wehrpflicht – auch für Frauen – aufgestellt wurden.  Nach der Sommerpause ist nun mit einem Bundestagsantrag der AfD für die Wehrpflicht zu rechnen. In seiner Rede im Plenum am 16. Juli spendete AfD-MdB und Oberst Rüdiger Lucassen viel Lob für die aktuelle Militärpolitik der CDU. Vor allem stimmte er ihr darin zu, dass Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas werden müsse. Die AfD will Aufrüstung für Deutschland – und nicht für andere. Die deutsche und nicht die ausländische Rüstungsindustrie sei zu stärken, wurde bereits in einem Antrag verlangt.

Rückkehr der Wehrpflicht, Aufrüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast das gesamte Parlament diskutiert einig die neue »Sicherheitspolitik«. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird beiseite geschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfraktionschef Jens Spahn wird eine weitere »Option« im Umgang mit Russland genannt, die Option des Atomkriegs. Auch aus Sicht von AfD-MdB Lucassen gehört dazu eine nukleare Aufrüstung. Denn es sei nicht auszuschließen, dass Putin »uns« angreift.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Zustimmung der AfD zu dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen formuliert. Die AfD sagt: »… es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Disposition steht.« Weiter heißt es nun in den Dokumenten des Arbeitskreises Verteidigung der AfD: »In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung verbunden.«

Weitere Forderungen der AfD: Das anwachsende Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei, also auch Einsätze im Innern. Und auch das darf nicht fehlen: Die Soldaten seien zur »physischen und psychischen Robustheit« zu ertüchtigen, und ihre Ausbildung orientiere sich an der Realität des Kampfes. Auf den Umgang mit »Verwundung und Tod« seien sie vorzubereiten.

»›Schweiß spart Blut‹ gilt dabei auch heute noch« – aus dem Vorwort des militaristischen AfD-Propagandawerks aus dem Jahr 2020. Erstellt vom Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag.