Kriegserklärung an die Welt
2. Januar 2026
Die neue US-Sicherheitsstrategie
Das nationale Sicherheitspapier der USA ist ein Dokument seiner Zeit – der postfaktischen, neofaschistischen Zeit des neoliberalen AI- und Tech-Kapitalismus. Die reaktionäre Internationale, die Massenmörderkaste konstituiert sich weiter. Das System ist zunehmend beherrscht von Kriegen über regionale Vorherrschaft zwischen alten Hegemonen und denjenigen, die sich einst als Alternative präsentierten, heute aber die Regeln eines autoritären kapitalistischen Systems genauso gut beherrschen. Das Papier liest sich als eine weitere Kriegserklärung an die Welt.
In Europa trägt die neue Strategie aus Sicht der USA bereits die ersten Früchte, denn die Remilitarisierung ist ohne große Diskussion in Gang gekommen. Die Unterstützung der Rechten unter dem Deckmantel der »Demokratie« und von rechtsstaatlichen Prinzipien zeigt auch hier bereits ihre Folgen im massiven Aufbau der Strukturen wie der AfD und der Bekämpfung jener, die sich dagegen engagieren. Die angebliche Abwendung vom Mittleren Osten ist gesichert durch Israels Kriege und die Etablierung des Islamisten Al-Scharaa in Syrien. Dabei zwingt Chinas zunehmender Einfluss in Abya Yala1 die USA dazu, sich wieder vermehrt der westlichen Hemisphäre zuzuwenden. Die Erneuerung der »Monroe Doctrine« (Nichteinmischung anderer Sphären in US-Angelegenheiten) ist nichts anderes als die Feststellung, dass die USA den ganzen amerikanischen Kontinent als den eigenen Vorgarten betrachten. Die Normalisierung von Krieg oder die Einsetzung eines technokratischen Regimes, wie es der Plan für Gaza ist, wird, so das Papier, wieder vermehrt die Menschen der »amerikanischen Sphäre« treffen. So stehen Krieg mit Venezuela und Kolumbien bereits auf der Tagesordnung von Trump. Für die europäischen Staaten wird das Papier zum Anlass gereichen, um die eigenen Ambitionen zur Großmacht zu untermauern. Die wichtigste Frage für uns als demokratische Kräfte bleibt weiterhin, an der Alternative einer demokratischen Moderne festzuhalten.
Im Dezember wurde die nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung bekannt, die als Leitfaden für die Außenpolitik des Landes gilt. Auf 33 Seiten geht es um Wirtschafts- und Industriepolitik, um America First, Zollstrategien und schlichte Geopolitik, die auch auf Krieg und nuklearer Modernisierung beruht. Download unter kurzlinks.de/us-security
1 Abya Yala ist der indigene Begriff für den amerikanischen Kontinent und bedeutet »Land in voller Reife«. Er ist ein politischer Begriff und vermittelt dekoloniale Kämpfe.
