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6. September 2025
Wahlteilnahme passé
In Leverkusen wurde Mitte Juli dem neofaschistischen Politiker Markus Beisicht die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl durch den Wahlausschuss der Stadt verweigert. Grundlage für die Ablehnung war ein Bericht des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen über Beisicht. Als ehemaliger Aktivist der »Bürgerbewegung pro NRW« und aktives Mitglied von »Aufbruch Leverkusen« werte er bestimmte Minderheiten auf Grund ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit ab. Zu den Stadtratswahlen kann Beisicht kandidieren und bleibt ebenso wie »Aufbruch Leverkusen« zugelassen.
Wie Ende Juli bekannt wurde, sind ebenfalls in Nordrhein-Westfalen der AfD-Kommunalpolitiker Uwe Detert in der Stadt Lage und Julian Bender (»Der III. Weg«) in Hilchenbach von den dortigen Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen worden. Joachim Paul, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein (Pfalz), verlor Mitte August nach seiner Zurückweisung durch den Wahlausschuss in erster Instanz das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Paul wollte erwirken, doch an der OB-Wahl teilnehmen zu dürfen. Auch hier lagen Dossiers über dessen neofaschistische Vergangenheit vom VS bzw. der Grünen zugrunde. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 25. August zurück.
Nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen Malu Dreyer (SPD) Ende Juli nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte moniert, dass die damalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ihre Neutralitätsverpflichtung verletzt habe, als sie in ihrem Instagram-Kanal behauptete, die AfD verschleiere durch den Remigrationsbegriff ihre rassistischen Pläne.
Mahler und Voigt tot
Der Neofaschist und Holocaustleugner Horst Mahler ist Ende Juli gestorben. Mahler war als Verteidiger für Mitglieder der »Roten Armee Fraktion« bekannt geworden und war später als Anwalt für die NPD tätig. Mahler wurde mehrfach wegen neofaschistischer Aktivitäten verurteilt, zuletzt 2020 in Brandenburg zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Bereits Mitte Juli starb im Alter von 73 Jahren Udo Voigt. Er war zwischen 1996 und 2011 Vorsitzender der NPD, die inzwischen weitgehend erfolglos unter dem Namen »Die Heimat« firmiert. Voigt war Sohn eines SA-Angehörigen und seit 1968 Mitglied der NPD.
Zschäpe nun Aussteigerin
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe darf nun doch an einem Aussteigerprogramm für Neofaschisten teilnehmen. In Sachsen wurde ihr dies 2023 noch verweigert. In welches konkrete Programm Zschäpe nun kommt, teilten ihre Anwälte Anfang August nicht mit.
Bahnhöfe als Gedenkorte
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wollen Bahnhöfe in der BRD als Orte der NS-Verfolgung sichtbar machen. Wie sie Mitte Juli mitteilten, erhalten etwa ein Dutzend Projekte hierfür eine Bundesförderung von insgesamt einer Million Euro.
JA bleibt aktiv
Die Junge Alternative (JA) hat sich nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nur zum Schein aufgelöst und ist in sozialen Netzwerken, aber auch auf vertraulichen Treffen ehemaliger Mitglieder weiterhin aktiv. Bei Wahlkampfständen werden JA-Symbole getragen, Social Media Accounts bleiben aktiv, der Account der hessischen JA wirbt auf Instagram weiterhin um Mitglieder.
Reichsbürger verhaftet
Anfang August haben Spezialkräfte der Polizei drei weitere Mitglieder der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß verhaftet. Sie werden verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt zu haben, die staatliche Ordnung zu beseitigen, teilte die bayrische Kriminalpolizei Anfang August mit. Konkret sollen sie mit anderen Mitgliedern der Gruppe im Jahr 2022 an einem Schießtraining teilgenommen haben. Bei Durchsuchungen in Bayern, Thüringen und Sachsen wurden unter anderem Waffen und Datenträger sichergestellt. Gegen weitere Mitglieder der Organisation laufen inzwischen drei unterschiedliche Prozesse.
Jugendszene erstarkt
Wie die VVN-BdA-Kreisvereinigung aus Essen Mitte August mitteilte, wird die Neonaziszene in Essen zunehmend stärker. Die Jugendorganisation von »Die Heimat« treffe sich regelmäßiger. Die Organisation »Jung und Stark« führte im März einen Aufmarsch in Essen durch. Auch Angriffe auf Antifaschisten nehmen zu, zuletzt auf mehrere Mitglieder der Partei Die Linke. Der Kreisvereinigung machen diese Entwicklungen Sorgen.
AfD verlassen
Marcel Goldhammer ist Mitte August aus der AfD ausgetreten. Goldhammer kritisierte insbesondere die Haltung der AfD zu Waffenlieferungen an Israel. Goldhammer ist jüdischer Konvertit, schwul und ehemaliger israelischer Soldat.
VW: »Zentrum« erfolglos
Die rechte Pseudogewerkschaft »Zentrum« ist mit einer Klage gegen die Nichtzulassung ihrer Organisation am VW-Standort Isenbüttel bei Gifhorn (Niedersachsen) gescheitert. Der rechte Verein wollte als Gewerkschaft Zugang zum Betrieb erlangen, um dort wirken zu können. Am 21. August wies das Arbeitsgericht Braunschweig die Klage ab. VW war zuvor gegen »Zentrum« vorgegangen, da es keine tariffähige Gewerkschaft sei und im Betrieb keine Mitglieder habe. »Zentrum« behauptete, sechs Mitglieder im Betrieb zu haben.
Verfahren nach Störung
Gegen zwei Personen des Künstlerkollektivs »Zentrum für Politische Schönheit« wurden Mitte Juli Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sie hatten zusammen mit 40 weiteren Personen das ARD-»Sommerinterview« mit Alice Weidel durch das laute Abspielen von Musik mittels einer Lautsprecheranlage gestört. Die Polizei beendete die nicht angemeldete Aktion nach circa 30 Minuten. Das Interview war durch die Choreinlage mit der Zeile »Scheiß AfD« über weite Strecken für die TV-Zuschauer unverständlich.
Hilferuf an Parteispitze
Zwei grüne Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich Ende Juli mit einem Hilferuf an die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. Sie beklagen darin, dass es gefährlich geworden sei, im ländlichen Raum in Thüringen für die Grünen aktiv zu sein. Im Wahlkampf 2024 seien Beleidigungen, Spuckattacken und Hassbotschaften an den Parteibüros normal gewesen.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
